CDU-Präsidium: Merz kämpft mit Partei-Unmut

Ein Jahr nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler steht Friedrich Merz unter wachsendem Druck – und das nicht nur von der Opposition. Das CDU-Präsidium traf sich am Sonntag auf dem jüdischen Campus in der Synagoge Berlin-Wilmersdorf, ein bewusst gewähltes Zeichen der Solidarität mit jüdischem Leben in Deutschland. Doch während das Bild nach außen Geschlossenheit signalisiert, brodelt es intern: Der Unmut in der CDU wächst, die Umfragewerte sind schwach, und die erhoffte Aufbruchsstimmung ist ausgeblieben.

Solidarität mit jüdischem Leben – Treffen an symbolischem Ort

Die Wahl des Tagungsortes war kein Zufall. Auf dem jüdischen Campus in Berlin-Wilmersdorf, auf dem sich neben der Synagoge auch ein Kindergarten und eine Schule befinden, versammelte sich das CDU-Präsidium unter Vorsitz von Friedrich Merz. Die Botschaft: klare Solidarität mit jüdischen Gemeinden in Deutschland und – in einem politisch hochsensiblen Kontext – auch mit Israel.

Das Treffen fällt auf einen symbolträchtigen Zeitpunkt. Am 6. Mai jährt sich zum ersten Mal Merz’ Amtsübernahme als Bundeskanzler. Den erhofften Rückenwind bringt dieser Jahrestag jedoch nicht mit sich.

Schwache Umfragewerte trüben das Jubiläum

Statt auf ein erfolgreiches erstes Regierungsjahr zurückblicken zu können, kämpft die CDU/CSU-geführte Koalition mit ernüchternden Zustimmungswerten. Beobachter ziehen bereits Parallelen zu den schwierigen Zeiten von Olaf Scholz und der Ampelkoalition – ein Vergleich, den sich in der Union wohl kaum jemand gewünscht hätte.

Besonders schmerzhaft: Der Gegenwind kommt nicht nur von außen. Merz sieht sich mit offenem Unmut aus den eigenen Reihen konfrontiert. Viele Abgeordnete, die mit großer Motivation in den Bundestag eingezogen waren und die neue CDU als klaren Gegenentwurf zur Ära Angela Merkel verstanden, fühlen sich in ihren Erwartungen enttäuscht.

Koalitionskonflikte mit der SPD belasten die Stimmung

Zusätzlichen Zündstoff lieferte Bärbel Bas, die Bundesministerin aus den Reihen der SPD, die die Sozialpolitik von Friedrich Merz öffentlich als „menschenverachtend” bezeichnete – eine scharfe Kampfansage an den Koalitionspartner. Merz reagierte in einem Fernsehgespräch bei Karim El-Gawhary betont ruhig: Das sei nicht seine Wortwahl, doch auch Bas müsse anerkennen, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form reformiert werden müsse.

Gleichzeitig sandte Merz ein deutliches Signal an die SPD-Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Bas:

• Er suche keine anderen Mehrheiten außerhalb der Koalition.
• Das bedeute aber nicht, dass sich die SPD alles erlauben dürfe.
• Der Unmut in der CDU wachse und werde den SPD-Spitzen regelmäßig kommuniziert.
• Demokratie lebe von Kompromissen – doch die Geduld in der Union habe Grenzen.

Enttäuschte Erwartungen in der CDU-Basis

Der eigentliche Sprengstoff liegt in der CDU-Basis und unter den neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Viele von ihnen waren mit dem klaren Versprechen angetreten, die Partei inhaltlich neu auszurichten – weit weg vom politischen Kurs der Merkel-Jahre. Merz selbst hatte im Wahlkampf mit dem Satz „Links ist vorbei” für Aufmerksamkeit gesorgt.

In der Regierungspraxis folgte jedoch Kompromiss auf Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD. Das stößt zunehmend auf Unverständnis. Die zentrale Frage, die sich viele in der Union stellen: Wo ist die programmatische Linie geblieben, die Merz einst versprochen hatte?

Der Jahrestag der Kanzlerschaft fällt damit in eine Phase der Bewährung. Ob Merz den internen Druck kanalisieren und gleichzeitig die Koalition stabil halten kann, dürfte die politische Dynamik der kommenden Monate entscheidend prägen.