Windenergie-Debatte: Bundestag lehnt AfD-Anträge ab

Der Bundestag hat am 8. Mai 2026 zwei Anträge der AfD zur Windenergie debattiert und abgelehnt. Die Fraktion forderte die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBEG) sowie ein bundesweites Moratorium für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen. Alle anderen Fraktionen – CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke – wiesen die Vorstöße als widersprüchlich, energiepolitisch verfehlt und ideologisch motiviert zurück.

Was die AfD forderte – und warum andere Fraktionen widersprechen

Die AfD begründete ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des WindBEG damit, das Gesetz greife unzulässig in die Planungshoheit der Länder ein und verzerre den Strommarkt durch planwirtschaftliche Maßnahmen. Das Flächenziel von 2 Prozent der Landesfläche für Windvorranggebiete sei einer der Hauptkritikpunkte. AfD-Abgeordneter Christian Reck sprach von einer „katastrophalen Umwälzung der Landschaft” und beklagte, Kommunen würden gegen den Bürgerwillen zu Entscheidungen gezwungen.

Das parallel geforderte Moratorium soll alle Genehmigungsverfahren für Windanlagen stoppen, für die bislang keine vollständigen Unterlagen eingereicht wurden – so lange, bis die Flächenausweisungen gesetzeskonform abgeschlossen sind.

CDU/CSU-Abgeordnete Maria Lena Weiß wies auf den inneren Widerspruch beider Anträge hin: Ein Moratorium, das auf die Umsetzung des WindBEG wartet, und gleichzeitig die Forderung nach dessen Abschaffung schließen sich gegenseitig aus. „Das ist keine Ordnungspolitik, das ist Verhinderungspolitik”, sagte Weiß.

Wirtschaftliche und versorgungspolitische Argumente im Mittelpunkt

Mehrere Redner betonten die volkswirtschaftliche Bedeutung der Windkraft. SPD-Abgeordnete Dunia Kreiser verwies darauf, dass bereits 30 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, davon ein erheblicher Teil aus Windenergie. Laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums könnte die Wertschöpfung durch Windkraft von 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich steigen, wenn der Ausbau fortgesetzt wird.

• Rund ein Drittel des deutschen Stroms wird heute aus Windkraft erzeugt.
• Die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind liegen laut Fraunhofer Institut bei 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde.
• Deutschland gibt jährlich rund 60 Milliarden Euro für fossile Energieimporte aus.
• Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte bis 2030 rund 76.300 Vollzeitarbeitsplätze schaffen.
• Niedersachsen deckt bereits mehr als 100 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen.

SPD-Abgeordneter Helmut Klebank betonte, das WindBEG schaffe erstmals eine koordinierte, planbare und faire Verteilung des Windenergieausbaus über die Bundesländer. Was die AfD als Planwirtschaft bezeichne, sei in Wahrheit Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

Kritik an der Bundesregierung: Zwischen Ausbau und Ausbremsung

Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlich übte scharfe Kritik an Bundesenergieministerin Katharina Reiche (CDU/CSU). Deren geplantes Netzpaket drohe den Windkraftausbau in bestimmten Regionen faktisch zu blockieren: Ein Vorbehalt, der Anlagen in Regionen mit hohen Abregelungsquoten von Entschädigungen ausschließen würde, mache viele Projekte unwirtschaftlich. Uhlich forderte stattdessen konsequente Investitionen in Stromspeicher, intelligente Netze und flexible Verbrauchssteuerung.

Auch die Linksfraktion sah in der Energiepolitik der Koalition Widersprüche. Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin kritisierte, die Bundesregierung schaffe durch hohe Kosten und neue fossile Abhängigkeiten Aufbauhilfe für populistische Kräfte. Sein Fraktionskollege Jörg Sesan plädierte für mehr kommunale Beteiligung und Energiegenossenschaften als Mittel zur Akzeptanzsteigerung.

Ausblick: Windkraftausbau bleibt Regierungsziel

Die abschließende Rednerin der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, bekräftigte den Kurs der Koalition: Die Bundesregierung habe im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, zusätzliche 12 Gigawatt Windkraft an Land auszuschreiben. Sie nannte drei Kernargumente für den weiteren Ausbau: Klimaschutz, Versorgungssicherheit durch Unabhängigkeit von Energieimporten sowie regionale Wertschöpfung. Der Dreiklang aus mehr Wind- und Solarenergie, beschleunigtem Netzausbau und mehr Flexibilität durch Speicher müsse dabei von Anfang an zusammengedacht werden.

Die Debatte zeigt: Über das Ziel einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit – über den Weg dorthin und die Rolle der Windenergie darin bestehen jedoch erhebliche Differenzen, insbesondere mit Blick auf die Ausgestaltung des Netzpakets und die Frage der kommunalen Akzeptanz.