CDU und Antisemitismus: Hausaufgaben noch nicht gemacht

Die CDU steht unter Druck – und zwar von mehreren Seiten gleichzeitig. In Sachsen-Anhalt wurden jüngst ein Landtagspräsident und ein Vizelandtagspräsident einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei gewählt, mutmaßlich auch mit Stimmen aus dem CDU-Lager. Gleichzeitig gewinnt die Debatte um CDU Antisemitismus an Schärfe: Statt die eigene Verstrickung mit der AfD aufzuarbeiten, konzentriere sich die Partei und ihr Vorsitzender Friedrich Merz vor allem darauf, die Linkspartei anzugreifen. Diese Einschätzung vertreten Kritikerinnen und Kritiker aus dem journalistischen und gesellschaftlichen Umfeld mit wachsender Vehemenz.

Sachsen-Anhalt: CDU zwischen AfD-Stimmen und Selbstanspruch

Die Vorgänge im Landtag von Sachsen-Anhalt haben eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Wie ernst nimmt die CDU ihren eigenen Anspruch, nicht mit der AfD zu kooperieren? Die Wahl des Landtagspräsidenten verlief geheim – eindeutige Belege fehlen. Rein arithmetisch jedoch war der CDU-Kandidat auf AfD-Stimmen angewiesen, während der AfD-Kandidat offenbar Stimmen aus dem CDU-Umfeld erhielt.

Dieser gegenseitige Stimmenaustausch, auch wenn er sich nicht lückenlos beweisen lässt, untergräbt die vielzitierte Brandmauer zur AfD. Statt diese Entwicklung ernsthaft zu reflektieren, dreht die Parteiführung die Aufmerksamkeit lieber in Richtung politischer Gegner auf der Linken.

Antisemitismus-Statistiken widersprechen der CDU-Erzählung

Ein zentraler Streitpunkt in der aktuellen Debatte ist die Frage, woher antisemitische Straftaten in Deutschland hauptsächlich kommen. Die Zahlen, die das vom CSU geführte Bundesinnenministerium selbst erhoben hat, sprechen eine deutliche Sprache:

• Von insgesamt 6.548 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr wurden fast 50 Prozent als politisch rechts eingestuft.
• Als politisch links wurden lediglich 2 Prozent dieser Taten klassifiziert.
• Der überwiegende Teil geht damit auf das Konto rechtsextremer Täter – nicht linker Milieus.

Wer angesichts dieser Zahlen vor allem auf die Linkspartei zeigt, betreibt nach Ansicht von Kritikerinnen eine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr. Die Forderung lautet klar: Die CDU solle ihre Hausaufgaben machen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt.

Linkspartei und Antisemitismus: Differenzierung statt Pauschalurteil

Niemand bestreitet, dass es auch in der Berliner Linkspartei antisemitische Positionen gibt. Einzelpersonen mit entsprechenden Haltungen gehören aus Sicht vieler Beobachter konsequent aus der Partei ausgeschlossen. Dass jedoch die gesamte Partei als antisemitisch zu bezeichnen sei, gilt als inhaltlich falsch und politisch instrumentalisierend.

Aufmerksamkeit erregt in diesem Zusammenhang auch der interne Widerstand innerhalb der Berliner Linken: Rund 120 Mitglieder, darunter 18 Bundestagsabgeordnete, distanzierten sich unmittelbar nach der Verabschiedung eines Antidiskriminierungspapiers und bezeichneten es als „faschistischen Kniefall”. Solche Reaktionen zeigen, dass die Partei keineswegs geschlossen hinter klaren Abgrenzungen steht – was Kritik durchaus rechtfertigt.

Gleichzeitig wird betont: Extremismus bekämpft man durch inhaltliche Auseinandersetzung, nicht durch Dämonisierung. Nur wer Extremisten inhaltlich stellt, kann sie dauerhaft schwächen.

Jüdische Perspektiven: Angst vor islamistisch tolerierten Milieus

Besonders eindringlich ist der Bericht über Gespräche mit jüdischen Freunden und Bekannten, die erstmals ernsthaft über eine Emigration aus Deutschland nachdenken. Der Grund sei weniger die AfD als vielmehr die wachsende Machtoption einer Partei, die mit islamistisch geprägten Milieus liebäugele und Antisemitismus als politisches Instrument dulde.

Diese Wahrnehmung ist Teil einer größeren gesellschaftlichen Debatte über Sicherheit für jüdisches Leben in deutschen Großstädten. Der Verweis auf einen dreitägigen Verhandlungsprozess, an dessen Ende lediglich eine Selbstverständlichkeit – nämlich die Ablehnung von Antisemitismus – stand, unterstreicht die Skepsis vieler gegenüber politischen Symbolakten ohne substanzielle Konsequenzen.

Die aktuelle Debatte zeigt: Antisemitismus in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine Partei oder ein Milieu reduzieren lässt. Eine glaubwürdige Antwort darauf erfordert von allen politischen Akteuren – gerade auch von der CDU – mehr Selbstkritik und weniger strategisches Fingerzeigen.