Brandmauer der CDU: Erodiert sie von innen?

Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD steht unter Druck – und das nicht nur auf Bundesebene. Der Politikwissenschaftler Oliver Lemke zeichnet ein deutliches Bild: Die Mauer erodiere, werde stellenweise sogar untertunnelt. Auslöser der aktuellen Debatte ist der Fall des ostdeutschen Bürgermeisters Prange, dessen Annäherung an die AfD in der Kommunalpolitik bundesweit für Aufruhr sorgt. Lemke warnt jedoch davor, diesen Einzelfall zu überschätzen – das strukturelle Problem dahinter sei weitaus gravierender.

Kommunalpolitik als Riss in der Brandmauer

Auf kommunaler Ebene geht es selten um große Ideologie, sondern um konkrete Sachfragen: Schwimmbadöffnungszeiten, Marktzeiten, lokale Infrastruktur. Genau hier entsteht der Frust vieler CDU-Kommunalpolitiker, die sich durch den Unvereinbarkeitsbeschluss in ihrer täglichen Arbeit eingeengt fühlen.

Lemke betont, dass Kooperation über Parteigrenzen hinweg auf dieser Ebene oft schlicht pragmatisch und notwendig sei. Die starre Vorgabe, jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen, empfinden viele lokale Mandatsträger als praxisfremd. Dieser Unmut, so Lemke, verbinde sich mit einem tieferen Unbehagen in der CDU-Wählerschaft: dem Wunsch nach einer konservativen Mitte-Rechts-Politik, der in der Realität immer wieder an Koalitionszwängen scheitert.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss als politische Fessel

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stammt aus dem Jahr 2018 – einer Zeit, in der klare parlamentarische Mehrheiten noch die Regel waren. Heute, in einer fragmentierten Parteienlandschaft, wirkt er laut Lemke wie eine Fessel, die die Union in eine Zwickmühle treibt.

Konkret: In Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen ist die CDU teils gezwungen, Appelle an die Linkspartei zu richten – eine Partei, mit der sie ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Die daraus resultierende Logik ist widersprüchlich:

• Die CDU lehnt die Linkspartei offiziell als unvereinbar ab.
• Gleichzeitig ist sie auf deren Unterstützung in einer „Abwehrallianz” gegen die AfD angewiesen.
• Rechts der Mitte gibt es rechnerisch teils Mehrheiten mit der AfD, die politisch jedoch tabu sind.
• Viele CDU-Wähler verlieren die Motivation zur Stimmabgabe, weil sie die Partei in Bündnissen mit SPD und Linkspartei gefangen sehen.

Lemke fordert deshalb, den Unvereinbarkeitsbeschluss – zumindest nach links – zu überdenken und die politische Realität nüchtern anzuerkennen.

Wie weit kann die CDU nach rechts gehen?

Die Frage, ob eine programmatische Annäherung an die AfD-Programmatik möglich oder sinnvoll wäre, beantwortet Lemke differenziert. Das AfD-Programm selbst sei kein kohärenter politischer Entwurf, sodass pauschale Überlappungsdiagnosen irreführen könnten.

Stattdessen empfiehlt er eine nüchterne Bestandsaufnahme der einzelnen Politikfelder. Als Beispiel nennt er die Rentenpolitik: Dort sei eine einfache rechnerische Mehrheit aus CDU und AfD keineswegs selbstverständlich – die Positionen weichen erheblich voneinander ab. Ähnliches gelte für außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Lemkes Rat lautet daher: Die CDU solle gezielt analysieren, wo tatsächliche inhaltliche Unterschiede bestehen, und sich einen Plan B zurechtlegen – einen Umgang mit möglichen Sachgemeinsamkeiten, der klare eigene Grenzen definiert, ohne reflexartig jede Form von Differenzierung zu verweigern.

Warnschuss für die Bundes-CDU

Der Fall Prange mag ein Ausreißer sein – als politisches Signal ist er es nicht. Lemke sieht in ihm einen längst überfälligen Warnschuss an die Bundespartei. Umfragen, etwa von Dimap, zeigen zwar, dass rund 45 Prozent der CDU-Anhänger keine formelle Koalition mit der AfD wollen. Doch unterhalb der Koalitionsebene existieren zahlreiche Formen realer politischer Zusammenarbeit, die der Unvereinbarkeitsbeschluss aktuell pauschal unterbindet.

Solange die Bundes-CDU an ihrer starren Doppelstrategie – Brandmauer rechts, Unvereinbarkeit links – festhält, dürfte der Frust in der Basis weiter wachsen. Eine differenziertere Positionierung, die sowohl eigene programmatische Stärken betont als auch pragmatische Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen ermöglicht, könnte der Partei einen Ausweg aus dieser selbst geschaffenen Enge bieten. Ob die CDU-Führung diesen Schritt wagt, bleibt abzuwarten.