Schuldenbremse
Steuerschätzung 2026: Keine Spielräume trotz Mehreinnahmen
Die Steuerschätzung 2026 bringt 4,1 Milliarden Euro mehr für den Bund – doch Spielräume für Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gibt es trotzdem nicht.
Steuermehreinnahmen: Warum der Effekt null ist
Deutschland erwartet rund 5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen – doch wegen der Schuldenbremse bleibt dem Bund kaum Spielraum. Was steckt dahinter?
Stromsteuer und Entlastung: SPD zweifelt an Finanzierung
SPD-Haushaltspolitiker Torsten Rudolph bezweifelt die Finanzierbarkeit der geplanten Stromsteuersenkung. Was das für Haushalte und Betriebe bedeutet.
Söder beim JU-Deutschlandtag: Klare Worte zu AfD und Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder fordert beim JU-Deutschlandtag in Bonn klare Abgrenzung zur AfD, Energiereformen und ein Ende des Reformstaus in der Bundesregierung.
Schuldenwortbruch: Hat Merz gelogen?
Hat Friedrich Merz seinen Schuldenwortbruch bewusst vorbereitet? NIUS-Recherchen zeigen: Ein Rechtsgutachten wurde noch vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben.
Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Nach der CSU-Klausurtagung fordert Markus Söder eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und warnt Berlin vor einem Linksruck.
Linke erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD nach Wahl
Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt erheben Linke-Fraktionschefin Reicheneck und Pellmann schwere Vorwürfe – und fordern einen Kurswechsel der Regierung.
SPD-Klausur: KI, VW und Schuldenbremse im Fokus
Nach der zweitägigen SPD-Klausur ziehen Bas und Klingbeil Bilanz: KI-Politik, VW-Standorte und die Reform der Schuldenbremse bestimmen den Kurs der Fraktion.
Zuckersteuer und Schuldenbremse: Vertrauen verspielt?
Die schwarz-rote Koalition plant eine Zuckersteuer und schleift die Schuldenbremse. Kritiker werfen der Regierung gebrochene Versprechen und Vertrauensverlust vor.
Friedrich Merz: Hat er jede Legitimation verloren?
Hat Friedrich Merz als Bundeskanzler seine Legitimation verspielt? Kritiker werfen ihm gebrochene Wahlversprechen und den Missbrauch des alten Bundestages vor.
Deutschlands Exportmodell: Strukturbruch ohne Ausweg?
Deutschlands Exportmodell steht vor einem Strukturbruch: Deglobalisierung, Chinas Industrieüberschuss und sechs Jahre ohne Wachstum setzen die Wirtschaft massiv unter Druck.
Steuerschätzung 2026: CDU fordert Haushaltskurs
Nach der Steuerschätzung 2026 fordert CDU-Haushaltssprecher Christian Haase strikte Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden – besonders im Sozialbereich.
Heidi Reichinnek kritisiert Bundesregierung scharf
Heidi Reichinnek greift die Bundesregierung bei Maischberger an: Sie kritisiert die Schuldenbremse, Krankenkassenreform und drohende Altersarmut durch Rentenabbau.
Schwarz-Rot nach einem Jahr: Enttäuschung und Kritik
Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Koalition aus CDU und SPD steht massiv in der Kritik. Chancen wurden vergeben, Merz gilt als unbeliebtester Regierungschef der westlichen …
Bundesregierung: Ein Jahr Schwarz-Rot – durchwachsene Bilanz
Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Bundesregierung kämpft mit schlechten Umfragen, dem Schuldenstreit und fehlenden großen Reformen. Eine kritische Einordnung.
