Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Grüne und CDU

Der Koalitionsvertrag Baden-Württemberg zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ist offiziell vorgestellt worden. In Stuttgart präsentierten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel das gemeinsame Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Das Dokument trägt den Titel „Stürmische Zeiten” und setzt auf drei zentrale Leitlinien: Stärken, Erneuern und Zusammenhalten. Vor der endgültigen Regierungsbildung müssen noch die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Özdemir soll kommende Woche Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Wirtschaft und Bürokratieabbau als oberste Priorität

Beide Parteichefs stellten die wirtschaftliche Erneuerung des Landes in den Mittelpunkt. Baden-Württemberg steckt nach Einschätzung der künftigen Koalitionspartner in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der weit über eine konjunkturelle Schwächephase hinausgeht. Globaler Wettbewerb, Produktionsverlagerungen und geopolitische Unsicherheiten machten einen grundlegenden Umbau notwendig.

Als konkrete Maßnahme plant die Koalition ein Effizienzgesetz, das Berichtspflichten automatisch auslaufen lässt, sofern ihre Verlängerung nicht ausdrücklich begründet wird. Zusätzlich sollen verbindliche Maximalfristen für Genehmigungen eingeführt werden: Entscheidet der Staat nicht rechtzeitig, gilt ein Vorhaben künftig als genehmigt. Förderanträge sollen vollständig digital gestellt und bearbeitet werden; bei kleineren Förderungen entfallen aufwendige Verwendungsnachweise nach dem Prinzip „Vertrauen statt Formularpflicht”.

Für Unternehmensgründungen setzt die Koalition ein klares Signal: Gründungen sollen perspektivisch innerhalb von 48 Stunden möglich sein – digital und unbürokratisch.

Hightech-Strategie: KI, Robotik und Quantentechnologie

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist eine dezidierte Hightech-Strategie für das Land. Die Bereiche Künstliche Intelligenz, Robotik, Batterietechnologie, Halbleiter, Wasserstoff und Greentech sollen gezielt gefördert werden.

• Künstliche Intelligenz: Baden-Württemberg soll seinen Status als KI-Hotspot in Europa ausbauen.
• Robotik: Anwendungen in Landwirtschaft, Gesundheit und Pflege sollen erschlossen werden.
• Life Sciences: Mit der Klinikfusion Heidelberg-Mannheim soll ein führender Krebsforschungsstandort entstehen.
• Quantentechnologie: Quantenkommunikation und Quantensensorik sollen zu europäischen Leuchtturmprojekten ausgebaut werden.
• Zukunftsfonds BW: Privates Kapital soll gezielt für Wachstum und Innovationen mobilisiert werden.

Parallel bekennt sich die Koalition ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und will den Ausbau erneuerbarer Energien auf Dächern und Landesflächen vorantreiben. Kommunen sollen stärker an den Erträgen von Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.

Bildung: Verbindliches letztes Kindergartenjahr und Sprachförderung

Im Bereich Bildung plant die neue Landesregierung mehrere strukturelle Neuerungen. Zentrales Element ist die Einführung eines verpflichtenden und kostenfreien letzten Kindergartenjahres. Der Erwerb der deutschen Sprache soll dabei als Bildungsziel verankert werden – unter dem Leitsatz „Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse”.

Die Sprachförderung soll systematisch ausgebaut werden, unter anderem durch Programme wie „Sprachfit” und „Sprachkitas”. An den Schulen sollen multiprofessionelle Teams und eine bessere Unterstützung für Lehrkräfte für mehr Qualität sorgen. Hagel betonte, dass das Bildungsversprechen des Landes unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder Religion für alle Kinder gelten müsse.

Sicherheit, Rechtsstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Im Bereich Innere Sicherheit setzt die Koalition auf Personalaufbau und Modernisierung. Die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei wird fortgesetzt. Zudem sollen tausend zusätzliche Stellen im Nichtvollzugsbereich geschaffen werden, um Polizeibeamte für den Außendienst freizusetzen.

Geplant sind außerdem intelligente Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie verstärkte Investitionen in Cybersicherheit. Die Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und spezialisierten Einheiten soll ausgebaut werden. Wer Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, soll das Land „schnell und konsequent” verlassen müssen.

Beide Parteichefs unterstrichen den gesellschaftspolitischen Anspruch der Koalition: Man wolle einer zunehmend polarisierten Gesellschaft ein Modell empathischer und wirkungsvoller Politik entgegensetzen und zeigen, dass demokratische Parteien der Mitte Probleme lösen können. Der gesamte Koalitionsvertrag steht unter einem Haushaltsvorbehalt; nicht alle Vorhaben müssen bereits im Haushalt 2027 umgesetzt sein. Die endgültige Zusammensetzung des Kabinetts will Özdemir am Montag bekanntgeben, Hagel stellt sein CDU-Team am Samstag auf dem Landesparteitag vor.