Migrationswende: AfD kritisiert Schwarz-Rot scharf

Die Migrationswende, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf 2025 versprochen hatte, hat aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nicht stattgefunden. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel legte beim Pressegespräch der Fraktion eine Reihe von Zahlen vor, mit denen sie belegen will, dass die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Ankündigungen in der Migrationspolitik bislang nicht erfüllt hat. Gleichzeitig warf sie der Regierung grundsätzliche Reformunfähigkeit vor: Auf jeden Koalitionsgipfel folge ein Krisengipfel, das Ergebnis sei stets dasselbe.

Kritik an der schwarz-roten Koalition

Weidel bezeichnete die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD als „kleine Koalition”. Beide Parteien kämen zusammen lediglich auf rund ein Drittel der Wählerschaft in Deutschland – ein deutliches Zeichen für den Bedeutungsverlust der einstigen Volksparteien.

Das öffentlich diskutierte Koalitionspaket werde Weidel zufolge auf rund 400 Milliarden Euro geschätzt, wobei verdeckte Kosten noch nicht eingerechnet seien. Die AfD-Fraktionschefin kritisierte, dass im öffentlichen Diskurs über die Koalitionsstreitigkeiten die Migrationsfrage zunehmend aus dem Blick gerate.

Merz habe im Wahlkampf angekündigt, am ersten Regierungstag seinen Bundesinnenminister anzuweisen, die Grenzen zu kontrollieren und alle Versuche illegaler Einreise ausnahmslos zurückzuweisen. Dieses Versprechen, so Weidel, sei nicht eingelöst worden.

Migrationswende in Zahlen: Asyl und Familiennachzug

Zur Untermauerung ihrer These präsentierte Weidel aktuelle Statistiken:

• Im vergangenen Jahr stellten laut Bundesamt 113.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl.
• Bis September 2026 wurden bereits 55.000 Erstanträge registriert.
• Von Januar bis September 2026 stellten deutsche Auslandsvertretungen 81.000 Visa zum Familiennachzug aus.
• Hochgerechnet auf das Gesamtjahr dürften über den Familiennachzug erneut mehr als 100.000 Personen nach Deutschland eingereist sein.

Weidel betonte, dass die Zahl der im Land lebenden Ausländer weiter wachse und damit auch die finanziellen Belastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die strukturellen Mechanismen, die seit 2015 eine unkontrollierte Einreise ermöglicht hätten, seien nach wie vor in Kraft – eine veränderte Rechtslage, die einen erneuten Massenanstieg verhindern würde, gebe es nicht.

Abschiebezahlen und Vollzugsdefizite

Auch beim Thema Abschiebungen sieht die AfD erheblichen Nachholbedarf. Die vorgelegten Zahlen im Überblick:

• Im vergangenen Jahr wurden rund 22.787 Personen abgeschoben.
• Im ersten Halbjahr 2026 waren es lediglich 9.663 Abschiebungen – ein Wert unterhalb des Vorjahresdurchschnitts.
• Dem gegenüber stehen nach AfD-Angaben rund 250.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland.

Als symptomatisches Beispiel nannte Weidel Berichte aus Berlin, wonach Abschiebungen unter anderem daran scheiterten, dass Polizeifahrzeuge nicht einsatzbereit seien. Ob dies der tatsächliche Grund sei, müsse noch geprüft werden – die Anekdote stehe jedoch symbolisch für ein breites Vollzugsdefizit.

Kinderehen und gesellschaftspolitische Forderungen

Weidel verwies zudem auf eine Anfrage der AfD Baden-Württemberg, die Daten zu Kinderehen in Deutschland offengelegt habe. Die jüngste betroffene Person sei demnach elf Jahre alt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die staatliche Tolerierung solcher Praktiken als inakzeptabel und forderte ein sofortiges Vorgehen dagegen.

Der Ausblick der AfD ist klar: Solange die bestehenden rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verändert werden, bleibt Deutschland aus Sicht der Oppositionspartei für einen erneuten Anstieg irregulärer Migration anfällig. Die Fraktion kündigt an, das Thema weiter parlamentarisch zu verfolgen und regelmäßig Zahlen zu präsentieren, um den Druck auf die Regierungskoalition aufrechtzuerhalten.