Iran-Angriff: SPD warnt vor neuem Großangriff

Nach den US-Zwischenwahlen, die als deutlicher Sieg der Demokraten und als schwere Niederlage für Donald Trump und die Republikaner gewertet werden, richtet sich der Blick in Europa vor allem auf die außenpolitischen Konsequenzen. Der SPD-Außenpolitiker Ahmetowitsch warnt vor einem möglichen neuen Großangriff auf den Iran und fordert, dass Europa und Deutschland in der Diplomatie endlich eine aktivere Rolle einnehmen müssen – unabhängig vom Kurs Washingtons.

US-Zwischenwahlen: Erdrutschsieg für die Demokraten

Das Ergebnis der Zwischenwahlen gilt als klares Signal der amerikanischen Bevölkerung gegen den Kurs der Trump-Administration. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus gingen deutlich an die Demokraten – ein Ausmaß, das nach Einschätzung Ahmetowitschs kaum jemand erwartet hatte.

Dennoch dämpft der SPD-Politiker überschwängliche Erwartungen: In der Außen- und Sicherheitspolitik dürfte sich wenig ändern. Zölle erheben, Kriege führen – das habe Trump bereits bewiesen, auch ohne eine republikanische Kongressmehrheit im Rücken. Die neuen Mehrheitsverhältnisse schaffen zwar mehr parlamentarische Kontrollmechanismen, doch die außenpolitische Handlungsfreiheit des US-Präsidenten bleibt weitgehend unangetastet.

Warnung vor neuem Großangriff auf den Iran

Besonders eindringlich fällt Ahmetowitschs Warnung mit Blick auf den Iran-Konflikt aus. Experten hatten spekuliert, dass nach den israelischen Wahlen und den US-Zwischenwahlen ein neuer Großangriff Israels und der USA gegen den Iran möglich sei. Der SPD-Politiker schließt ein solches Szenario ausdrücklich nicht aus.

Er betont dabei klar: Ein solcher Krieg sei völkerrechtswidrig und schade nicht nur den Menschen im Iran und der gesamten Region, sondern auch Europa direkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass in den kommenden Wochen eine diplomatische Lösung gefunden werde, schätzt er als gering ein – gerade weil sowohl Netanjahu als auch Trump unter innenpolitischem Druck stünden.

• Ein neuer Großangriff auf den Iran wäre völkerrechtswidrig und destabilisierend.
• Die Folgen beträfen nicht nur die Region, sondern auch Europa unmittelbar.
• Diplomatie aus Deutschland und arabischen Staaten sei dringend geboten.
• Weder Israel noch die USA, noch Europa hätten etwas von einer Eskalation zu gewinnen.

Europa muss eigenständiger werden

Ahmetowitsch fordert von Bundeskanzler und Bundesregierung ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Washington. Devotismus gegenüber Trump helfe nicht – das zeige das Wahlergebnis deutlich. Deutschland und Europa müssten widersprechen, wenn es die eigenen Interessen erfordern.

Konkret benennt er den Ukraine-Krieg: Europa müsse an Verhandlungen beteiligt sein und dürfe nicht außen vor bleiben, wenn Washington und Moskau über eine Beendigung des Krieges verhandelten. Klare Worte des Bundeskanzlers in Richtung Washington seien hier überfällig.

Gleichzeitig plädiert er für den Aufbau neuer Partnerschaften – sowohl mit arabischen Staaten als auch mit möglichen künftigen Akteuren in der US-Politik. Es sei kein Naturgesetz, dass Trump die europäische Agenda bestimme.

Lehren für die SPD: Soziale Gerechtigkeit als Kernanliegen

Aus dem demokratischen Wahlerfolg zieht Ahmetowitsch auch Schlüsse für die deutsche Sozialdemokratie. Trotz interner Unterschiede zwischen linken und eher pragmatischen Kandidaten hätten die Demokraten eines geeint: der Kampf um die Bezahlbarkeit des Alltags und das Versprechen sozialer Gerechtigkeit.

Für die SPD bedeute das: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke nach vorne stellen, sich als Partei des Friedens positionieren und gleichzeitig für weniger Kriege und mehr Diplomatie auf der Weltbühne eintreten. Die nächsten zwei Jahre mit Trump im Amt sollten genutzt werden, um Kontakte zu möglichen Nachfolgern und zur künftigen US-Politik aufzubauen – für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen auf Augenhöhe.