CDU-Politikerin: SPD blockiert Reformen durch Klassenkampf

Ein Jahr nach Bildung der CDU-SPD-Koalition zieht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Ludwig eine ernüchternde Bilanz: Die versprochene Abkehr von linker Politik sei ausgeblieben, Reformen steckten fest – und schuld daran sei eine SPD, die sich zunehmend im Klassenkampf befinde statt auf Pragmatismus zu setzen. In einer Diskussionsrunde äußerten sich neben Ludwig auch Politikwissenschaftler und Journalisten zu den Aussichten der Koalition.

Versprechen gebrochen: „Links ist nicht vorbei”

Vor dem Koalitionsantritt war das Versprechen laut: „Links ist vorbei.” Die Realität ein Jahr später sehe jedoch anders aus, so Ludwig. Statt offener Debatte dominierten linke Dogmen den politischen Alltag. Als Beispiel nennt sie den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit, der erhoben wurde, nachdem eine Kandidatin nicht zur Bundesverfassungsrichterin gewählt worden war.

„Das ist eine klassische linke Erzählung, die jede Art von Diskussion tot macht”, so Ludwig. Dabei sei die Ersatzkandidatin ebenfalls eine Frau gewesen. Solche Deutungsmuster gälten offenbar nur für Frauen, die politisch links stünden – Wirtschaftsministerin Katharina Reiche etwa erfahre von SPD und Grünen teils schroffe Anfeindungen.

SPD und das Kollektiv: Ein grundsätzlicher Unterschied

Ludwig sieht zwischen CDU und SPD einen tiefer gehenden Gegensatz, der über das simple Schema links gegen rechts hinausgeht. Die SPD habe sich klar auf die sozialistische Seite geschlagen und betrachte vorrangig das Kollektiv. Die CDU hingegen frage danach, was der einzelne Mensch mit all seinen Stärken und Schwächen benötige.

„Das ist ein grundsätzlicher Politikansatz – und kein links-rechts-Thema”, betont Ludwig. Mitdiskutant und Politikwissenschaftler Felix Bürme-Nestler ergänzt, dass bei der aktuellen SPD-Führung um Lars Klingbeil keine vergleichbare Reformbereitschaft erkennbar sei wie einst unter Gerhard Schröder. Sinkende Umfragewerte führten nicht zur Korrektur, sondern zur weiteren Linksdrift.

Freund-Feind-Denken zerstört politische Kultur

Besonders scharf fällt die Kritik am politischen Klima aus. Ludwig und ihre Mitdiskutanten beklagen, dass der Begriff „Faschist” inflationär gebraucht werde – auch gegenüber regulären CDU-Abgeordneten. Damit werde der politische Gegner zum Feind erklärt, Gespräche seien dann nicht mehr möglich.

• Politischer Gegner wird zum Feind stilisiert – Dialog bricht ab
• Der Begriff „Faschist” wird auf normale Koalitionspartner angewendet
• Auch von rechtsaußen (AfD) kommt ähnliche Ausgrenzungsrhetorik
• Demokratisches Grundprinzip – „Der andere könnte recht haben” – werde aufgegeben

Bürme-Nestler weist darauf hin, dass diese Verrohung keine Einbahnstraße sei: Auch AfD-Vertreter sprächen von „Kartellparteien” und sprächen demokratischen Kräften den Respekt ab. „Das ist ein Verlust an politischer Kultur auf beiden Seiten.”

Steuerreform und Koalitionsstabilität: Skepsis überwiegt

Auch wirtschaftspolitisch sieht Ludwig kaum Spielraum. Klingbeils Appell, Gutverdiener sollten „ihren Beitrag leisten”, sei nicht nur weltfremd, sondern „tatsächlich unverschämt” – schließlich trügen die Top 10 Prozent der Einkommensbezieher rund 57 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Statt Umverteilung brauche es Entlastung der Leistungsträger und den Abbau von rund 60 Milliarden Euro an Subventionen.

Auf die Frage, wie lange die Koalition noch halte, gibt Ludwig sich ausweichend, aber skeptisch: Nach den Äußerungen von Sozialministerin Bärbel Bas gegenüber Arbeitgeberverbänden habe sie bereits klar gemacht, dass die Koalition inhaltlich zu weit auseinanderliege. „Ich denke, wir werden dieses Jahr sehen, in welche Richtung es geht.” Ob die Regierung die volle Legislaturperiode übersteht, erscheint nach dieser Debatte mehr als fraglich.