AfD Sachsen-Anhalt: Verhinderungsmehrheit möglich?

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Wahlkampf zu. Die AfD Sachsen-Anhalt liegt laut Umfragen bei über 40 Prozent und hat damit nach Einschätzung von Experten ihre Wählerschaft weitgehend ausgeschöpft. Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke analysiert im Interview, ob eine sogenannte Verhinderungsmehrheit demokratischer Parteien noch realistisch ist – und welche Rolle eine umstrittene Spiegel-Titelgeschichte dabei spielt.

Campact-Mobilisierung: Gold wert für die Grünen?

Die Nichtregierungsorganisation Campact versucht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, Wählerinnen und Wähler gezielt für die Grünen zu mobilisieren. Ziel ist es, der Partei über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament zu verhelfen. Lembcke bewertet diese Strategie als potenziell wirksam – mit einem entscheidenden Vorbehalt.

„Das ist natürlich Gold wert für die Grünen”, so Lembcke, „wenn das nicht auf Kosten anderer Parteien des linken Spektrums geschieht – insbesondere nicht auf Kosten der SPD.” Entscheidend sei, ob es dem demokratischen Lager gelingt, sich nicht gegenseitig zu kannibalisieren. Nur dann könne eine Verhinderungsmehrheit gegen die AfD noch zustande kommen.

Da es rechnerisch um sehr wenige Stimmen geht, lohne sich die Mobilisierung für alle Akteure bis zum Schluss. Unentschlossene Wählerinnen und Wähler könnten tatsächlich noch den Ausschlag geben.

Spiegel-Titelgeschichte als Steilvorlage für die AfD

Für erhebliche Aufmerksamkeit sorgte ein aktueller Titel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands” bezeichnete. Siegmund selbst wertete die Schlagzeile als willkommene Wahlwerbung.

Lembcke teilt diese Einschätzung: Die Titelgeschichte liefere dem Opfernarrativ der AfD eine perfekte Vorlage. „Der Spiegel hat damit eine Steilvorlage für die AfD geliefert”, urteilt der Politikwissenschaftler. Es sei ein letztes Aufbäumen einer Kampagne gegen rechts – verbunden mit einer Eskalation, die Siegmund leicht als Beleg nutzen könne, dass die Kritik an ihm maßlos übertrieben sei.

Sollte die Berichterstattung tatsächlich Stimmen in Richtung AfD lenken, könnten sich die Verantwortlichen beim Spiegel mitverantwortlich sehen, so Lembckes pointierte Schlussfolgerung.

Verfassungsschutz abschaffen? Rechtliche Grenzen sind eng

Inhaltlich sorgt Siegmund mit Aussagen über einen möglichen Umbau oder die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt für Aufsehen. Lembcke ordnet diese Ankündigung differenziert ein.

Einerseits verfüge ein Bundesland, das die Staatskanzlei kontrolliert, über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Verwaltungsaufbaus und der Behördenstruktur. Veränderungen bei Zuständigkeiten und Befugnissen von Sicherheitsorganen seien durchaus denkbar. Andererseits gelte:

• Alle Maßnahmen unterliegen der verfassungsrechtlichen Kontrolle durch Landes- und Bundesverfassungsgericht.
• Der Bund ist durch den Verbund der Sicherheitsbehörden rechtlich beteiligt und kann Einfluss nehmen.
• Ein radikaler Bruch mit bestehenden Strukturen ist auf einfachem Wege nicht möglich.
• Viele Versprechen des Wahlkampfs stoßen schnell an rechtliche Grenzen.

Lembckes Fazit ist klar: „Viele Versprechen, durchaus Gestaltungsmöglichkeit innerhalb des eigenen Organisationsraums – aber letztendlich kein radikaler Bruch.”

Einordnung: Knappe Entscheidung mit großer Tragweite

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte trotz der komfortablen Umfragewerte der AfD zu einem engen Rennen werden. Ob die Mobilisierung kleinerer demokratischer Parteien ausreicht, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, hängt von Prozentbruchteilen ab.

Gleichzeitig zeigt die Analyse, dass selbst eine absolute Mehrheit der AfD nicht automatisch zur Umsetzung aller programmatischen Forderungen führen würde. Das Rechtsstaatsprinzip und die verfassungsrechtliche Kontrolle setzen dem politischen Gestaltungswillen enge Grenzen – ein Umstand, der im aufgeheizten Wahlkampf häufig untergeht.