Andreas Scheuer vor Gericht: Falschaussage-Prozess

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht seit dem 21. September 2026 vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine bewusste Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Angaben, die Scheuer im Jahr 2020 vor dem Mautuntersuchungsausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Für den Prozess sind insgesamt 12 Verhandlungstage angesetzt; ein Urteil wird frühestens Ende November erwartet.

Vorwurf der Falschaussage im Maut-Ausschuss

Der Kern der Anklage dreht sich um Aussagen, die Scheuer im Jahr 2020 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass er dabei wissentlich unwahre Angaben gemacht hat – ein Vorwurf, der strafrechtlich als uneidliche Falschaussage gewertet werden kann.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben das Recht, Zeugen zu befragen, die dabei zur Wahrheit verpflichtet sind. Wer vor einem solchen Gremium bewusst falsch aussagt, macht sich nach deutschem Recht strafbar.

Scheuer weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sein Verteidigungsteam dürfte argumentieren, dass seine damaligen Aussagen dem entsprachen, was er nach bestem Wissen und Gewissen für zutreffend hielt.

Hintergrund: Die gescheiterte Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war eines der umstrittensten politischen Projekte der vergangenen Jahre. Scheuer hatte als Verkehrsminister die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw auf deutschen Autobahnen vorangetrieben. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Vorhaben jedoch im Jahr 2019 für europarechtswidrig, bevor es überhaupt in Kraft treten konnte.

Besonders brisant: Scheuer hatte die Verträge mit den beauftragten Betreiberkonsortien bereits vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet. Der daraus resultierende Schadensersatz für die Betreiber belastete den Bundeshaushalt erheblich. Die wichtigsten Kritikpunkte, die seinerzeit im Ausschuss untersucht wurden:

• Vertragsabschluss mit Betreibern vor rechtskräftiger Klärung der Europarechtskonformität
• Mögliche Kenntnis der Europarechtsrisiken vor Vertragsunterzeichnung
• Höhe des ausgezahlten Schadensersatzes an die Konsortien
• Kommunikation zwischen Ministerium und Betreibern im Vorfeld des EuGH-Urteils

Prozessverlauf und erwartetes Urteil

Das Landgericht Berlin hat für das Verfahren insgesamt 12 Verhandlungstage eingeplant. Das deutet auf ein umfangreiches Beweisprogramm hin, bei dem zahlreiche Zeugen und möglicherweise umfangreiches Aktenmaterial gesichtet werden dürften.

Ein Urteil wird nach aktuellem Stand frühestens Ende November 2026 erwartet. Bis dahin bleibt Scheuer weiterhin unschuldig im Sinne der Unschuldsvermutung. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

Für die politische Aufarbeitung der Maut-Affäre ist der Prozess von erheblicher Bedeutung: Er könnte abschließend klären, ob und inwieweit damalige politische Entscheidungsträger dem Parlament gegenüber vollständig transparent waren.

Einordnung: Politische Tragweite des Verfahrens

Der Fall Scheuer steht exemplarisch für die Frage, wie parlamentarische Kontrolle gegenüber der Exekutive funktioniert – und welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Abgeordnete den Eindruck gewinnen, nicht vollständig informiert worden zu sein. Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Instrument des Parlaments, um Regierungshandeln zu überprüfen.

Der Prozess dürfte auch über den Einzelfall hinaus Aufmerksamkeit auf sich ziehen, da er grundsätzliche Fragen zur Aussagepflicht und deren strafrechtlicher Absicherung im parlamentarischen Raum aufwirft. Das Urteil des Landgerichts Berlin könnte entsprechend Signalwirkung entfalten.