Asylbetrug aus der Türkei: Ausmaß bleibt unklar

Der Asylbetrug aus der Türkei ist kein neues Phänomen – und dennoch ist das genaue Ausmaß bis heute unklar. Türkische Staatsanwälte sollen gefälschte Strafanzeigen an Asylbewerber verkaufen, die damit in Deutschland Schutz beantragen. Offizielle Zahlen existieren nicht, inoffizielle Schätzungen ebenfalls nicht. Die türkische Regierung ignoriert das Thema seit Jahren. Was sich hinter der Masche verbirgt und warum sie so gut funktioniert, erklärt die Türkei-Korrespondentin des WELT Nachrichtensenders.

Gefälschte Anklagen als System

Die Grundlage des Betrugs ist ein strukturelles Problem der türkischen Justiz. Laut türkischer Kriminalstatistik hat mittlerweile jeder fünfte Bürger in der Türkei ein laufendes Ermittlungsverfahren. Allein wegen Präsidentenbeleidigung werden jährlich zwischen 30.000 und 45.000 neue Verfahren eingeleitet.

In diesem Umfeld ist es für Kriminelle vergleichsweise einfach, echte oder gefälschte Strafanzeigen zu beschaffen und weiterzuverkaufen. Viele Betroffene – und potenzielle Asylbewerber – blicken selbst kaum noch durch, ob eine Anzeige echt oder konstruiert ist. Genau das macht das System so schwer zu bekämpfen.

Das Geschäftsmodell setzt darauf, dass gefälschte Verfolgungsnachweise in Deutschland als glaubwürdige Belege politischer Repression wirken können.

Asylbetrug: Wie die Masche in der Praxis funktioniert

Ein bekanntes Beispiel verdeutlicht, wie gezielt vorgegangen wird: Als die Chancen auf Asyl für Kurden in Deutschland besonders hoch eingeschätzt wurden, lernten manche türkische Staatsbürger ohne kurdischen Hintergrund eigens Kurdisch, belegten entsprechende Kurse und gestalteten ihre sozialen Medien mit prokurdischen Inhalten um – um sich anschließend als Verfolgte in Deutschland zu präsentieren.

Die Masche funktioniert laut Beobachtern so gut, weil Deutschland in der Türkei den Ruf eines naiven Rechtsstaats genießt. Das Narrativ, das sich durchgesetzt hat:

• Wer sich in Deutschland ausreichend als Opfer darstellt, bekommt Hilfe.
• Selbst ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht automatisch Abschiebung.
• In türkischen Abendnachrichten und sozialen Medien kursieren Anleitungen, wie man auch als abgelehnter Bewerber staatliche Leistungen erhält.
• Strafverfahren in Deutschland werden nicht als endgültige Hürde betrachtet.
• Das Verhalten der deutschen Behörden wird in der Türkei kontinuierlich verfolgt und ausgewertet.

Türkische Behörden und die Reaktion der Politik

Trotz der langen Bekannheit des Problems gibt es weder von der türkischen Regierung noch von türkischen Strafverfolgungsbehörden ernsthafte Bemühungen, das System zu unterbinden. Die türkische Justiz selbst ist Teil des Problems: Ihre Überlastung und politische Instrumentalisierung schaffen erst den Nährboden, auf dem gefälschte Verfahren gedeihen können.

Offizielle Stellen schweigen. Weder die Zahl der verkauften Scheinanklagen noch die der damit gestellten Asylanträge ist bekannt. Das erschwert eine fundierte politische Reaktion auf beiden Seiten erheblich.

Deutschland im Fokus – und die Konsequenzen

Für viele in der Türkei ist die eigentliche Neuigkeit nicht die Masche selbst – die ist seit Jahren bekannt –, sondern die Tatsache, dass deutsche Medien und Behörden das Thema nun öffentlich aufgreifen. Das System der fingierten Strafverfolgung als Asylgrundlage steht damit erstmals stärker unter deutschem Scheinwerferlicht.

Wie Deutschland auf die strukturellen Lücken im Asylverfahren reagiert, wird künftig entscheidend sein. Solange das Narrativ der „naiven deutschen Behörden” in der Türkei glaubwürdig bleibt, dürfte der Missbrauch des Asylsystems anhalten. Eine effektive Lösung erfordert sowohl eine schärfere Prüfpraxis in Deutschland als auch mehr Kooperationsbereitschaft auf türkischer Seite – beides ist derzeit nicht in Sicht.