Sigmar Gabriel: Putins Krieg richtet sich gegen den Westen

Beim SPD-Wahlkampfabschluss in Wernigerode hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel eine klare Botschaft formuliert: Russlands Präsident Wladimir Putin führe keinen Krieg gegen die Ukraine, sondern einen Krieg gegen den gesamten Westen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf Forderungen aus dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, die Ukrainehilfen einzustellen – Positionen, mit denen insbesondere AfD und BSW im Landtagswahlkampf punkten.

Gabriel: „Wenn wir ihn nicht aufhalten, geht es woanders weiter”

Gabriel betonte, der russische Angriffskrieg beginne zwar in der Ukraine, ziele aber auf die Destabilisierung des gesamten westlichen Bündnisses ab. Wer die Ukrainehilfen als Verschwendung betrachte, verkenne die sicherheitspolitische Realität.

„Wer das nicht glaubt, der soll mit Polen reden, mit Esten, mit Balten”, sagte Gabriel. Diese Länder hätten den Krieg direkt vor der Haustür und würden die Bedrohungslage anders einschätzen als viele Deutsche in ihrem „warmen Sessel”.

Deutschland kämpfe mit seiner Unterstützung für die Ukraine letztlich auch um die eigene Sicherheit – das sei keine abstrakte Aussage, sondern eine nüchterne strategische Einschätzung, so Gabriel.

Sympathien für Russland in Ostdeutschland – Gabriel zeigt wenig Verständnis

Auf die Frage, warum viele Ostdeutsche trotz des laufenden Krieges Sympathien für Russland hegten, zeigte sich Gabriel wenig verständnisvoll. Er verwies auf die täglichen Bilder aus der Ukraine: bombardierte Wohnviertel, zerstörte Krankenhäuser, getötete Zivilisten.

„Man muss nur den Fernseher anmachen, um zu sehen, was Russland den Menschen in der Ukraine antut”, sagte er. Zwar anerkannte Gabriel historische Bindungen vieler DDR-Bürger an Russland – etwa durch Sprachkenntnisse oder persönliche Kontakte –, doch rechtfertige das keine Sympathie für den Aggressor.

Auch sein persönliches Umfeld spreche dagegen: Gabriels eigene Frau, eine Ostdeutsche, teile diese Sympathien nicht.

Ukrainehilfen vs. Sozialleistungen: Ein falsches Dilemma

Ein zentrales Argument der Kriegsgegner im Wahlkampf lautet, die Milliarden für die Ukraine fehlten bei Renten und Sozialleistungen im Inland. Gabriel widersprach dieser Darstellung entschieden.

Er argumentierte, die Frage sei nicht entweder Ukrainehilfe oder ordentliche Renten, sondern warum russische Vermögen in Europa unberührt blieben:

• Russische Assets wohlhabender Russen lagern in erheblichem Umfang in Europa.
• Diese Gelder könnten konfisziert und zur Finanzierung des ukrainischen Wiederaufbaus genutzt werden.
• Solange das nicht geschehe, zahle der europäische Steuerzahler, während russische Gelder im Ausland geschützt blieben.
• Im Inland würden dieselben Mittel möglicherweise indirekt zur Kriegsfinanzierung genutzt.

Gabriel plädierte damit für eine konsequente Konfiszierung russischer Vermögenswerte in Europa als gerechte und praktikable Alternative zur alleinigen Steuerfinanzierung der Hilfen.

AfD und BSW dominieren das Thema im Wahlkampf

Der Kontext des Auftritts macht die Brisanz deutlich: Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gehören Forderungen wie die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipeline und ein Stopp der Ukrainehilfen zu den meistdiskutierten Themen. AfD und BSW nutzen diese Positionen gezielt, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren – mit erkennbarem Erfolg.

Die SPD steht damit vor einer schwierigen Aufgabe: Sie muss eine sicherheitspolitisch unbequeme, aber aus ihrer Sicht notwendige Haltung gegen populäre Gegenströmungen verteidigen. Gabriels klare Ansage – Putin bekämpfe den Westen, und Europa müsse ihn in der Ukraine stoppen – ist der Versuch, diese Debatte auf eine strategische Ebene zu heben und den Wählerinnen und Wählern den größeren Zusammenhang zu vermitteln.

Ob diese Botschaft in Sachsen-Anhalt verfängt, wird sich bei der Landtagswahl zeigen. Die Stimmung vor Ort deutet darauf hin, dass der Wunsch nach einem schnellen Kriegsende – auf welchem Weg auch immer – weiterhin ein starkes politisches Motiv bleibt.