Schwesig warnt: “Oder AfD übernimmt die Macht”

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September gibt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kämpferisch. In einem ausführlichen Interview zog die SPD-Spitzenkandidatin eine klare Trennlinie: Entweder setze sie ihre Regierungsarbeit fort, oder die AfD übernehme die Macht im Land. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit rund 35 Prozent vor der SPD, die auf Landesebene einen sogenannten „MV-Bonus” von rund 15 Prozentpunkten gegenüber dem schwachen Bundesergebnis der Partei verbucht. Schwesig sieht darin eine realistische Ausgangslage – und wirbt dennoch entschlossen für eine eigene Mehrheit.

Schwesig gegen Holm: Wirtschaft, Löhne und Demokratie als Trennlinien

Die Ministerpräsidentin benennt drei programmatische Schwerpunkte für ihre mögliche dritte Amtszeit: Wirtschaftsstärkung, Bildungsausbau und sozialer Zusammenhalt. Dabei hebt sie konkrete Unterschiede zur AfD hervor: Ein Landesgesetz, das öffentliche Aufträge an die Zahlung guter Löhne knüpft, solle die AfD abschaffen – sie hingegen wolle es erhalten. Auch einen gemeinsamen Investitionsplan mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen über zehn Jahre aus dem Bundesvermögen lehne die AfD ab.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht sie personell klar im Nachteil: Während sie mit einem Team aus Handwerkern, Unternehmern, Pflegekräften und Bürgermeistern antrete, stehe Holm für Extremismus und Radikalismus. Für die arbeitende Mitte der Gesellschaft sei die SPD MV die verlässlichere Wahl, betont Schwesig.

Scharfe Kritik an der Rentenreform der Bundesregierung

Deutliche Worte findet Schwesig für die Sozialreformen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, dem sie in Mecklenburg-Vorpommern nur rund fünf Prozent Zustimmung bescheinigt. Das geplante Reformpaket trägt sie in seiner jetzigen Form nicht mit. Zwei Punkte kritisiert sie besonders scharf:

• Die geplante Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige – überwiegend Frauen – lehnt sie als ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig ab.
• Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren hält sie für einen falschen Anreiz, der Leistung bestrafen würde.
• Einen Renteneintritt orientiert an der Lebenserwartung sieht sie skeptisch; stattdessen fordert sie eine stärkere Ausrichtung nach Beitragsjahren.
• Einen Pflegekostendeckel hält sie für überfällig: Bei einer Durchschnittsrente von 1.300 Euro in MV sei ein Pflegheimplatz für 3.000 Euro schlicht unfinanzierbar.

Positiv bewertet sie hingegen den Schritt hin zu mehr privater Altersvorsorge und kapitalgedeckten Elementen in der Rentenversicherung.

Nord Stream, Corona und persönliche Rückschläge

Auf ihre umstrittene Unterstützung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angesprochen, verweist Schwesig auf den damaligen politischen Konsens in der Bundesrepublik: Niedrige Energiepreise und wirtschaftliche Kooperation mit Russland seien das erklärte Ziel gewesen – auch auf Bundesebene. Mit dem russischen Angriffskrieg sei für sie eine Zeitenwende eingetreten. Ein jahrelanger Untersuchungsausschuss habe keine Vorwürfe bestätigt. Die Teilinvasion der Ukraine 2014 habe sie rückblickend unterschätzt – das räumt sie selbstkritisch ein.

Als persönlich schwerste Phase benennt Schwesig die Coronapandemie, in der sie Maßnahmen umsetzen musste, für die sie nie angetreten war: Betriebsschließungen, Zugangsbeschränkungen in Pflegeheimen, geschlossene Schulen und Kitas. Dazu kommt ihre Krebserkrankung, die sie nach eigenen Angaben gut überstanden hat und die sie nach eigenen Worten demütig gemacht habe.

Ausblick: Mehrheitsregierung als klares Ziel

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern gibt sich Schwesig strategisch offen: Sie habe sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei stabil und verlässlich regiert und sehe mit beiden Schnittmengen. Eine Minderheitsregierung schließt sie nicht kategorisch aus, strebt aber eine Mehrheitsregierung an. Ein Spitzenamt in der Bundes-SPD schließt sie für die nächsten fünf Jahre aus – ihr Fokus liege klar auf Mecklenburg-Vorpommern.

Ob Schwesig trotz schwieriger Ausgangslage und einem historisch schwachen SPD-Bundestrend ihre Koalition erneuern kann, entscheidet sich am 20. September. Der Ausgang der Wahl gilt als wegweisend – nicht nur für das Land, sondern auch als Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung.