Friedrich Merz und die Kriegsangst: Kalkül oder Überzeugung?

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt in seinen Reden immer eindringlicher vor einer russischen Bedrohung Europas und stellt die Stabilität seiner Regierung als unabdingbare Voraussetzung für den Frieden auf dem Kontinent dar. Doch während er in Kiew und Münster düstere Kriegsszenarien zeichnet, bröckeln im Inland die Umfragewerte, Reformen stagnieren und die Koalition streitet. Die Frage stellt sich deshalb mit zunehmender Dringlichkeit: Handelt Merz aus aufrichtiger Sorge um die Sicherheit Deutschlands – oder instrumentalisiert er die Kriegsangst der Deutschen für den eigenen Machterhalt?

Merz verknüpft Regierungsstabilität mit Europas Sicherheit

Bei seinem Besuch in Kiew richtete Friedrich Merz gleich zweimal eine direkte Botschaft an die Bevölkerung in Deutschland. Er warnte, viele Menschen seien sich nicht bewusst, was es bedeuten würde, wenn die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht gewachsen wäre – das hätte „unermessliche Folgen für ganz Europa”. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in Münster sprach er von „schicksalsschweren Monaten” und malte das Bild ballistischer Raketen auf deutsche Städte aus.

Merz knüpft damit seine persönliche Kanzlerschaft unmittelbar an die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Kritiker sehen darin eine politische Gleichung, die nicht aufgeht: Wer seine eigene Regierung als einzigen Garant europäischer Stabilität darstellt, der instrumentalisiert eine berechtigte geopolitische Sorge für parteipolitische Zwecke.

Auch BND-Chef Martin Jäger hat zuletzt vor einer neuen Qualität der Konfrontation mit Russland gewarnt – doch das allein erklärt nicht, warum Merz die Szenarien so prominent mit seiner eigenen Person verknüpft.

Kriegsrhetorik ohne konsequente Verteidigungspolitik?

Der stärkste Einwand gegen die Aufrichtigkeit der Kriegsrhetorik des Kanzlers ist ein praktischer: Seine tatsächliche Verteidigungspolitik steht im Widerspruch zu den gezeichneten Bedrohungsszenarien. Kritiker halten Merz vor:

• Er bezeichnete den Verteidigungshaushalt selbst als „Blackbox” – obwohl er für diesen politisch verantwortlich ist.
• Investitionen fließen in Kampfpanzer, deren Überlebenschance auf modernen Schlachtfeldern angesichts des Drohnenkrieges als gering gilt.
• Statt einer verbindlichen Wehrpflicht wurde nur eine freiwillige Variante eingeführt, die kaum greift.
• Angekündigte Maßnahmen wie ein möglicher Taurus-Einsatz gegen russische Abschussbasis wurden nie umgesetzt.
• Eine eigenständige deutsche Luftabwehr gegen Mittelstreckenraketen – die Russland in Kaliningrad stationiert hat – existiert nicht und wird nicht konkret geplant.

Wer tatsächlich an ein unmittelbares Kriegsszenario glaubt, so das Argument, würde nicht 500 Milliarden Euro freigeben, ohne ein klares strategisches Konzept zu verfolgen. Ein Bundeskanzler, der russische Raketen auf deutsche Städte beschwört, müsste zugleich auf verbündete Luftabwehrsysteme angewiesen sein – und dürfte sich deren Lieferanten nicht durch diplomatische Misstöne verfeinden.

CDU nutzt Kriegsangst als politisches Argument – eine Chronologie

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU unter Merz sicherheitspolitische Bedrohungsszenarien für innenpolitische Zwecke einsetzte. Beim Streit um die Schuldenbremse hieß es sinngemäß: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?” In der Rentendebatte verwies Merz intern darauf, dass eine Diskussion über die Rentenhaltelinie obsolet wäre, sollte Russland einmarschieren.

In beiden Fällen diente die russische Bedrohung dazu, Wahlversprechen zu brechen und innenpolitisch unpopuläre Entscheidungen zu legitimieren. Das Muster, so die Analyse, wiederholt sich nun auf höherer Ebene: Statt konkreter Reformen setzt Merz auf das Narrativ, unersetzlich zu sein.

Hinzu kommt die ungelöste Frage nach der Verwendung der Milliardenhilfen für die Ukraine. Vertreterinnen der Bundesregierung räumten auf Nachfrage ein, dass keine lückenlose Kontrolle über den Verbleib der Mittel besteht – die Aufsicht liege letztlich bei der ukrainischen Regierung selbst. Das gibt Fragen auf, auch wenn grundsätzlich Einigkeit darüber besteht, dass die Ukraine unterstützt werden muss, weil Russland einen Vernichtungskrieg führt.

Einordnung: Berechtigte Sorge, fragwürdige Kommunikation

Dass die russische Bedrohung für Europa real ist, bestreiten die Kritiker nicht. Wladimir Putin hat in Reden und Schriften über Jahre hinweg das Ziel einer Wiederherstellung des postsowjetischen Einflussraums formuliert. Zahlreiche europäische Länder – darunter auch die Schweiz – investieren verstärkt in Verteidigung. Und das Szenario einer kleinen, militärischen Inkursion etwa im Baltikum, die die Bündnistreue der NATO auf die Probe stellt, gilt unter Sicherheitsexperten als realistisches Risiko.

Doch zwischen der Benennung einer realen Gefahr und deren politischer Instrumentalisierung liegt eine entscheidende Grenze. Merz überschreitet diese Grenze nach Ansicht seiner Kritiker, wenn er die Kontinuität seiner persönlichen Kanzlerschaft zur Bedingung für europäische Stabilität erklärt – zumal er gleichzeitig durch innenpolitische Fehler und gebrochene Wahlversprechen selbst zur Instabilität seiner Regierung beiträgt. Der Ausblick bleibt daher ambivalent: Die Sicherheitslage in Europa verlangt ernsthafte und konsequente Antworten – ob Friedrich Merz der richtige Akteur dafür ist, werden letztlich die politischen Ergebnisse der kommenden Monate zeigen.