Deutschlands Reformstau: „Ein Land der Schwätzer”

Deutschland schlafwandelt in die Krise – zu diesem Befund kommen Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, Politico-Deutschlandchef Gordon Repinski und Finanzpodcaster Holger Zepitz in einer Debatte beim OMR-Festival in Hamburg. Der Reformstau Deutschland sei kein bloßes Narrativ, sondern in harten Zahlen messbar. Und die Ursachen lägen tiefer als in der Tagespolitik: in einer Kultur des Wegschauens, des Verwaltens statt Gestaltens – und eines politischen Betriebs, der reden der Tat vorzieht.

Ein Jahr Merz – Chancen vertan?

Zum ersten Jahrestag der Kanzlerschaft von Friedrich Merz fällt das Urteil der Runde ernüchternd aus. Gordon Repinski sieht einen strategischen Fehler gleich zu Beginn: Merz habe zu viele politische Ressourcen auf das Thema Migration verwendet, statt die versprochene Wirtschaftswende ins Zentrum zu stellen. Hätte er Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammengelegt und die Koalitionsgespräche konsequent auf Reformen ausgerichtet, wäre die Ausgangslage eine andere.

Poschardt ergänzt, das Grundproblem sei tiefergehend: Weder die Politik noch Medien noch Intellektuelle seien derzeit in der Lage, jenseits des Status quo neu zu denken. „Wir trauen uns nichts zu”, lautet sein Befund. Das sei gefährlicher als jede Einzelentscheidung der Regierung.

Stagnation auf Pump: die nüchternen Zahlen

Holger Zepitz liefert die ökonomische Bilanz. Deutschland nehme im laufenden Jahr rund 70 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf – die Gesamtverschuldung steige damit auf etwa 200 Milliarden. Gleichzeitig werde das Wirtschaftswachstum trotz kalendarischer Sondereffekte (mehrere Feiertage fallen auf Wochenenden) bei mageren 0,4 bis 0,6 Prozent landen, statt der möglichen 1,8 Prozent.

• Staatsverschuldung 2025: rund 200 Milliarden Euro, davon 70 Milliarden neu
• Erwartetes BIP-Wachstum: 0,4–0,6 % statt möglicher 1,8 %
• Staatsquote dauerhaft über 50 % – laut IWF-Prognose bis in die 2030er Jahre
• Konsumenten- und Investorenvertrauen auf niedrigem Niveau

„Wir haben nach fünf Jahren Stagnation noch ein Stagnationsjahr draufgelegt – und das auf Pump”, so Zepitz. Investitionsanreize wie verbesserte Abschreibungsregeln verpufften, solange das Vertrauen in den Standort fehle.

Reformstau als Kulturproblem

Alle drei Diskutanten sind sich einig: Der Reformstau ist nicht zuerst ein politisches, sondern ein kulturelles Problem. Die Ära Angela Merkel habe eine Haltung geprägt, in der Wohlstand als selbstverständlich galt und schwierige Entscheidungen mit Geld überdeckt wurden. „Wir haben in Deutschland Reformen verlernt – über 20 Jahre alles mit Geld zugeschüttet”, sagt Repinski.

Poschardt spricht von einem „Kulturkampf gegen Leistung” und einem Verlust jener Grundprinzipien, die Deutschland erfolgreich gemacht hätten. Als Reformmodell verweist er auf Dänemark: flexible Arbeitsmärkte kombiniert mit hoher sozialer Absicherung – das Modell der Flexicurity. Zepitz fordert konkret eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um vor allem Startups und wachsenden Unternehmen mehr Beweglichkeit zu geben. Sein Argument: „If you can’t fire, you won’t hire.”

SPD, AfD und der Weg aus der Krise

Breiten Raum nimmt die Lage der SPD ein. Die Partei habe sich von ihren klassischen Wählermilieus – Industriearbeiter, Gewerkschafter – entfremdet und versuche dennoch, an einer schrumpfenden Kernwählerschaft festzuhalten. Repinski vergleicht das mit einem Medienhaus, das auf Print setzt, obwohl der Markt längst digital ist. Poschardt hingegen betont, die Sozialdemokratie bleibe eine notwendige Kraft – verweist aber auf das dänische Vorbild, wo eine pragmatische, realitätsnahe SPD-Entsprechung stark geblieben sei.

Bei der AfD sind die Gesprächspartner einig, dass ihre Wirtschafts- und Europapolitik einer kritischen Überprüfung nicht standhalte. Trotzdem plädieren alle dafür, AfD-Politiker konsequent in journalistischen Formaten zu befragen und sachpolitisch herauszufordern – als Beitrag zur politischen Bildung.

Als konstruktiven Ausblick nennt Zepitz zwei Prioritäten: erstens massive Investitionen in Bildung, zweitens eine ambitionierte Unternehmenssteuerreform mit einem Satz von 15 Prozent als Signal für einen offenen Wirtschaftsstandort. Ob die aktuelle Koalition dazu den Mut aufbringt, bleibt die entscheidende Frage der kommenden Monate.