CDU/SPD-Koalition: Thorsten Frei verteidigt Regierungsarbeit

Die CDU/SPD-Koalition steht unter Druck: Schlechte Umfragewerte, öffentliche Streits zwischen den Koalitionspartnern und ein Kanzler, dessen Kommunikationsstil zunehmend kritisiert wird. Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) wies die Kritik in einem Gespräch entschieden zurück – räumte aber zugleich ein, dass die Regierung ihr Handeln besser vermitteln müsse.

Gesundheitsreform und Migrationspolitik als Belege für Erfolg

Frei stellte die bisherigen Leistungen der Koalition in den Vordergrund. Als zentrales Beispiel nannte er die im Kabinett beschlossene Gesundheitsreform, die er als die umfassendste der vergangenen 20 Jahre bezeichnete. Ziel sei es, den unkontrollierten Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu bremsen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken.

Konkret soll die Reform im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro einsparen – ein Betrag, der bis 2030 auf etwa 38 Milliarden Euro anwachsen soll. Frei räumte ein, dass solche Einschnitte Proteste hervorrufen, verteidigte die Maßnahme jedoch als notwendigen ersten Schritt.

Weitere Erfolge, die Frei aufzählte:

• Rückgang der Migrationszahlen um 66 Prozent gegenüber 2023
• Abschaffung des Bürgergelds und Einführung einer neuen Grundsicherung
• Beschlüsse zum Wohnungsbau sowie in der Bundeswehrfinanzierung
• Einführung der Aktivrente und der Frühstartrente

Kommunikationsprobleme offen eingeräumt

Auf die Frage nach dem angespannten öffentlichen Bild des Kanzlers und der Regierung antwortete Frei ungewohnt offen: „Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, haben wir in diesem Bereich ein Problem.” Die Koalition sei besser als ihr Ruf – scheitere aber daran, ihre Arbeit ausreichend zu vermitteln.

Frei betonte, dass er inhaltliche Debatten gegenüber Stilfragen bevorzuge. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD nach außen zu wenig sichtbar würden. Das sei ein strukturelles Kommunikationsproblem, das die Regierung aktiv angehen müsse.

Streit in der Koalition: Entspannung oder Eskalation?

Frei wies Darstellungen zurück, wonach die SPD die Union in der Koalition vor sich hertreibe. Die Zusammenarbeit in Kabinettsitzungen und Klausurtagungen beschrieb er als „sehr konstruktiv”. Dennoch sind die Differenzen an konkreten Themen nicht zu übersehen.

Besonders bei der geplanten Steuerreform klaffen die Positionen weit auseinander. Während aus der CDU/CSU-Fraktion bereits ausgearbeitete Reformkonzepte vorliegen, hat die SPD deutliche Haltelinien gezogen. Frei kommentierte die Vergabe des Finanzministeriums an die SPD diplomatisch: In einer Koalition müsse man Kompromisse in der Gesamtschau betrachten – einzelne Ressorts dürfe man nicht isoliert bewerten.

AfD-Stärke als Weckruf für die Regierung

Den Zulauf zur AfD sieht Frei in direktem Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Regierungsarbeit. Solange die Koalition ihre Erfolge nicht überzeugend vermittele, profitiere die populistische Opposition. „Es reicht nicht, stoisch den Koalitionsvertrag abzuarbeiten”, sagte Frei. Die Herausforderungen seien größer als in früheren Wahlperioden und erforderten ein entschlosseneres Handeln.

Auf die Frage, ob die Koalition die vollen drei verbleibenden Jahre überstehen werde, antwortete Frei klar: Es gebe keine vernünftigen Alternativen zur aktuellen Regierungsform, und die Verantwortung für das Land gebiete es, die Koalition zum Erfolg zu führen. Gerüchte über ein angespanntes Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz wies er als haltlos zurück. Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll und eng.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der Großen Koalition gelingt, den öffentlichen Eindruck zu korrigieren – und ob die inhaltlichen Differenzen, insbesondere bei der Steuerpolitik, konstruktiv überbrückt werden können.