Thema
Verfassungstreue
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Götz Kubitschek
Kubitschek-Tochter scheitert mit Klage ums Referendariat
Das sächsische OVG hat die Beschwerde der Kubitschek-Tochter gegen die Ablehnung ihres Referendariats zurückgewiesen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue.
23. September 2026
AfD
Staatliche Neutralität: Streit um AfD und Feuerwehr
Feuerwehrleute posieren am AfD-Wahlkampfstand – der Fall aus Sachsen-Anhalt entfacht eine grundsätzliche Debatte über staatliche Neutralität und Verfassungstreue.
13. August 2026