Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Söders Kalkül

Gleich zwei innerunionäre Debatten beschäftigen die deutsche Politik: In Sachsen-Anhalt kämpft Ministerpräsident Sven Schulze mit steigendem Frust gegen die eigene Bundespartei – und in Bayern wächst die Unterstützung für Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin. Hinter beiden Entwicklungen stecken handfeste Machtinteressen, wie der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, Peter Müller, analysiert.

Sven Schulze: Genervt von Berlin

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gleich zwei schweren Gegenströmungen ausgesetzt. Zum einen drücken die schwachen Bundeszahlen der CDU auf die Stimmung vor Ort. Zum anderen zeigen aktuelle Umfragen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt annähernd doppelt so stark ist wie die CDU – und dass das BSW ebenfalls in den Landtag einziehen könnte, was Schulzes Chancen auf eine stabile Regierungsbildung erheblich schmälert.

Schulze reagiert mit ungewöhnlichen Wahlkampfauftritten: Gemeinsam mit dem Komiker Didi Hallervorden, der nicht als lupenreiner CDU-Vertreter gilt, versuchte er, neue Wählerschichten anzusprechen. Das Experiment wurde aus der Bundespartei sofort kritisiert.

Der Ministerpräsident ist laut Müller über diese Einmischung maximal genervt. Schulze wünscht sich von Berlin keinen Gegenwind, sondern Rückendeckung – statt Mahnungen zur Einhaltung der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD solle sich die Bundespartei lieber um Themen wie Benzinpreise und die Ukraine-Politik kümmern.

Spannungsfeld: Eigenständigkeit oder Parteilinie?

Die Situation in Sachsen-Anhalt illustriert ein grundsätzliches Dilemma der Union in ostdeutschen Ländern: Wie viel Eigenständigkeit können und sollen Landes-CDUs gegenüber der Bundespartei beanspruchen, um Wähler zurückzugewinnen?

Besonders der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, hatte öffentlich betont, die Bundespartei werde auf die Einhaltung der Brandmauer zur AfD bestehen. Solche Ermahnungen kommen bei Schulze schlecht an.

• Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei rund doppelt so vielen Prozentpunkten wie die CDU
• Das BSW könnte laut Umfragen ebenfalls in den Landtag einziehen
• Auch in Bayern verzeichnet die AfD Werte jenseits der 20 Prozent
• Die schlechte Performance der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz belastet Landes-Wahlkämpfer

Bayerns Blick auf Sachsen-Anhalt ist daher kein zufälliger: Ähnliche Herausforderungen mit einer erstarkenden AfD kennt man auch im Freistaat.

Ilse Aigner: Vom Zögern zur vollen Unterstützung Söders

Die zweite große Personaldebatte dreht sich um Ilse Aigner, die amtierende Landtagspräsidentin Bayerns. Als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin wird sie in Bayern schlicht „die Ilse” genannt – ein Spitzname, der sowohl Zuneigung als auch gelegentlich unterschwellige Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Staatsamt widerspiegelt.

Chefredakteur Müller sieht Aigner jedoch als gut vorbereitet: Als Landtagspräsidentin habe sie bewiesen, dass sie auch in schwierigen parlamentarischen Lagen – etwa im Umgang mit einer aggressiven AfD-Fraktion – Haltung und Führungsstärke zeigen kann.

Söders Kalkül hinter der Unterstützung

Besonders aufschlussreich ist der Sinneswandel von Markus Söder. Noch vor etwa einem Jahr äußerte der bayerische Ministerpräsident öffentliche Zweifel an Aigners Eignung für das Bundespräsidentenamt. Damals hegte Söder offenbar noch eigene bundespolitische Ambitionen – er soll als möglicher Kanzlerkandidat der Union im Hinterkopf gehabt haben, falls Merz scheitert.

Inzwischen hat sich die Lage grundlegend gewandelt:

• Söders eigene Machtposition in Bayern gilt als geschwächt
• Aigner wird intern als mögliche Nachfolgerin gehandelt
• Eine Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin würde sie als innerparteiliche Konkurrentin in Bayern neutralisieren

Söder unterstützt Aigner nun laut Müller „voll umfänglich und glaubhaft” – wobei das Kalkül dahinter offensichtlich ist: Wer die populäre Konkurrentin nach Berlin schickt, sichert die eigene Stellung in München.

Ob Ilse Aigner tatsächlich als gemeinsame Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt aufgestellt wird, ist noch offen. Die Debatte zeigt jedoch, dass die innerunionären Machtspiele weit über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hinausreichen – und dass Personalentscheidungen in der Union stets auch strategische Eigeninteressen bedienen.