Wagenknecht: BSW stimmt mit AfD für Friedensverhandlungen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg fordert und ein Ende der Sanktionen gegen Russland verlangt. BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht verteidigte die ungewöhnliche Zusammenarbeit und übte zugleich scharfe Kritik an der CDU. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auch die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten das Parlament in Sachsen-Anhalt in Unruhe versetzt.

Friedensverhandlungen als landespolitisches Signal

Kritiker werfen BSW und AfD vor, eine Sondersitzung des Landtags als bundespolitische Bühne zu missbrauchen. Wagenknecht weist das zurück: Der Landtag könne über den Bundesrat durchaus Druck auf die Bundespolitik ausüben. Die drohende Kriegsgefahr und die milliardenschweren Ukraine-Hilfen seien auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar spürbar.

Besonders verweist sie auf das Chemiedreieck rund um Leuna, wo erste Unternehmen in die Insolvenz geraten seien. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland schadeten der heimischen Industrie und kosteten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht länger Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit hinnehmen, während Deutschland immer neue Schecks nach Kiew ausstelle.

Kooperation mit der AfD: Brandmauer gefallen?

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD wirft Fragen zur bisherigen Abgrenzungsstrategie des BSW auf. Wagenknecht ist unmissverständlich: Die sogenannte Brandmauer sei von Anfang an eine unsinnige Politik gewesen. Das BSW habe seinen Wählerinnen und Wählern versprochen, im Landtag Mehrheiten zu suchen – und zwar mit allen Parteien, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gebe.

• BSW und AfD fordern gemeinsam ein Ende der Ukraine-Hilfen
• Beide Parteien verlangen die Aufhebung der Russland-Sanktionen
• Der Antrag soll die Landesregierung beauftragen, sich im Bundesrat für Friedensgespräche einzusetzen
• Weitere ähnliche Initiativen in anderen Landtagen sind laut Wagenknecht geplant

Trotz der gemeinsamen Abstimmung betont Wagenknecht, dass BSW und AfD in vielen anderen Fragen deutliche Differenzen hätten. Die Kooperation beschränke sich auf die Friedenspolitik.

Wagenknecht zu Putin: „Russen waren gesprächsbereit”

Auf den Einwand, dass Wladimir Putin kein Interesse an einem echten Kompromiss gezeigt habe, widerspricht Wagenknecht. Sie verweist auf einen amerikanischen Friedensplan mit 28 Punkten, den der Kreml vor rund einem Jahr als geeignete Verhandlungsgrundlage bezeichnet habe. Gescheitert sei dieser Plan letztlich an der ukrainischen Führung und an europäischen Regierungen, darunter Deutschland.

Friedrich Merz trete stets mit Maximalforderungen auf, doch das Ergebnis sei ein sich endlos hinziehender Krieg mit täglich neuen Todesopfern. Die Erzählung, Waffenlieferungen würden der Ukraine zum Sieg verhelfen, finde keinen Glauben mehr. Inzwischen griffen deutsche Drohnen Moskau an – ein Weg, den Wagenknecht als „wahnsinnig gefährlich” bezeichnet.

Ministerpräsidentenwahl: CDU-Manöver und BSW-Enthaltung

Parallel zur außenpolitischen Debatte spitzt sich die Lage rund um die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund strebt eine Wahl bereits im ersten Durchgang an. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, um mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zu disziplinieren.

Wagenknecht nennt das Vorgehen von CDU-Fraktionschef Schulze „an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten”. Das BSW habe von Anfang an einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, der politisch Substanz mitbringe. Dieser Vorschlag liege weiterhin auf dem Tisch, während die CDU intern mit sich ringe.

Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt dürften als Blaupause für kommende Auseinandersetzungen in anderen ostdeutschen Landtagen dienen. Ob das Signal aus Magdeburg die Bundespolitik tatsächlich bewegt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob weitere Landesparlamente ähnliche Initiativen verabschieden – und wie die Bundesregierung darauf reagiert.