EU-Finanzrahmen 2028–2034: Bundestag debattiert

Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 steht im Zentrum intensiver Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Bis Ende 2026 sollen diese abgeschlossen sein. Der Deutsche Bundestag hat das Recht, frühzeitig unterrichtet zu werden und Stellungnahmen in die Verhandlungen einzubringen. Anlass für eine lebhafte Plenardebatte, in der sechs Anträge – fünf von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der Linken – zur Abstimmung standen und die Fraktionen teils grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des EU-Haushalts offenbarten.

Wettbewerbsfonds und Klimapolitik: Grüne und SPD für ambitionierten Haushalt

Die Grünen-Fraktion mahnte eine aktivere Rolle Deutschlands in den Verhandlungen an. Der Kommissionsvorschlag für einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds biete großes Potenzial, müsse aber gezielt verbessert werden. Gefordert wurden unter anderem Förderung für Dekarbonisierung und Greentech, eine stärkere Verzahnung von Forschung und Schlüsseltechnologien, gemeinsame Verteidigungsausgaben sowie klare Regeln, wonach bei Rechtsstaatsverstößen keine EU-Gelder fließen dürfen. Zudem warnte die Fraktion vor Rückschritten in der Agrarpolitik: Steuergelder müssten in öffentliche Leistungen wie Tierwohl, Klima- und Naturschutz fließen.

Die SPD-Fraktion betonte den historischen Wert des europäischen Projekts und erinnerte anlässlich des Europatags am 9. Mai an die Schuman-Erklärung von 1950. Drei Schwerpunkte nannte die Fraktion als unverzichtbar für den neuen Finanzrahmen:

• Stärkere Investitionen in Forschung und Innovation, insbesondere bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz
• Faire und offene Handelsbeziehungen, die europäische Wirtschaftsinteressen selbstbewusst vertreten
• Sicherung der industriellen Basis auf dem Weg zur Klimaneutralität mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen

Die SPD appellierte an alle Fraktionen, auf Kompromisse zu setzen statt neue Ausgabenforderungen zu stellen.

Union: Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung als Prioritäten

Die Unionsfraktion (CDU/CSU) positionierte sich klar für einen EU-Haushalt, der Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung in den Vordergrund stellt. Mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigte ein Unionsredner die europäische Aufrüstungsstrategie: Sicherheit sei die Grundlage für Wohlstand und soziale Errungenschaften. Bürokratieabbau – etwa bei KI-Regulierung und Verwaltungspflichten für Handwerker – wurde als wichtiger Schritt gelobt.

Ein weiterer Unionsabgeordneter betonte die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als historischen Kern des EU-Haushalts. Umschichtungen zulasten der Landwirtschaft, wie von den Grünen gefordert, lehnten die Christdemokraten ab. Gleichzeitig sprachen sie sich für das neue Außenfinanzierungsinstrument Global Europe aus, das geopolitische, wirtschaftliche und migrationspolitische Interessen strategisch verknüpfen soll. Gemeinsame EU-Schulden und neue Eigenmittel ohne haushaltspolitische Vernunft lehnte die Union kategorisch ab.

Linke warnt vor Kürzungen bei Sozialausgaben und Regionalpolitik

Die Linke richtete den Fokus auf die sozialen Konsequenzen des Kommissionsvorschlags. Nach Einschätzung von Praktikern drohe eine Kürzung der Fördermittel im sozialen Bereich um ein Drittel – eine Entwicklung, die die Fraktion als „Bruchkante” bezeichnete. Kritisiert wurde, dass die Kommission vorrangig Interessen von Arbeitgebern, der Atomlobby und Rüstungsunternehmen bediene.

Konkret forderte die Linke:

• Ein stark finanziertes Budget für soziale Programme und Regionalpolitik
• Mehr demokratische Kontrolle durch Parlamente statt Hinterzimmerentscheidungen
• Keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung

Insbesondere strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland, ländliche Räume und Kohleregionen seien auf europäische Solidarität angewiesen. Der Bundesrat warnte parteiübergreifend vor einem Verlust der Mitsprache der Länder durch die neuen nationalen Pläne.

LEADER-Programm und Agrarpolitik: Streit um ländliche Förderung

Ein eigener Antrag der Grünen zur Verankerung des EU-Förderprogramms LEADER im künftigen Finanzrahmen sorgte für eine namentliche Abstimmung. Das Programm, das lokale Akteure bei der Entwicklung eigener Regionalstrategien unterstützt, läuft in der aktuellen Förderperiode bis 2027. Mehrere Redner aller Fraktionen betonten die Bedeutung des Instruments für den ländlichen Zusammenhalt – von Freibädern über Begegnungszentren bis zu Jugendeinrichtungen. Die SPD signalisierte Unterstützung; die Union lehnte den Antrag mit dem Argument ab, er würde das Programm durch politische Vorfestlegung bürokratisieren.

Die AfD kritisierte sowohl den LEADER-Antrag als auch den Gesamtansatz des Kommissionsvorschlags grundlegend. Der geplante EU-Haushalt von voraussichtlich über 2 Billionen Euro stelle ein enormes Risiko für nationale Haushalte dar. Dekarbonisierungsziele führten zur Deindustrialisierung, neue Eigenmittel seien abzulehnen.

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen befinden sich noch in einem frühen Stadium. Das Auswärtige Amt hat die Federführung auf deutscher Seite. Bis Jahresende sollen Einigungen erzielt werden – ein Prozess, der angesichts der tiefen inhaltlichen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und innerhalb des Bundestags noch erheblichen Gesprächsbedarf erfordert.