Betriebliche Mitbestimmung: Bundestag debattiert

Der Deutsche Bundestag hat am 8. Mai 2026 über mehrere Anträge der Fraktion Die Linke zur betrieblichen Mitbestimmung debattiert. Die Linke fordert eine umfassende Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten – unter anderem in den Bereichen Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeitsschutz, Klimaschutz und die Eindämmung prekärer Beschäftigung. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Debatte offenbarte tiefe Gegensätze zwischen den Fraktionen.

Linke: Demokratie darf nicht am Werkstor enden

Die Linke begründete ihre Anträge mit einem strukturellen Demokratiedefizit in der deutschen Arbeitswelt. Nur 7 Prozent aller Betriebe verfügen demnach über einen Betriebsrat – eine Lücke, die die Fraktion als nicht hinnehmbar bezeichnet. Beschäftigte würden täglich Entscheidungen hinnehmen müssen, ohne gefragt zu werden.

Als konkrete Beispiele nannte die Fraktion die geplanten Werksschließungen bei Bosch Siemens Hausgeräte an den Standorten Nauen und Bretten sowie die unsichere Lage bei VW Sachsen und die angekündigte Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt. Beschäftigte dieser Betriebe verfolgten die Debatte von der Besuchertribüne.

Die Kernforderung lautet: Betriebsräte sollen ein verbindliches Mitbestimmungsrecht bei unternehmerischen Entscheidungen erhalten – insbesondere dann, wenn Standorte, Stellen oder Arbeitsbedingungen auf dem Spiel stehen.

CDU/CSU und Union: Sozialpartnerschaft statt Fremdbestimmung

Die Unionsfraktion lehnte die Anträge klar ab. Redner Peter Aumer warf der Linken vor, nicht die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft anzustreben, sondern eine grundsätzliche Verschiebung wirtschaftlicher Verantwortung in den Betrieben. Das bestehende Betriebsverfassungsgesetz habe sich über Jahrzehnte bewährt; Deutschland besitze bereits eine der stärksten Mitbestimmungsregelungen weltweit.

Der Unionsabgeordnete Martin Plum, früherer Arbeitsrichter, betonte das Kooperationsprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieses beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG. Die Linke greife dieses Fundament frontal an, indem sie Arbeitgebern das Letztentscheidungsrecht bei Betriebsänderungen entziehen wolle. Das käme einer Abwicklung der Betriebsverfassung gleich.

• Vetorechte bei Klimafragen könnten Investitionen und Produktionsentscheidungen blockieren
• Pflichtversammlungen, Melderegister und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften erhöhten den bürokratischen Aufwand erheblich
• Lohnstückkosten in der deutschen Industrie liegen laut Union im Schnitt 22 Prozent über dem internationalen Niveau
• 77 Prozent der Firmen im verarbeitenden Gewerbe rechnen mit Stellenabbau in Deutschland

SPD und Grüne: Mitbestimmung als Zukunftsinstrument

Die SPD-Fraktion unterstützte die Stoßrichtung der Anträge grundsätzlich. Jan Dieren verwies auf das Beispiel Bosch, wo Gewerkschaften und Betriebsräte trotz massiver Stellenstreichungspläne einen Zukunftstarifvertrag erkämpft hatten, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2027 ausschließt. Studien zeigten, dass Unternehmen mit Betriebsräten produktiver seien, höhere Gewinne erzielten und zufriedenere Belegschaften hätten.

Daniela Rump (SPD) betonte, dass Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor für die Demokratie sei. Wer am Arbeitsplatz erlebe, dass die eigene Stimme zähle, entwickle auch Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt.

Ricarda Lang (Grüne) hob zwei Punkte hervor: Erstens brauche es bei Digitalisierung, Klimaschutz und Transformation ein verpflichtendes Mitbestimmungsrecht. Zweitens müsse in Branchen mit strukturellem Missbrauchsrisiko – etwa bei Paketdiensten und Lieferdiensten – ein Direktanstellungsgebot eingeführt werden, um Subunternehmerketten zu unterbinden, die Betriebsräte und Tarifbindung systematisch umgingen.

AfD: Scharfe Ablehnung mit historischen Vergleichen

Die AfD lehnte die Anträge ebenfalls ab. Hans-Jürgen Goßner bezeichnete die Vorschläge als „Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe” und verglich die geplanten Klimavetorechte mit einer Form von Planwirtschaft. Peter Bennhoff sprach von einer „schleichenden Übernahme freier Betriebe durch sozialistische Aktivisten” und zog Parallelen zur DDR-Wirtschaft.

In einer Kurzintervention des AfD-Abgeordneten Bochmann wurde darauf hingewiesen, dass unternehmerisches Risiko als Grundvoraussetzung für Arbeitsplätze stärker gewichtet werden müsse. SPD-Rednerin Rump entgegnete, dass Unternehmen und Arbeitnehmer keine Gegensätze seien, sondern nur gemeinsam wirtschaftliche Stärke entfalteten.

Die fünf Anträge der Linken wurden interfraktionell in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Debatte macht deutlich, dass die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und demokratischer Teilhabe am Arbeitsplatz zu den zentralen wirtschaftspolitischen Konfliktlinien im neuen Bundestag gehört – zumal angesichts des beschleunigten Wandels durch Künstliche Intelligenz, Automatisierung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.