Ilse Aigner und die AfD: Ein Fehler mit Folgen

Die Nominierung von Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin der Union hat in Berlin für hitzige Debatten gesorgt – noch bevor sie ihr Amt überhaupt angetreten hat. Der Auslöser: Aigner besuchte im Rahmen der üblichen Antrittsrunden die Bundestagsfraktionen, ließ dabei aber die AfD-Fraktion aus. AfD-Chefin Alice Weidel sieht darin bereits einen Bruch der Überparteilichkeit. Politikjournalist Hans-Ulrich Jörges bewertet den Schritt ebenfalls scharf – und spricht von einem schweren Fehler mit langfristigen Nachwirkungen.

Warum Aigner die AfD-Fraktion mied

Als offizieller Grund für den ausgebliebenen Besuch wurde ein Post der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch genannt, die Aigners Nominierungsverfahren als „Armutszeugnis” bezeichnet hatte. Doch diese Begründung überzeugt Jörges nicht.

Eine Oppositionsabgeordnete dürfe das Verfahren zur Kandidatenkür so oft und so scharf kritisieren, wie sie wolle – das sei ihr gutes Recht und mache keinen Fraktionsbesuch unmöglich. Vielmehr deutet Jörges an, dass der Post möglicherweise als willkommene Ausrede genutzt wurde, um einen politisch unbequemen Termin zu vermeiden.

Aigner war von der AfD ausdrücklich eingeladen worden – im Gegensatz zur Linken, die keine Einladung ausgesprochen hatte. Genau deshalb, so Jörges, wäre der AfD-Besuch das klare Signal für echte Überparteilichkeit gewesen.

Ilse Aigner muss alle Parteien erreichen

Für das Amt des Bundespräsidenten gilt ein besonderer Anspruch: Der oder die Amtsinhaber:in repräsentiert nicht eine Koalitionsmehrheit, sondern das gesamte Land. Jörges formuliert es klar: Aigner darf nicht nur Präsidentin der Mitteparteien CDU, CSU, SPD und Grüne sein – das wäre zu wenig.

Sie brauche Kontakte zu allen Fraktionen, auch zu den Rändern des politischen Spektrums. Im Ernstfall, so Jörges, müsse sie sogar die privaten Handynummern von Weidel und AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla besitzen. Sein Rat:

• Die AfD-Fraktion nachträglich besuchen und den Fehler korrigieren
• Auch die Linke aufsuchen, obwohl keine Einladung vorlag
• Unabhängige Berater:innen einbinden, die verschiedene politische Perspektiven vertreten
• Entscheidungen dieser Tragweite nicht unter Zeitdruck oder auf Zuruf treffen

Die AfD ist laut aktuellen Umfragen die stärkste Partei in Deutschland. An ihr vorbeizuregieren – oder auch nur vorbeizubesuchen – sei für eine künftige Bundespräsidentin schlicht nicht möglich.

Kritik auch an Friedrich Merz und dem Nominierungsprozess

Die Kritik richtet sich nicht nur an Aigner selbst, sondern auch an CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser habe bei der Personalentscheidung erneut zu lange gezögert und sie offenbar erst kurz vor Fristablauf – laut Jörges am Freitagmittag der Vorwoche – getroffen. Dabei sei bereits eine CSU-Kandidatin im Gespräch gewesen; wollte Merz eine andere Lösung, hätte er frühzeitig einen eigenen Vorschlag einbringen müssen.

Für Jörges ist das Zögern von Merz auch eine Missachtung gegenüber Aigner selbst: Eine Kandidatin, die in letzter Minute quasi „aus der Not heraus” nominiert wird, verdient eine sorgfältigere Vorbereitung.

Aigners Stärken: Rhetorik, Wärme, Nahbarkeit

Trotz der Kritik am Fraktionsbesuch zeichnet Jörges ein positives Bild von Aigners Auftreten und Fähigkeiten. Bei einer Gedenkveranstaltung in der neuen Münchner Synagoge – einem laut Jörges architektonisch wie emotional beeindruckenden Ort – habe Aigner eine warmherzige, zugewandte Rede gehalten, die deutlich vom pathetischen Redestil ihres Vorgängers Frank-Walter Steinmeier abwich.

Aigner verbinde zudem eine langjährige, persönliche Freundschaft mit Charlotte Knobloch, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde München und Oberbayern – eine menschliche Dimension, die in Gedenkveranstaltungen selten so spürbar sei. Auch ihr Statement bei den Fraktionsbesuchen wurde als nahbar und authentisch wahrgenommen, ihr bayerischer Akzent als sympathisch empfunden.

Genau deshalb, so das Fazit von Jörges, wiege der Fehler beim AfD-Besuch doppelt schwer: Wer als Mensch so überzeuge, dürfe sich durch vermeidbare politische Fehltritte nicht selbst schaden. Es bleibt abzuwarten, ob Aigner die Chance nutzt, den Fehler zu korrigieren – und ob Merz ihr dabei die nötige Rückendeckung gibt.