CDU Sachsen-Anhalt verlässt Saal bei Ministerpräsidentenwahl

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat einen ungewöhnlichen Schritt beschlossen: Bei der für Dezember angekündigten Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag werden die CDU-Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Der Beschluss fiel nach einer rund zweieinhalb Stunden langen Fraktionssitzung mit 15 Mitgliedern – mit lediglich einer Stimmenthaltung. Ziel des Manövers ist es, jeden Verdacht auszuräumen, CDU-Stimmen könnten dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zur Wahl als Ministerpräsident verhelfen.

Hintergrund: Spekulationen über Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten

Auslöser der Debatte sind Spekulationen über Abweichler innerhalb der CDU-Fraktion. In der vergangenen Woche war Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden – offenbar mit Stimmen aus den Reihen der CDU. Seitdem steht die Fraktion unter dem Verdacht geheimer Absprachen mit der AfD, was Fraktionschef Sven Schulze entschieden zurückweist.

Die Absurdität der Situation liegt auf der Hand: Eine eigentlich geheime Wahl soll durch einen kollektiven Auszug faktisch öffentlich gemacht werden. Wer im Saal bleibt, stimmt – wer geht, enthält sich de facto. Das ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ein einmaliger Vorgang.

Beschluss der CDU-Fraktion: Saalverlassen als politisches Signal

Sven Schulze trat nach der Sitzung vor die Kameras und verkündete das Ergebnis: Die Fraktion werde an der Wahl nicht teilnehmen und den Sitzungssaal verlassen. Einzig der frühere Fraktionsvorsitzende Gido Heuer, der Schulze bei einer Kampfabstimmung unterlag, enthielt sich – er sieht noch rechtliche Bedenken und fordert weitere Prüfung.

Der Schritt hat für Schulze einen klaren taktischen Vorteil: Wenn keiner seiner Abgeordneten im Saal ist, kann ihm niemand nachweisen, dass CDU-Stimmen Siegmund zugutekamen. Gleichzeitig würde Schulze demonstrieren, dass er seine Fraktion im Griff hat.

Was bedeutet das für die Wahl im Dezember?

Die AfD hat angekündigt, Ulrich Siegmund nur im ersten Wahlgang zu nominieren. Ohne versteckte Stimmen aus anderen Fraktionen fehlen ihm mindestens drei Stimmen zur Mehrheit. Das BSW hat klar erklärt, nicht für Siegmund zu stimmen. Damit zeichnen sich mehrere Szenarien ab:

• Siegmund scheitert im ersten Wahlgang und zieht seine Kandidatur zurück.
• Sven Schulze bleibt geschäftsführend im Amt, ohne handlungsfähige Mehrheit.
• Es kommt zu Neuwahlen – eine Option, die keine der beteiligten Parteien wirklich anstrebt.
• Das BSW bringt einen parteilosen Kandidaten ins Spiel, hält sich aber über mögliche Namen bedeckt.

All diese Szenarien sind politisch heikel. Neuwahlen sind für alle Parteien riskant, da niemand sicher einschätzen kann, wie sie ausgehen würden. Ein unabhängiger Kandidat des BSW wäre ein Novum in der deutschen Landespolitik – und wirft die Frage auf, wie eine solche Regierung überhaupt arbeitsfähig sein könnte.

Ausblick: Landesparteitag und weitere offene Fragen

Bereits am 5. Dezember – also noch vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl – findet ein CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt statt. Dort werden Vorstände neu gewählt, darunter auch ein neuer Landesvorsitzender. Es ist gut möglich, dass dort andere Beschlussvorlagen eingebracht werden, die den aktuellen Fraktionsbeschluss wieder in Frage stellen.

Ungeklärt bleibt auch, wie sich die CDU-Fraktion verhalten würde, sollte Siegmund entgegen seiner Ankündigung doch in weitere Wahlgänge gehen. Ob der Saalverlassen-Beschluss dann noch gilt, ist offen. Der einmalige Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte bleibt damit vorerst umstritten – politisch klug kalkuliert von Schulze, rechtlich und praktisch aber noch nicht zu Ende gedacht.