Regierungserklärung: Merz zu EU-Haushalt und Gerechtigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine kämpferische Regierungserklärung abgegeben. Im Mittelpunkt standen die bevorstehenden Verhandlungen beim Europäischen Rat in Brüssel, die Frage der Generationengerechtigkeit sowie die Abgrenzung gegenüber politischen Extremen. Zuvor wurde Alexander Schweitzer als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt – er folgt auf Bärbel Bas, die nach persönlichen Schicksalsschlägen von ihrem Amt zurückgetreten war.

Schweitzers Amtseid und Abschied von Bärbel Bas

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnete die Sitzung mit der Vereidigung des neuen Arbeitsministers. Alexander Schweitzer leistete den Amtseid mit religiösem Zusatz – eine Entscheidung, die jedem Minister freigestellt ist. Merz hieß Schweitzer herzlich willkommen und würdigte gleichzeitig die Arbeit seiner Vorgängerin.

Bärbel Bas hatte das Ministeramt fast eineinhalb Jahre lang bekleidet und war zu Beginn der Woche aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Merz dankte ihr ausdrücklich für ihren Einsatz und sprach der scheidenden Ministerin das Mitgefühl der gesamten Bundesregierung aus. Der Abschied wurde von Standing Ovations aus der SPD-Fraktion begleitet – ein seltenes Bild im Bundestag.

Regierungserklärung: Gerechtigkeit als Leitbegriff

In seiner Regierungserklärung stellte Merz den Begriff Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Er unterschied dabei klar zwischen verschiedenen Dimensionen:

• Chancengerechtigkeit: Jeder Mensch soll sein Leben eigenverantwortlich gestalten können.
• Leistungsgerechtigkeit: Umverteilung zulasten von Leistungsträgern lehnte er explizit ab.
• Generationengerechtigkeit: Künftige Generationen dürften nicht überproportional belastet werden.

Merz räumte selbstkritisch ein, dass die Langzeitperspektive in der deutschen Politik zu lange vernachlässigt worden sei – auch von Parteien, die das Land lange regiert hätten. Die Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in den Sozialsystemen müsse dringend geschlossen werden.

Gleichzeitig betonte er, dass kein Euro der Ukraine-Hilfen den Sozial- oder Bildungsausgaben fehle – die eigens geschaffene Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sichere dies ab.

EU-Haushalt: Merz will stärker kürzen als geplant

Der Kanzler kündigte eine harte Verhandlungsposition beim Europäischen Rat an. Der aktuelle Kommissionsvorschlag für den EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sieht rund zwei Billionen Euro vor. Merz machte deutlich, dass dieser Rahmen in allen Bereichen weiter reduziert werden müsse – die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung um 140 Milliarden Euro reiche nicht aus.

Als Verbündete nannte er die nordeuropäischen Nettozahlerländer sowie Österreich. Für künftige Investitionen setzt Merz auf drei Schwerpunkte:

• Abbau von EU-Bürokratie und Einführung einer Bürokratiebremse
• Vollendung des europäischen Binnenmarkts, unter anderem durch ein einheitliches Gesellschaftsrecht für Startups
• Neue Handelspartnerschaften, etwa mit Indien, Lateinamerika und dem indopazifischen Raum

Außerdem plädierte er für ein neues Handelsschutzinstrument auf EU-Ebene, das schnelle Reaktionen auf unfaire Handelspraktiken – etwa übermäßige Subventionen oder Währungsmanipulationen – ermöglichen soll, ohne den Europäischen Rat jedes Mal einschalten zu müssen.

Scharfe Abgrenzung gegen Extremismus und Reaktionen der Opposition

Merz nutzte seine Rede auch für eine deutliche Absage an politische Extreme. Er warf AfD und Linken vor, bewusst Desinformation zu verbreiten und die gesellschaftliche Spaltung zu befördern, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Den Begriff „schöpferische Anstrengung” – angelehnt an ein Zitat Robert Schumanns – verwendete er als Leitbild für die notwendige politische Kraftanstrengung in Zeiten geopolitischer Umbrüche.

AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla kritisierte in seiner Erwiderung ausbleibende Reformen bei Rente, Pflege und Sozialkassen sowie die anhaltende Ukraine-Unterstützung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sicherte der Regierung Rückendeckung für die Europapolitik zu, machte aber deutlich, dass die SPD bei der Rentenreform – insbesondere dem Erhalt der Rente mit 63 – nicht nachgeben werde. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern über Rente, Pflege und Haushalt dürften damit in den kommenden Wochen erheblich an Schärfe gewinnen.

Merz reiste unmittelbar nach der Bundestagssitzung nach Brüssel, wo der Europäische Rat am 15. und 16. Oktober tagt. Die Weichen für den EU-Finanzrahmen und die künftige Wettbewerbsstrategie Europas sollen dort in eine entscheidende Phase treten.