Bundesregierung: Ein Jahr Schwarz-Rot – durchwachsene Bilanz

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition fällt die Bundesregierung Bilanz ernüchternd aus. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bereits die schlechten Umfragewerte, die typischerweise mit unpopulären Reformen einhergehen – doch die großen Reformen fehlen bislang. Thomas Vitzthum, Leiter des Hauptstadtbüros der Mediengruppe Bayern, ordnet den Stand der Regierungsarbeit ein: Teilerfolge in der Asylpolitik, anhaltende Schwäche in der Wirtschaftspolitik und ein Koalitionsklima, das immer wieder von gegenseitigen Vorwürfen geprägt ist.

Asylpolitik als Teilerfolg – doch kaum politisches Kapital

In der Asylpolitik verzeichnet die Bundesregierung messbare Fortschritte: Die Zugangszahlen sind um rund 60 Prozent zurückgegangen. Für viele Bürgerinnen und Bürger fühlt sich das allerdings weniger wie ein politischer Durchbruch an, sondern eher wie eine Rückkehr zu einem Normalzustand, den sie seit zehn Jahren nicht mehr erlebt haben.

Politisches Kapital lässt sich daraus kaum schlagen. Hinzu kommt, dass dieser Erfolg nur möglich war, weil die SPD in zahlreichen Punkten über den eigenen Schatten gesprungen ist – ein Zugeständnis, das in der öffentlichen Debatte selten gewürdigt wird.

Andere angekündigte Reformvorhaben befinden sich derweil noch in der Vorbereitungsphase: Kommissionen denken vor, Ergebnisse sind ausgeblieben – und was Kommissionen erarbeiten, wird der Politik erfahrungsgemäß kaum zugerechnet.

Wirtschaft bleibt das Hauptproblem der Koalition

Das drängendste Thema bleibt die Wirtschaftspolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz musste beim Wirtschaftsrat der CDU vorsprechen – einem Publikum, das substanzielle und schnelle Reformen erwartet. Dort wirkt vor allem das 500-Milliarden-Schuldenpaket nach, das noch vor dem offiziellen Koalitionsstart beschlossen wurde.

Für Unternehmer und Wirtschaftsvertreter gilt dieses Paket als gebrochenes Versprechen: Die Union hatte sich klar gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse positioniert. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt, die zuletzt vorgelegt wurden, machten erneut deutlich, wie viele Milliarden aufgenommen werden müssen – ein Schock, der sich sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Koalition immer wieder wiederholt.

• Die SPD versucht, das Schuldenpaket als eigenen Erfolg darzustellen.
• CDU/CSU-Mitglieder empfinden es intern weiterhin als Belastung.
• In Koalitionsgesprächen blockiert der Streit um weitere Ausgaben regelmäßig den Fortschritt.
• Unternehmen sehen darin einen Vertrauensbruch, der die Investitionsbereitschaft dämpft.

Merkels Kommunikation und die Frage des Timings

Bundeskanzler Merz gerät auch wegen seiner Kommunikation zunehmend in die Kritik. In einem Interview erklärte er, kein Kanzler vor ihm habe Vergleichbares ertragen müssen. Diese Aussage wird von politischen Beobachtern als wenig überzeugend bewertet: Schon Angela Merkel war im Osten Deutschlands massiven verbalen Angriffen ausgesetzt, und auch Olaf Scholz blieb von harter Kritik nicht verschont.

Merz gilt als jemand, der austeilt, aber empfindlich auf Gegenwind reagiert. Hinzu kommt ein wiederholt beobachtetes schlechtes Gespür für Timing: Seine Äußerung zur Rente als „Basisabsicherung” mag inhaltlich vertretbar sein – in einem politischen Umfeld mit hohen Reformerwartungen entfaltete sie jedoch eine ganz andere Wirkung.

Koalitionsstreit: Steuerdebatte befeuert neue Spannungen

Die kurze Phase der zur Schau gestellten Harmonie zwischen Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil hielt nicht lange. Klingbeil brachte öffentlich eine sogenannte Reichensteuer – also eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern – ins Gespräch. Merz erteilte dem Vorstoß umgehend eine klare Absage.

Das Muster wiederholt sich: Aktion erzeugt Gegenreaktion, ohne dass politisch etwas Fruchtbares entsteht. Dabei wäre gegenseitiges Verständnis durchaus angebracht – denn auch die Union hat zuletzt intern, etwa in der Rentenpolitik, erheblich gestritten. Der schwarze Peter wird hin- und hergeschoben, ohne dass die Koalition dabei vorwärtskommt.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bleibt damit viel zu tun: Die Koalition muss beweisen, dass sie tatsächlich liefern kann – sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch im inneren Zusammenhalt. Sonst droht das Bild einer Regierung zu zementieren, die die Umfragennachteile großer Reformen trägt, ohne deren Früchte zu ernten.