Zwischenbilanz der Bundesregierung: Ein Jahr Koalition

Ein Jahr nach ihrer Bildung steht die Bundesregierung aus Union und SPD vor einer gemischten Zwischenbilanz. Die Koalition hat erste Projekte umgesetzt, kämpft aber weiterhin mit internen Spannungen, öffentlichen Seitenhieben und dem wachsenden Druck bevorstehender Landtagswahlen. Phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer analysierte anlässlich des ersten Jahrestages der Regierung die wichtigsten Entwicklungen – von der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden bis zur noch offenen Steuerreform.

Jens Spahn mit solider Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender

Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag mit rund 86,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Rechnet man Enthaltungen mit ein, ergibt sich ein Wert von etwa 85,2 Prozent – ein ordentliches, wenn auch nicht überragendes Ergebnis. Bei seiner ersten Wahl hatte Spahn noch rund 90 Prozent erreicht.

In den ersten Regierungsmonaten hatte es durchaus Verwerfungen gegeben – sowohl mit dem Koalitionspartner SPD als auch unionsintern, etwa bei den im Herbst verabschiedeten Rentengesetzen. Zuletzt wurde die Fraktionsführung jedoch ruhiger und geschlossener. Auch die Tatsache, dass es keinen ernsthaften Gegenkandidaten gab, ändert nichts daran, dass das Ergebnis als Vertrauensbeweis gewertet werden kann.

Zu den verbleibenden Aufgaben gehört es, dem Bundeskanzler Friedrich Merz parlamentarisch den Rücken freizuhalten und stabile Mehrheiten zu sichern – eine Aufgabe, die in der Vergangenheit nicht immer reibungslos gelang.

Steuerreform: Einigkeit im Ziel, Streit um die Gegenfinanzierung

Ein zentrales Projekt der zweiten Jahreshälfte der Koalition ist die geplante Einkommensteuerreform. Grundsätzlich herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen und -bezieher steuerlich zu entlasten. Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Wie soll das Ganze gegenfinanziert werden?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen – ähnliche Stimmen sind aus der gesamten Union zu hören. Gleichzeitig signalisierten sowohl Merz als auch Markus Söder eine gewisse Offenheit gegenüber der sogenannten Reichensteuer, die Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr stärker belasten würde.

• Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist das gemeinsame Ziel
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt die Union überwiegend ab
• Diskussion über eine höhere Steuer auf sehr hohe Einkommen ab 250.000 € offen
• Beide Koalitionspartner bekunden den Willen zu einem tragfähigen Kompromiss

Die Debatten dürften noch intensiv werden – sowohl innerhalb der Union als auch zwischen den Koalitionspartnern.

Koalitionsklima: Verbale Aufrüstung belastet die Zusammenarbeit

Neben den inhaltlichen Differenzen leidet die Koalition unter einem angespannten Kommunikationsklima. Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte zuletzt öffentlich kritisiert, die Koalition werde nicht so geführt, wie es einem fairen Miteinander entspreche. Auch Bundeskanzler Merz sorgte mit einer Äußerung im ARD-Interview für Unmut, als er erklärte, in der Koalition werde zu viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt.

Solche Aussagen vergiften das Klima – zumal die SPD ihrerseits bei zahlreichen Beschlüssen Kompromisse einging, die ihr programmatisch schwergefallen sind. Beide Seiten hätten in den vergangenen Wochen nicht mit Ruhm geglänzt, so die Einschätzung des Korrespondenten.

Nun haben beide Parteien zumindest verbal angekündigt, abzurüsten. Wie glaubwürdig das ist, werde sich erst im Lauf der kommenden Monate zeigen.

Zeitdruck durch Landtagswahlen wächst

Die Koalition steht unter zunehmendem Zeitdruck. Noch vor dem Sommer finden Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie in Berlin statt. Bis dahin müssen sichtbare Ergebnisse geliefert werden – sowohl in der Sachpolitik als auch beim Ton innerhalb der Koalition.

Die Opposition muss derzeit wenig tun: Anknüpfungspunkte zur Kritik an der Regierung gibt es reichlich, und der Vorwurf, die Koalition streite mehr als sie regiere, verfängt bei der Öffentlichkeit. Je mehr die Koalitionspartner sich gegenseitig schwächen, desto leichter haben es die Oppositionsparteien.

Dennoch ist das Potenzial für eine erfolgreiche zweite Jahreshälfte vorhanden. Beide Seiten haben erklärt, die Koalition zu einem guten Ende führen zu wollen. Ob auf die Worte Taten folgen, wird sich spätestens bei den anstehenden Wahlen zeigen. Die Zeit für Kurskorrektur ist knapp – aber noch nicht abgelaufen.