Bundeshaushalt 2026: Steuerzahlerbund schlägt Alarm

Der Bundeshaushalt 2026 steht massiv in der Kritik. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bezeichnete das 555-Milliarden-Euro-Paket als „Desaster” und wirft der Bundesregierung vor, bei Entlastungen zu versagen, während die Staatsausgaben auf Rekordhöhen klettern. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen der fehlende Ausgleich der kalten Progression, ausufernde Personalkosten der Ministerien und eine wachsende Schuldenlast, die künftigen Generationen zur Last fällt. Der Haushaltsbereinigungsausschuss des Bundestages sollte final über den Etat entscheiden — mit wenig Aussicht auf substanzielle Verbesserungen.

Kalte Progression: Eine verpasste Chance für Arbeitnehmer

Eines der zentralen Streitthemen ist der fehlende Ausgleich der kalten Progression. Dabei handelt es sich um den Effekt, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, durch die Steuerprogression real zu einer höheren Steuerbelastung führen — obwohl die Kaufkraft nicht steigt.

Der Ausgleich der kalten Progression war in früheren Haushaltsjahren zumindest teilweise gelungen, fällt nun aber offenbar aus. Holznagel kritisiert, dass die Koalition monatelang über Steuererhöhungen diskutiert habe — darunter eine Zuckersteuer und eine erhöhte Tabaksteuer — anstatt sich auf echte Sparmaßnahmen zu konzentrieren. Die Zuckersteuer kommt nun doch nicht, die Tabaksteuer war zwischenzeitlich rechtlich problematisch.

Für Holznagel ist das ein Widerspruch in sich: Parteien, die betonen, dass Leistung sich lohnen soll, verweigerten gleichzeitig die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Intern wurde spekuliert, ob der Ausgleich der kalten Progression rückwirkend im nächsten Haushaltsjahr nachgeholt werden könnte — eine Lösung, die der Steuerzahlerbund als unzureichend betrachtet.

Bundeshaushalt auf Rekordniveau: Wohin fließt das Geld?

Mit einem Volumen von 555 Milliarden Euro erreicht der Bundeshaushalt eine neue Dimension. Doch die öffentliche Debatte konzentriere sich laut Holznagel auf vergleichsweise kleine Beträge:

• Rund 5 Milliarden Euro für die Stromsteuer
• Rund 4 Milliarden Euro für den Ausgleich der kalten Progression
• Über 400 Millionen Euro Mehrausgaben der Ministerien für sich selbst seit dem Ende der Ampelkoalition

Die Personalausgaben des Bundes erreichen laut Holznagel einen historischen Höchststand. Neueinstellungen in der Verwaltung und hohe sächliche Verwaltungsausgaben prägen das Bild. Wenn es um Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geht, werde gestritten — wenn es um Ausgaben für den Staatsapparat selbst geht, fließe das Geld offenbar ungehindert.

Fehlende Zukunftsinvestitionen und wachsende Schuldenlast

Besonders alarmierend sei die mangelnde Zukunftsfähigkeit des Haushalts. Holznagel stellt klar: Investitionsmittel fließen nicht in dem Maße ab, wie sie bereitgestellt werden. Gleichzeitig sind bestehende Sondervermögen vollständig schuldenfinanziert.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte zuletzt ebenfalls vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung gewarnt. Die Prognosen sind besorgniserregend: Sollte der aktuelle Kurs beibehalten werden, könnte der Bundeshaushalt künftig 80 bis 90 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufwenden müssen.

Auch die Kommunen kämpfen bereits mit einer hohen Schuldenlast. Neuverschuldung sei keine Antwort auf strukturelle Haushaltsprobleme, so Holznagel. Stattdessen brauche es den politischen Willen, echte Sparmaßnahmen umzusetzen — und zwar beginnend bei der Bundesregierung selbst.

Wenig Hoffnung auf Kurskorrektur im Ausschuss

Der Haushaltsbereinigungsausschuss des Bundestages trat zusammen, um abschließend über den Etat zu entscheiden. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gab es zuletzt noch Nachfragen und Kritik — etwa an der Zuckersteuer, die als nicht praxistauglich eingestuft wurde. Dennoch zeigte sich Holznagel skeptisch, ob die Sitzung zu einem echten Durchbruch führen würde.

Die grundlegenden Probleme des Haushalts — fehlende Entlastungen, Rekordausgaben und mangelnde Investitionskraft — lassen sich in einer Ausschusssitzung kaum lösen. Die Debatte um den Bundeshaushalt dürfte damit weit über die aktuelle Sitzungsperiode hinaus politisch relevant bleiben. Strukturelle Reformen und ein ernsthafter Konsolidierungskurs stehen weiterhin aus.