Koalitionsvertrag
Berliner Antisemitismus-Erklärung: SPD in der Kritik
Eine Berliner Antisemitismus-Erklärung sorgt für Empörung: Die SPD steht unter Beschuss, weil sie trotz Koalitionsvertrag-Verstößen weiter mitregiert. Ein Kommentar.
Merz und Judenhass in Berlin: Worte ohne Taten
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert gegen eine Linke-Beteiligung in Berlin – doch der Koalitionsvertrag böte ihm klare Handhabe zum Handeln. Eine Analyse.
SPD und Berliner Linke: Sondierung trotz roter Linie
Die Berliner SPD beschloss einstimmig Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen – trotz Antisemitismusvorwürfen und Widerstand aus der CDU.
Merz im Dilemma: Schwarz-Rote Koalition unter Druck
Nach den Landtagswahlen gerät die schwarz-rote Koalition unter Druck: SPD und Union streiten über Reformen – besonders beim Rentenrecht eskaliert der Koalitionsstreit.
Zuckersteuer: CDU und CSU stellen sich quer
Rund 20 Unionsabgeordnete lehnen die geplante Zuckersteuer ab. Besonders die Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Finanzen in CDU und CSU üben scharfe Kritik.
Stellenrekord beim Bund: Regierung wächst weiter
Trotz vereinbartem Personalabbau plant die schwarz-rote Koalition für 2027 über 310.400 Stellen beim Bund – ein neuer Stellenrekord für den Regierungsapparat.
Bundesstellen 2027: 12.500 mehr statt Abbau
Eine INSM-Studie zeigt: Der Bund plant 2027 rund 12.500 Bundesstellen mehr als unter der Ampel – obwohl 8 % Personalabbau vereinbart wurde.
Brandbrief an Merz: Konzerne fordern Entlastung
BMW, Siemens & Co. richten einen Brandbrief an Merz: Deutschlands Großkonzerne fordern rasche Reformen, niedrigere Energiekosten und sinkende Sozialabgaben.
Wirtschaftsreformen: Industrie fordert Bundesregierung
Audi, BMW, Mercedes und Siemens fordern per Brandbrief die rasche Umsetzung der versprochenen Wirtschaftsreformen – sonst droht weiterer Standortverlust.
Luftverkehrsteuer: Bundestag debattiert Senkung
Der Bundestag debattiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026. Koalition, Opposition und Kritiker streiten über Wettbewerb, Klima und Haushalt.
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Wirtschaft und Bildung im Fokus
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wirtschaft, Bildung und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt – doch die Finanzierung bleibt offen.
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Grüne und CDU
Cem Özdemir und Manuel Hagel präsentieren den Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Die Schwerpunkte: Wirtschaft, Bildung und Sicherheit in stürmischen Zeiten.
Ein Jahr Koalitionsvertrag: Zwischenbilanz der Bundesregierung
Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zieht BR24 Bilanz: Was hat Schwarz-Rot erreicht – und wie stabil ist die Bundesregierung wirklich?
