500-Milliarden-Plan: Ifo-Studie entlarvt Schuldentricks

Der 500-Milliarden-Schuldenplan der Bundesregierung steht massiv unter Druck. Eine neue Studie des Ifo-Instituts belegt, dass mehr als die Hälfte der bisher abgerufenen Mittel nicht für den vorgesehenen Zweck ausgegeben wird. Statt in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu fließen, landen die Gelder zu großen Teilen in Verwaltung, Personal und Zinszahlungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist die Kritik zurück – doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft hatte bereits im Vorjahr ähnliche Befunde veröffentlicht.

Wie der 500-Milliarden-Schuldentopf aufgeteilt ist

Das im Frühjahr 2025 beschlossene Sonderschuldenprogramm gliedert sich in drei Teile:

• 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen
• 100 Milliarden Euro für Klima und Energie (Bundesebene)
• 300 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Wohnen

Der mit Abstand größte Posten – die 300 Milliarden Euro – sollte marode Brücken, Straßen, Schulen und Schienen sanieren und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Doch die Realität sieht anders aus. Von den bislang abgerufenen 45,9 Milliarden Euro flossen laut Ifo-Institut lediglich 11,3 Milliarden Euro tatsächlich in Investitionen. Das entspricht einer Investitionsquote von knapp 25 Prozent – 75 Prozent wurden zweckentfremdet für Verwaltung, Personalkosten, Zinsen und Rentenzahlungen verwendet.

Tilgung verschoben, Steuerzahler belastet

Neben der Zweckentfremdung der Mittel fällt auf, dass Klingbeil auch die Rückzahlung bestehender Schuldenprogramme nach hinten verschiebt. Die Tilgung der Bundeswehr-Sonderschulden wurde vom ursprünglich geplanten Zeitraum ab 2028/2029 auf das Jahr 2033 verschoben. Gleiches gilt für Corona-Hilfen, die ab 2031 zurückgezahlt werden sollten und nun ebenfalls erst 2033 fällig werden.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass diese Verschiebungen die Steuerzahler zusätzlich rund 5 Milliarden Euro an Zinsen kosten. Denn je länger Schulden laufen, desto höher die Zinsbelastung – Geld, das direkt an Kreditgeber fließt, ohne eine einzige Straße oder Schiene zu finanzieren.

Zusätzlich plant die Bundesregierung, die sogenannte Asylrücklage anzuzapfen – ein Posten, der selbst auf Kreditbasis besteht. Damit würde erneut aus einem Schuldentopf Geld entnommen, etwa um die Stromsteuer zu senken.

Bundeswehr-Schulden ohne Limit

Ein zweiter großer Schuldentopf betrifft die Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 72,2 Milliarden Euro, davon wurden 28,6 Milliarden Euro durch Kredite finanziert. Doch auch hier flossen rund 11 Milliarden Euro nicht in die reine Landesverteidigung, sondern in Verwaltung, Personalrente und Straßenbau.

Anders als das Infrastrukturprogramm ist dieser Verteidigungstopf ohne gesetzliches Limit ausgestaltet. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der gestiegenen Bedrohungslage ist ein höheres Verteidigungsbudget politisch nachvollziehbar. Die Frage, wie lange solche Sondertöpfe neben dem regulären Haushalt laufen können und wer die Zinsen langfristig trägt, bleibt jedoch ungeklärt.

Steuererhöhungen als Folge wachsender Schulden

Die wachsende Schuldenlast hat unmittelbare Konsequenzen für die Steuerzahler. Die Zinskosten des Bundes werden sich in den nächsten drei Jahren auf rund 80 Milliarden Euro jährlich verdoppeln – Geld, das vollständig an Gläubiger abfließt. Für Investitionen steht es nicht zur Verfügung.

Für das kommende Jahr sind bereits mehrere Steuererhöhungen absehbar:

• Anstieg der Tabaksteuer
• Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke
• Erhöhung der Alkoholsteuer
• Heimliche Steuererhöhung durch fehlenden Inflationsausgleich im Steuertarif

Mittelfristig wächst die Sorge, dass spätestens ab 2028 auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unausweichlich wird, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Finanzplanung des Ministeriums reicht derzeit nur bis 2030 – strukturelle Antworten auf die Frage, wie aus der Schuldenspirale auszubrechen ist, fehlen bislang. Die politische Verantwortung dafür tragen neben Klingbeil auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie alle Fraktionen, die dem Haushalt im Bundestag zustimmen werden.