Smart Glasses: Hamburg plant Verbot in Bussen und Bädern

Hamburg will als eine der ersten deutschen Städte ein umfassendes Smart-Glasses-Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und städtischen Schwimmbädern einführen. Auslöser sind wachsende Sorgen vor heimlichen Videoaufnahmen durch die in den Brillen integrierten Kameras. Weil für Außenstehende kaum erkennbar ist, ob eine Aufnahme läuft, sieht der Hamburger Senat dringenden Handlungsbedarf – und stößt damit eine bundesweite Debatte an.

Was das Smart-Glasses-Verbot umfasst

Das geplante Verbot richtet sich gezielt gegen den Einsatz von Smart Glasses an Orten, an denen Menschen besonders schutzbedürftig sind. Konkret soll die Regelung in folgenden Bereichen greifen:

• Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs
• Badebereiche und Liegewiesen städtischer Schwimmbäder
• Umkleidekabinen, Duschen und Saunen

In den Hamburger Schwimmbädern ist das Filmen fremder Personen bereits durch die Hausordnung untersagt. Das neue Verbot würde diesen Schutz jedoch explizit auf Smart Glasses ausweiten und damit eine bislang bestehende Lücke schließen.

Das Problem: Kameras kaum erkennbar

Der Kern des Problems liegt in der Bauweise moderner Smart Glasses: Die eingebauten Kameras sind oft so klein und unauffällig gestaltet, dass Unbeteiligte in der Umgebung nicht erkennen können, ob gerade Fotos oder Videos aufgezeichnet werden. Anders als bei einem Smartphone, dessen Einsatz klar sichtbar ist, wirken Smart Glasses auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Brille.

Dieses Merkmal macht sie zu einem potenziellen Werkzeug für heimliche Aufnahmen – etwa in sensiblen Bereichen wie Umkleiden oder im öffentlichen Nahverkehr, wo Menschen sich in unmittelbarer Nähe aufhalten. Das Risiko für die Privatsphäre Dritter ist damit erheblich höher als bei herkömmlichen Aufnahmegeräten.

Grüne fordern bundesweite Regelung

Der Hamburger Vorstoß reicht den Grünen nicht weit genug. Die Partei fordert eine einheitliche, bundesweite Regelung für den Umgang mit Smart Glasses im öffentlichen Raum. Konkret verlangen sie, dass bei einer aktiven Aufnahme für alle Menschen in der Umgebung eindeutig erkennbar sein muss, dass die Kamera läuft – beispielsweise durch ein Lichtsignal oder ein akustisches Signal.

Ein solches Kennzeichnungsgebot würde nicht nur in Schwimmbädern oder Bussen gelten, sondern grundsätzlich überall, wo Smart Glasses eingesetzt werden. Damit wäre auch im Alltag – etwa in Einkaufszentren, Restaurants oder Parks – mehr Transparenz gewährleistet.

Einordnung: Technologie versus Persönlichkeitsrecht

Die Debatte um Smart Glasses zeigt exemplarisch, wie schnell neue Verbrauchertechnologien bestehende Rechtsnormen herausfordern. Das deutsche Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor unerwünschten Aufnahmen – doch die Strafverfolgung setzt voraus, dass eine Kamera überhaupt erkannt wird.

Während Städte wie Hamburg mit lokalen Verboten reagieren, bleibt eine klare gesetzliche Grundlage auf Bundesebene bislang aus. Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung dürfte angesichts der wachsenden Verbreitung von Smart Glasses weiter an Dringlichkeit gewinnen. Wie schnell der Gesetzgeber handelt, wird maßgeblich davon abhängen, wie stark das Thema in der öffentlichen Debatte bleibt.