CDU in der Krise: Droht das Ende als Volkspartei?

Die CDU als Volkspartei steht nach Ansicht von Kommentatorin Dorothee Schupelius vor einer ernsthaften Zerreißprobe. Auslöser ist die Entscheidung von SPD und Grünen, Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen — sowohl auf Landes- als auch möglicherweise auf Bundesebene. Schupelius sieht darin eine strategische Weichenstellung, die die CDU dauerhaft aus der Machtperspektive verdrängen könnte. Denn während Rot und Grün ihren Koalitionshorizont nach links erweitern, hält die Union weiter an ihrer Brandmauer-Strategie fest.

Rot-Grün-Links: Eine Koalitionsoption mit Sprengkraft

SPD und Grüne haben sich zuletzt dazu bereit erklärt, Sondierungsgespräche mit der Linken zu führen. Das gemeinsame Sondierungspapier enthält nach Einschätzung von Schupelius jedoch politisch hochproblematische Punkte. So soll es demnach nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen — eine Regelung, die eine Grundgesetzänderung erfordern würde und von Kritikern als verfassungsrechtlich nicht haltbar gilt.

Hinzu kommt eine Migrationspolitik im Sondierungsdokument, die Schupelius als besorgniserregend einstuft. Die Positionen der Linken in Fragen der Zuwanderung und Integration stünden in deutlichem Widerspruch zu dem, was viele Bürgerinnen und Bürger an konkreten Lösungen erwarteten.

Die Brandmauer der CDU als strategisches Eigentor

Die eigentliche politische Brisanz liegt jedoch woanders: in der Frage, welche Koalitionsoptionen der CDU langfristig noch bleiben. Während SPD und Grüne ihren Aktionsradius nach links ausweiten und damit eine Regierung ohne die Union denkbar machen, bleibt die CDU auf ihrer bisherigen Linie: Brandmauer nach rechts, keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Das Dilemma ist strukturell:

• Die CDU schließt eine Kooperation mit der AfD kategorisch aus.
• SPD und Grüne können künftig auf ein Rot-Grün-Linkes Bündnis setzen.
• In der Opposition würde die CDU direkt neben der AfD sitzen — die ihr thematisch den Rang abläuft.
• Ein dauerhaftes Oppositionsdasein schwächt die Volkspartei strukturell und programmatisch.
• Eine eigenständige neue Strategie jenseits der Abgrenzungspolitik ist bislang nicht erkennbar.

Sollte es zu einer Rot-Grün-Links-Koalition auf Bundesebene kommen, verlöre die CDU nicht nur Regierungsverantwortung — sie verlöre auch das Alleinstellungsmerkmal als bürgerliche Kraft der Mitte.

Weidel, Ukraine und die Frage der Haltung

Ein weiteres Thema, das Schupelius beschäftigt, ist ein Interview von Alice Weidel im Magazin The Economist. Weidel hatte dort geäußert, die Ukraine sei „leider zu klein” und könne gegen Russland nicht gewinnen. Zudem bestritt sie, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand habe.

Was Schupelius dabei besonders beunruhigt, ist weniger die politische Position an sich — sie sei erwartbar — als vielmehr die Emotionslosigkeit, mit der über einen seit über vier Jahren andauernden Verteidigungskrieg gesprochen werde. Hinter jedem Satz über militärische Erfolgschancen stünden Menschenleben, die durch russischen Angriff verloren gingen. Weidels wachsender internationaler Einfluss verleihe solchen Aussagen besonderes Gewicht.

Steuern, Sozialstaat und die Frage der Prioritäten

Schupelius greift auch die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf an. Tabaksteuer, Zuckersteuer, Plastiksteuer, Verpackungssteuer, KI-Steuer — die Liste neuer Abgaben wächst stetig. Das grundsätzliche Problem sei dabei nicht die Steuer als Instrument, sondern die fehlende Prioritätensetzung beim Ausgeben.

Schupelius bringt es auf eine simple Formel: Steuern zahlen sei zumutbar, wenn dafür Schulen ausgestattet, Straßen saniert, Züge pünktlich und die innere Sicherheit gewährleistet sei. Genau das sei aber nicht der Fall. Stattdessen flössen Mittel in teure Behördenapparate und aufwendige Renovierungen repräsentativer Gebäude, während grundlegende staatliche Leistungen litten.

Der Sozialstaat sei in seiner aktuellen Form zu wenig auf Zielgenauigkeit ausgerichtet. Eine ehrliche Debatte darüber, wer staatliche Unterstützung wirklich benötige und wer nicht, fehle weitgehend.

Die politischen Entwicklungen der kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU auf die neue Lage reagiert — oder ob sie als Volkspartei weiter an Bedeutung verliert. Schupelius ist überzeugt: Ohne eine neue strategische Ausrichtung jenseits der Brandmauer-Rhetorik droht der Union ein dauerhafter Machtverlust, aus dem sie sich kaum erholen dürfte.