Jens Spahn als Fraktionschef bestätigt: Patzelt im Interview

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker mit großer Mehrheit im Amt – ein Jahr nach seinem Amtsantritt und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Politologe Werner Patzelt ordnet die Wiederwahl ein und zieht eine differenzierte Bilanz der bisherigen Arbeit Spahns – einschließlich seiner umstrittenen Rolle als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie.

Wiederwahl trotz schwierigem Start

Spahns Weg an der Fraktionsspitze begann mit erheblichem Gegenwind. Sowohl die Kanzlerwahl als auch die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht sorgten für Spannungen. Patzelt sieht darin jedoch weniger ein persönliches Versagen Spahns als vielmehr ein strukturelles Problem der Koalition.

„Es leidet Spahn darunter, dass SPD und Union ziemlich Unterschiedliches wollen”, so der Politologe. Die unterschiedliche politische Ausrichtung der Koalitionspartner führe zwangsläufig zu Reibungsverlusten – auch in der Rentenpolitik sei das zuletzt sichtbar geworden.

Patzelt betont dennoch: Die Koalition zusammenzuhalten sei eine „gigantische Leistung”, gerade in einer Zeit, in der der Bundeskanzler öffentlich mit schwachen Zustimmungswerten zu kämpfen habe.

Stärken des erfahrenen Politikers

Auf die Frage, ob Spahn die richtige Wahl für das Amt sei, verweist Patzelt auf das Sprichwort: „Das Bessere ist der Feind des Guten.” Einen klar überlegenen Kandidaten gebe es schlicht nicht.

Spahn bringe entscheidende Vorteile mit:

• Langjährige politische Erfahrung auf höchster Ebene
• Amtskenntnis als ehemaliger Bundesgesundheitsminister
• Gute Vernetzung innerhalb der Union und darüber hinaus
• Fähigkeit, den Kanzler konstruktiv-kritisch zu begleiten

Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden bestehe nicht darin, den Regierungschef blind zu unterstützen, sondern ihn „mit jener notwendigen Kritik zu unterstützen, die den Regierungschef verfeinert und vor demoskopischen Abstürzen bewahrt”, erklärt Patzelt.

Corona-Vergangenheit: „Da war Spahn einer von vielen”

Besonders kritisch wird Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie bewertet. Neben dem milliardenschweren Masken-Beschaffungsskandal, der den Steuerzahler enorme Summen kostete, stehen vor allem seine öffentlichen Aussagen in der Kritik. Diese seien teilweise sachlich falsch gewesen und hätten zur Hetze gegen Ungeimpfte beigetragen.

Patzelt relativiert jedoch: „Wenn Spahn in der Coronazeit der Einzige wäre, der Fehlentscheidungen getroffen hätte, dann hätte er die Sache nicht überlebt.” Der politische Konsens jener Zeit habe darin bestanden, Abweichler von staatlichen Vorgaben als Gefährdung der Volksgesundheit zu betrachten – parteiübergreifend.

Spahns Pech sei lediglich gewesen, an einer verantwortlichen Stelle gestanden zu haben und sich nun nicht wegducken zu können. Als damaliger Ressortchef trage er eine besondere Sichtbarkeit – und damit auch eine besondere Last der Verantwortung.

Möglicher Kanzlerkandidat? Patzelt bleibt vorsichtig

Mit 45 Jahren gilt Spahn als vergleichsweise junger Politiker mit noch erheblichem Entwicklungspotenzial. Als Fraktionsvorsitzender der größten Regierungsfraktion ist er bereits in einer der mächtigsten Positionen innerhalb der Union.

Patzelt sieht Spahns weiteres politisches Schicksal eng an die Kanzlerschaft geknüpft: Sollte die aktuelle Regierungszeit erfolgreich verlaufen, werde es für Spahn schwieriger, sich zu profilieren. Komme es hingegen zu einem vorzeitigen Ende der Amtszeit des Kanzlers, sei der Fraktionsvorsitzende der „geborene Nachfolger” für den Kanzlerjob.

Eine verlässliche Prognose sei angesichts der „verwirrten” politischen Lage jedoch nicht möglich. Klar bleibt: Jens Spahn hat sich als politisches Stehaufmännchen erwiesen – und seine Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben.