Rekord-Spritpreise: Benzin als Wahlkampfthema

Die Spritpreise in Deutschland haben einen neuen Rekordstand erreicht: Ein Liter Super E10 kostet laut ADAC im bundesweiten Durchschnitt 2,21 Euro, Diesel liegt sogar über 2,20 Euro. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird die Belastung an der Zapfsäule zum zentralen Wahlkampfthema – und die politischen Antworten könnten unterschiedlicher kaum sein.

Rekordpreise an der Zapfsäule – wie kam es dazu?

Die Entwicklung der Kraftstoffpreise zeigt einen klaren Trend: 2021 kostete der Liter Super E10 noch rund 1,35 Euro, Diesel lag bei etwa 1,23 Euro. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 folgte ein erster massiver Preisschock – die Marke von zwei Euro wurde überschritten. Nach einer vorübergehenden Beruhigung kommt nun die nächste Preiswelle.

Als Haupttreiber gilt diesmal der Irankrieg sowie die Sperrung der Straße von Hormus, die den globalen Ölhandel erheblich verteuert hat. Hinzu kommen gestiegene Transportkosten und ein strukturell hoher Steueranteil in Deutschland.

• Steuern und Abgaben machen beim Benzin rund 60 Prozent des Literpreises aus
• Beim Diesel beträgt der staatliche Anteil knapp 50 Prozent
• Die CO₂-Abgabe schlägt zusätzlich auf den Kraftstoffpreis auf
• Die Mehrwertsteuer steigt proportional mit dem Rohölpreis mit
• Andere EU-Länder erheben deutlich niedrigere Abgaben auf Kraftstoff

Spritpreise im Wahlkampf: Wer hat die Antwort?

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte die hohen Preise beim TV-Duell zwischen Mitteldeutscher Zeitung und Magdeburger Volksstimme zum Symbol: Er brachte eine Tankquittung mit – als Sinnbild dafür, dass Bürger durch Steuern und Abgaben systematisch belastet würden. Besonders Pendler, Handwerker, Spediteure und Pflegedienste stünden nach seinen Worten am Rand der Existenz.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt einen anderen Ansatz: In einem internen Papier wirft sie den marktbeherrschenden Mineralölkonzernen vor, die Irankrise für zusätzliche Gewinne zu nutzen. Die Fraktion fordert eine Preisobergrenze für Kraftstoff und bringt sogar die kartellrechtliche Zerschlagung der oligopolartigen Marktstrukturen ins Spiel.

Kritiker halten diesen Ansatz für wenig realistisch: Die großen Ölmultis sind international tätig und rufen in anderen Ländern – mit niedrigeren Staatsabgaben – schlicht günstigere Preise auf. Das eigentliche Problem sei nicht die Marktstruktur, sondern die überdurchschnittlich hohe Abgabenlast des deutschen Staates.

FDP setzt auf Steuerentlastung, Merz auf Eigenverantwortung

Die FDP wählte für ihren Auftritt in Eisleben (Sachsen-Anhalt) einen symbolischen Weg: Spitzenkandidatin Lydia Hüskens ließ den Spritpreis an einer Tankstelle für eine Stunde um einen Euro senken – auf Kosten der Partei. Die Botschaft: Genau diesen Betrag kassiert der Staat im Schnitt pro Liter an Steuern und Abgaben. Verzichte der Staat auf die CO₂-Abgabe, wäre der Liter sofort rund 30 Cent günstiger.

Kanzler Friedrich Merz dagegen lehnt staatliche Eingriffe grundsätzlich ab. Bereits in einem früheren Auftritt hatte er klargestellt, dass ein Ölpreis von rund 100 US-Dollar nicht wegsubventioniert werden könne – und dass steigende Energiepreise ein gewollter Steuerungsmechanismus zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes seien. In der aktuellen Lage sieht er die Handlungsmöglichkeiten des Staates weiterhin als begrenzt an.

Folgen für Verbraucher, Wirtschaft und den Wahlausgang

Die hohen Kraftstoffpreise wirken als Inflationsbeschleuniger: Steigt der Dieselpreis, verteuern sich Transporte – und damit auch Konsumgüter. Gerade für einkommensschwache Haushalte, Pendler in ländlichen Regionen und mittelständische Unternehmen ist die Belastung spürbar. Der private Konsum bleibt trotz leicht anziehender Exportzahlen schwach, weil Bürger immer mehr ihres Einkommens für Energie und Transport aufwenden müssen.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte das Thema Spritpreise vor allem jene Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ob die politischen Versprechen – von der Preisobergrenze bis zur Steuerentlastung – nach der Wahl eingelöst werden, bleibt offen. Einig sind sich die Analysten in einem Punkt: Ohne strukturelle Senkung der Energieabgaben oder eines spürbaren Rückgangs des Rohölpreises werden die Spritpreise auf absehbare Zeit hoch bleiben.