Thema
Neutralitätsgebot
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Berliner Wahl
Reiche vs. Die Linke: Klage vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Reiche – wegen eines Videos, das einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen soll.
5. October 2026
Bundeswirtschaftsministerium
Linke vs. Katharina Reiche: Streit um Instagram-Video
Die Berliner Linke droht Wirtschaftsministerin Katharina Reiche mit rechtlichen Schritten wegen eines Instagram-Videos auf dem Kanal des Bundesministeriums.
27. September 2026
