Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD vor Sieg?

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich laut politikwissenschaftlicher Einschätzung ein historischer Erfolg der AfD ab. Ulrich Siemund von der AfD und Amtsinhaber Svend Schulze von der CDU liefern sich ein Rennen um die Staatskanzlei in Magdeburg – doch Politologe Professor Christian Stecker vom Institut für Politikwissenschaften der TU Darmstadt hält einen Stimmungsumschwung zugunsten Schulzes für nahezu ausgeschlossen. Die Wahllokale schließen am Wahlsonntag um 18 Uhr, danach dürfte schnell Klarheit herrschen.

Schulze optimistisch – Politologe skeptisch

Svend Schulze verweist im Wahlkampfendspurt auf seine persönlichen Umfragewerte: 48 Prozent der Sachsen-Anhalter wünschen sich ihn laut aktuellen Erhebungen als Ministerpräsidenten. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten liegt er damit vor AfD-Herausforderer Siemund. Sein Argument: Wer eine absolute AfD-Mehrheit verhindern will, müsse CDU wählen.

Politologe Stecker widerspricht dieser Hoffnung deutlich. Der Vorsprung Schulzes in der persönlichen Beliebtheit reiche diesmal nicht aus, um das Gesamtergebnis zu drehen – die AfD sei schlicht zu weit enteilt. Anders als bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 2021 oder der Brandenburger Aufholjagd von Dietmar Woidke fehle diesmal die entscheidende Quelle für eine Trendwende: ein massiver Popularitätsvorsprung des Amtsinhabers.

Amtserfolge kommen beim Wähler nicht an

Schulze hatte im Wahlkampf auf konkrete Regierungserfolge gesetzt. Zu seinen zentralen Projekten zählen:

• Eine Verwaltungsreform, die Strukturen in Sachsen-Anhalt modernisieren soll
• Die Einführung der sogenannten Bürgerarbeit für Grundsicherungsempfänger, die eine gemeinnützige Gegenleistung vorsieht
• Ein deutlicher Rückgang der Migrationszahlen auf das Niveau von 2011

Stecker erklärt das fehlende Echo beim Wähler mit einem strukturellen Mechanismus: Parteien, die lange regieren, verlieren den Kredit der Bevölkerung – unabhängig von tatsächlichen Leistungen. Die AfD als Fundamentaloppositionspartei könne erfolgreich die Erzählung verbreiten, die CDU-Regierung habe das Land nicht gut geführt. Mindestens 40 Prozent der Sachsen-Anhalter teilten offenbar diese Sichtweise.

Koalitionsfrage bleibt offen – Brandmauer unter Druck

Offen bleibt die Frage, wie Sachsen-Anhalt regiert werden soll, falls die AfD die absolute Sitzmehrheit verfehlt. Schulze ließ bewusst offen, ob er sich nach der Wahl mit Stimmen der Linken erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde oder gar eine Koalition mit ihr einginge. Aus Sicht Steckers wäre eine klare Aussage dazu für Wählerinnen und Wähler aber wichtig gewesen.

Gleichzeitig wirft Stecker die Frage auf, ob der CDU nicht mehr schaden würde: die Zusammenarbeit mit der Linken – oder das Einreißen der Brandmauer zur AfD durch wechselnde Mehrheiten. Sein Urteil: Es sei für die Union möglicherweise schon zu spät, ihr Verhältnis zur AfD grundlegend neu zu ordnen. Die AfD habe hinter der Brandmauer enormen Zuwachs erhalten und sei auf ein Entgegenkommen der CDU nicht mehr angewiesen.

Regierungsbildung als demokratische Bewährungsprobe

Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erringen, steht Sachsen-Anhalt laut Stecker vor einem grundlegenden demokratischen Problem: Alle relevanten Parteien jenseits der 50-Prozent-Marke schließen eine Zusammenarbeit miteinander aus. Das sei ein Stück weit eine Bankrotterklärung repräsentativer Politik – die sowohl CDU als auch AfD betreffe, da letztere ohne absolute Sitzmehrheit ebenfalls nicht mitgestalten wolle.

Als letzten Ausweg skizziert Stecker eine mutige Öffnung der Union: konstruktive Zusammenarbeit statt gegenseitiger Stigmatisierung – ein Anreiz, der die AfD möglicherweise noch zur Mitarbeit bewegen könnte. Derzeit sieht er dafür jedoch keinerlei Anzeichen. Die Wahl am kommenden Sonntag dürfte damit nicht nur über die künftige Regierung entscheiden, sondern auch über die Frage, wie handlungsfähig die Demokratie in Sachsen-Anhalt noch ist.