Schottland-Wahl: Wer hat welche Befugnisse?

Am 7. Mai 2026 wählen die Schottinnen und Schotten ihr Nationalparlament in Holyrood. Doch viele Wählerinnen und Wähler sind sich nicht sicher, welche Zuständigkeiten das schottische Parlament überhaupt besitzt – und welche Entscheidungen weiterhin in Westminster, dem britischen Unterhaus in London, getroffen werden. Die Kompetenzverteilung zwischen Edinburgh und London ist komplex und betrifft den Alltag der Menschen in Schottland unmittelbar: von der Gesundheitsversorgung über das Bildungssystem bis hin zu Einwanderung und nationaler Sicherheit.

Gesundheit und Soziales: Schottland entscheidet selbst

Im Bereich Gesundheit und Sozialwesen liegt die Zuständigkeit klar bei Holyrood. Schottland betreibt einen eigenen National Health Service (NHS Scotland), der unabhängig vom englischen NHS organisiert und finanziert wird. Das schottische Parlament legt die Prioritäten, das Budget und die Strukturen der Gesundheitsversorgung eigenständig fest.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich dieser Tatsache bewusst: Auf die Frage, wer für Gesundheit und Soziales zuständig sei, nennen die meisten Befragten Holyrood – auch wenn einige zunächst an Westminster denken. Der Unterschied zum englischen System zeigt sich etwa bei der Rezeptgebühr, die in Schottland bereits seit Jahren abgeschafft ist.

Bildung: Ein eigenständiges schottisches System

Auch das Bildungswesen gehört zu den klassischen Devolutionskompetenzen und liegt damit in der Verantwortung des schottischen Parlaments. Schottland verfügt über ein eigenes Schul- und Prüfungssystem, das sich deutlich vom englischen unterscheidet.

Statt der in England üblichen GCSEs und A-Levels legen schottische Schülerinnen und Schüler die sogenannten National Qualifications und Highers ab. Auch das Hochschulwesen unterscheidet sich: Studiengebühren für schottische Studierende an schottischen Universitäten werden vom schottischen Staat übernommen. Diese Unterschiede sind vielen Schottinnen und Schotten bekannt und ein wichtiger Identifikationspunkt.

Einwanderung und Verteidigung: Sache von Westminster

Anders verhält es sich bei Themen wie Einwanderung und nationaler Sicherheit. Diese sogenannten „reserved matters” – vorbehaltene Bereiche – fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der britischen Zentralregierung in Westminster. Das schottische Parlament hat hier keine eigenständige Gesetzgebungskompetenz.

Die wichtigsten vorbehaltenen Bereiche umfassen:

• Einwanderung und Asylpolitik – geregelt durch die Londoner Regierung
• Verteidigung und Streitkräfte – zentral koordiniert für das gesamte Vereinigte Königreich
• Außenpolitik und internationale Beziehungen – ausschließlich Westminster-Kompetenz
• Sozialversicherung und Rentenrecht – teilweise reserviert, mit begrenzten schottischen Spielräumen

Viele Befragte antworten bei Verteidigung instinktiv richtig: „Das ist eine Sache für das ganze Land, also für London.” Dieses Bewusstsein spiegelt die grundlegende Logik des britischen Devolutionssystems wider.

Devolution: Ein System mit wachsender Bedeutung

Das Prinzip der Devolution – also der Übertragung von Regierungskompetenzen an die schottische, walisische und nordirische Ebene – wurde 1999 eingeführt. Seitdem hat das schottische Parlament schrittweise mehr Befugnisse erhalten, zuletzt auch in Teilen der Steuerpolitik.

Dennoch bleibt die genaue Kompetenzabgrenzung für viele Bürgerinnen und Bürger undurchsichtig. Dabei ist das Wissen darüber entscheidend: Wer zur Wahl geht, sollte wissen, welche Versprechen ein schottisches Parlament überhaupt einlösen kann – und für welche Themen die gewählten Abgeordneten in Holyrood gar nicht zuständig sind. Mit der Schottland-Wahl 2026 rückt diese Frage erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte.