RBB-Skandal: Schlesingers üppiges Vergütungspaket vor Gericht

Der RBB-Skandal um Patrizia Schlesinger beschäftigt nun die Strafgerichte: Die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg steht wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht – ein in der deutschen Rundfunkgeschichte einmaliger Vorgang. Am zweiten Prozesstag rückten die Details ihres Dienstvertrages in den Mittelpunkt. Sie offenbaren ein Vergütungssystem, das selbst innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als außergewöhnlich gilt und nun vor Gericht umfassend beleuchtet wird.

Zweiter Prozesstag: Zeugenpanne und Vertragsverlesung

Eigentlich sollte am zweiten Verhandlungstag Dagmar Reim, die Vorgängerin Schlesingers als RBB-Intendantin, aussagen und die Arbeit einer Intendantin aus ihrer Perspektive beschreiben. Dazu kam es jedoch nicht. Die Verteidigung argumentierte erfolgreich, sie sei nicht ausreichend auf diese Zeugin vorbereitet worden – woraufhin das Gericht den Termin verschob.

Bemerkenswert: Der Skandal war bereits 2022 durch Recherchen des BILD-Investigativteams ans Licht gekommen. Vier Jahre wären damit für eine angemessene Vorbereitung auf eine vorhersehbare Zeugenladung zur Verfügung gestanden.

Stattdessen wurde rund eine Stunde lang der Dienstvertrag der Beschuldigten verlesen – und dieser enthüllte bemerkenswerte Details.

Grundgehalt, Boni und das umstrittene Bonussystem

Schlesinger begann ihre Tätigkeit beim RBB 2016 mit einem Grundgehalt von rund 270.000 Euro jährlich. Mit dem Folgevertrag von 2021, der ursprünglich bis Juni 2026 laufen sollte, wurden die Konditionen nochmals ausgeweitet:

• Grundvergütung: anfänglich 302.000 Euro pro Jahr, mit automatischer Steigerung von 2 % jährlich
• Aufwandsentschädigung: 350 Euro pro Monat zusätzlich
• Dienstwagen mit Fahrer, auch zur privaten Nutzung
• 30 Urlaubstage sowie die Möglichkeit, Feiertage beider Bundesländer Berlin und Brandenburg zu nutzen
• Ein Bonussystem mit bis zu 25 % der Grundvergütung als zusätzliche variable Vergütung

Das Bonussystem war bereits 2017 eingeführt worden – ausgerechnet in einer Phase, in der der Sender Sparmaßnahmen durchführte. Ein solches System für Direktoren oder Intendanten gab es zuvor bei keinem anderen öffentlich-rechtlichen Sender. Durch Grundgehalt und Boni verdiente Schlesinger in Spitzenjahren mehr als 350.000 Euro jährlich.

Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung auf Beitragskosten

Der größte und zugleich politisch brisanteste Teil des Vertrages betrifft die Altersvorsorge. Laut Vertrag stehen Schlesinger 63 Prozent ihres letzten Grundgehalts als monatliches Ruhegehalt zu – das entspricht rund 18.150 Euro pro Monat, zusätzlich zur gesetzlichen Rente.

Der RBB verweigert aktuell die Zahlung unter Berufung auf eine Klausel zur außerordentlichen Kündigung. Schlesinger hingegen besteht auf ihren vertraglichen Ansprüchen. Darüber wurde bereits in einem vorangegangenen Zivilprozess gestritten.

Besonders aufsehenerregend: Im Todesfall würde Schlesingers Ehemann als Witwer noch 60 Prozent des letzten Ruhegehalts erhalten – also mehr als 10.000 Euro monatlich, finanziert aus den Rundfunkbeiträgen aller Haushalte in Deutschland. Zusätzlich ist ein einmaliges Sterbegeld von etwa dem Zweifachen des monatlichen Ruhegehalts – rund 36.000 Euro – vertraglich verankert.

Ein langer Prozess mit ungewissem Ausgang

Der Strafprozess ist auf insgesamt 56 Verhandlungstage angelegt. Angesichts der bereits am zweiten Termin aufgetretenen Verzögerungen rechnen Beobachter damit, dass das Verfahren noch länger dauern könnte. Der Fall gilt als äußerst komplex.

Im Hintergrund steht die grundsätzliche Debatte über den Rundfunkbeitrag: Rund 8,5 Milliarden Euro erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich, davon allein rund 6 Milliarden die ARD. Der Prozess gegen Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf Vergütungsstrukturen, die – wie das Gericht und die Öffentlichkeit nun im Detail erfahren – in dieser Form einzigartig in der deutschen Medienlandschaft waren. Der Ausgang des Verfahrens dürfte nicht nur für die Betroffene, sondern für die gesamte Reformdebatte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegweisend sein.