AfD Sachsen-Anhalt: Migranten fordern Schutzplan

Nach dem Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt und einer drohenden Regierungsbeteiligung der Partei haben migrantische Dachverbände auf einer Pressekonferenz in Berlin einen verbindlichen Schutzplan für Minderheiten gefordert. Die Verbände verlangen von Bund und Ländern die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission – noch bevor eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt steht. Die Stimmung unter Menschen mit Migrationsgeschichte sei angespannt, Beratungsanfragen steigen täglich.

Schutzplan mit klaren Zuständigkeiten gefordert

Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die einen verbindlichen Schutzplan erarbeiten soll. Die Verbände pochen dabei auf drei zentrale Elemente:

• Klare Zuständigkeiten: Wer ist verantwortlich für den Schutz gefährdeter Personen?
• Gesicherte Finanzierung: Woher kommen die Mittel, und wer stellt sie bereit?
• Konkrete Fristen: Wann müssen Maßnahmen umgesetzt sein?

„Wo sind Menschen in Gefahr? Wer schützt sie und wer bezahlt dafür? Darauf brauchen wir Antworten”, erklärten die Vertreterinnen und Vertreter der Dachverbände. Der Plan müsse verabschiedet werden, bevor in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit AfD-Beteiligung regiert.

Alltägliche Diskriminierung nimmt zu

Die Verbände beschreiben eine beunruhigende Alltagsrealität für Menschen mit Migrationsgeschichte. Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt häufen sich Berichte über Anfeindungen – auf Schulhöfen, in Klassenzimmern, in Straßenbahnen, Supermärkten und Sandkästen.

„Überall werden die Menschen tagtäglich angebrüllt, beleidigt, angedroht und angegriffen”, hieß es auf der Pressekonferenz. Die Beratungsanfragen bei den zuständigen Stellen nähmen täglich zu – wobei die Zahlen nur einen Teil des tatsächlichen Ausmaßes an rassistischer Diskriminierung abbildeten, da viele Vorfälle ungemeldet blieben.

Die geäußerte Angst sei dabei kein ostdeutsches Phänomen, betonten die Sprecher ausdrücklich: „Diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik.”

Vergleiche mit den 1990er-Jahren

Besonders eindringlich fiel der historische Vergleich aus, den Vertreter der Verbände zogen. „Sind wir wieder in den 90er Jahren?” – diese Frage werde derzeit „vielerorts geflüstert”, sagte eine Sprecherin. Die Anspielung auf die rassistischen Ausschreitungen der frühen Nachwendezeit unterstreicht die Tiefe der Beunruhigung in den betroffenen Gemeinschaften.

Die Verbände kritisierten, dass staatliche Institutionen wie Verfassungsschutz und Justiz die Gefahr für demokratische Strukturen zwar erkannt hätten. Für den konkreten Schutz der betroffenen Menschen, ihrer Gemeinschaften und ihrer Organisationen gebe es jedoch noch keinen zusammenhängenden Plan.

Forderung nach sofortigem Handeln aus Berlin

„Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?” – mit dieser Frage richteten sich die Verbände direkt an die Bundesregierung. Sie fordern ein klares Signal, dass der Staat alle Menschen im Land schützt – unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig davon, welche Partei in einem Bundesland regiert.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Verbände, dass mit ihnen bislang nicht gesprochen worden sei. Eine Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Schutzmaßnahmen habe schlicht nicht stattgefunden. „Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt”, lautete der dringende Appell an Bund und Länder.

Der Ausgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird damit zu einem bundesweit beachteten Test dafür, wie der Rechtsstaat seinen Schutzauftrag gegenüber Minderheiten unter veränderten politischen Vorzeichen wahrnimmt.