Ukraine-Krieg: Melnyk fordert Europa am Verhandlungstisch

Fünf Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stecken die Bemühungen um ein Ende des Konflikts in einer kritischen Phase. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin haben sich EU und USA auf vier Grundprinzipien für künftige Verhandlungen mit Russland geeinigt. Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk begrüßt erste Fortschritte, mahnt Europa jedoch eindringlich: Wer nicht entschlossen am Verhandlungstisch sitze, schade letztlich auch der Ukraine.

Dublin: Europa sucht eine gemeinsame Verhandlungsposition

Im irischen Dublin kamen Vertreter europäischer Staaten und US-Unterhändler zusammen, um die diplomatischen Schritte in Richtung Moskau abzustimmen. Offen ist dabei weiterhin die Frage, wer Europa bei künftigen Gesprächen vertreten soll: die großen drei Mächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien – oder EU-Institutionen wie die Außenbeauftragte.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, es komme weniger auf Personen als auf Inhalte an. Als positives Signal wertet er, dass Russland zunehmend anerkenne, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden könne.

Immerhin haben sich EU und USA nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf vier Grundprinzipien geeinigt:

• Die künftige euroatlantische Sicherheitsarchitektur wird erst nach einem Friedensschluss festgelegt.
• Die Ukraine spielt in dieser Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle.
• Beschlüsse sind nur mit Zustimmung beider Seiten – USA und Europa – möglich.
• Vorverhandlungen werden transparent und gemeinsam geführt, ohne Überraschungen.

Melnyk: Europa darf nicht mehr am Katzentisch sitzen

Melnyk, derzeit ukrainischer UN-Botschafter in New York, beobachtet die Lage mit wachsender Sorge. Er sieht die vereinbarten Prinzipien als notwendiges Minimum – aber längst nicht als ausreichend. „Man sitzt immer wieder im Nebenzimmer am Katzentisch, und das darf nicht sein”, sagte er. Europa müsse seinen Respekt auf der Weltbühne zurückgewinnen.

Besonders alarmierend findet Melnyk die Entwicklungen bei den Vereinten Nationen: Obwohl Europa der größte Geber der UN bleibe, verschöben sich die Einflussgewichte zunehmend. Staaten des Globalen Südens ignorierten europäische Positionen ohne Konsequenzen. Als Russland den Europäern zuletzt im Sicherheitsrat mit einem Atomkrieg drohte, habe man weitgehend geschwiegen – ein Zeichen der Schwäche, das Beobachter weltweit registrierten.

Melnyk appelliert an Europa, seine tatsächlichen Druckmittel einzusetzen: Sanktionen, eingefrorenes russisches Vermögen und wirtschaftliches Gewicht seien Hebel, an denen Russland nicht vorbeikomme.

Skepsis gegenüber den USA: Vertrauen muss neu aufgebaut werden

Eine zentrale Unsicherheit bleibt die Verlässlichkeit der amerikanischen Partner. Die US-Delegation um Steve Witkoff und Jared Kushner reiste von Dublin direkt nach Moskau, um Präsident Putin über den Stand der Abu-Dhabi-Gespräche zu informieren. Die Forderung im Gepäck: Der Kreml müsse europäische Vertreter bei Friedensverhandlungen an den Tisch lassen.

Melnyk mahnt dennoch zur Wachsamkeit. Das Vertrauen zwischen Europa und den USA habe in jüngster Zeit gelitten und müsse mühsam wiederhergestellt werden. Gleichzeitig warnt er davor, die Vereinigten Staaten zu verlieren: Europa müsse Washington aktiv einbinden und dazu ermutigen, seinen Einfluss gegenüber Wladimir Putin geltend zu machen.

Russland nutze Diplomatie als Instrument der Kriegsführung – das müsse Europa klar vor Augen haben, betont Melnyk. Ein sanfter Ton allein werde Putin nicht zum Einlenken bewegen.

Ukrainehilfen und die Frage des militärischen Gleichgewichts

Neben den diplomatischen Fragen steht auch die militärische Unterstützung für die Ukraine auf dem Spiel. Einige osteuropäische Staaten, darunter die Slowakei unter Premierminister Fico sowie Ungarn, drohen, ihre Ukrainehilfen einzustellen. Melnyk räumt ein, dass die Ukraine hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten habe.

Gleichzeitig betont er, dass Russland seine Raketenproduktion massiv ausgebaut habe, während es bislang nicht gelungen sei, diese Kapazitäten entscheidend zu treffen. Die militärische Überlegenheit Russlands bei Fernwaffen bleibe ein zentrales Problem für die Ukraine nach fast fünf Jahren Krieg.

Ob die Gespräche in Dublin tatsächlich einen Wendepunkt markieren, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Fest steht: Ohne eine geeinte, selbstbewusste europäische Haltung – sowohl am Verhandlungstisch als auch bei der militärischen Unterstützung – droht der Druck auf Moskau zu verpuffen.