Fall Hanning: Ex-BND-Chef unter Spionageverdacht

Der Fall Hanning erschüttert die deutsche Geheimdienstlandschaft: Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist wegen des Verdachts der Spionagetätigkeit festgenommen worden. Sicherheits- und Militärexperte Ralf Thiele bewertet den Vorgang als beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik – und als einen Angriff ins Herz des deutschen Staatswesens.

Einmaliger Vorgang in der deutschen Geheimdienstgeschichte

Nach Einschätzung von Thiele ist die Festnahme eines ehemaligen BND-Chefs bislang ohne Präzedenz. Der BND-Chef verfüge generell über das beste Wissen zu sicherheitsrelevanten Vorgängen im Land und trage dieses Wissen teils mündlich dem Bundeskanzler vor. Dass ausgerechnet eine Person in dieser Position nun unter Verdacht steht, geheime Informationen weitergegeben zu haben, verleihe dem Fall seine besondere Sprengkraft.

Thiele räumte ein, dass der BND in seiner Gründungsgeschichte einen „ruppigen Anfang” gehabt habe – die frühere Organisation unter Reinhard Gehlen hatte ihre Wurzeln im Dritten Reich. Doch selbst vor diesem Hintergrund sei der aktuelle Fall ein „einsamer Höhepunkt”.

Was Hanning im Detail vorgeworfen wird

Laut den bisher bekannten Informationen lautet der Kernvorwurf: Hanning soll gegen Bezahlung von einem früheren Mitarbeiter eingestufte Dokumente empfangen haben. Thiele betont, dass Gespräche unter ehemaligen Geheimdienstlern grundsätzlich nicht ungewöhnlich seien – die Beteiligten wüssten in der Regel, welche Informationen sie teilen dürften.

Entscheidend sei jedoch das finanzielle Motiv: Dass Geld für den Austausch sensibler Informationen fließe, sei für beide Seiten – denjenigen, der zahlt, und denjenigen, der das Geld empfängt – ein klares Indiz für eine unrechtmäßige Handlung. Die genaue strafrechtliche Einordnung obliege nun den Ermittlungsbehörden.

Mögliche Verbindung zu ausländischem Nachrichtendienst

Besonders brisant: Ein fremder Nachrichtendienst soll in den Fall involviert sein. Thiele verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Vorwürfe gegen Hanning im Zusammenhang mit dem sogenannten „Block”-Fall, in dem ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes eine Rolle gespielt haben sollen. Diese Spur dürfte auch die Staatsanwaltschaft verfolgen.

• Verdacht: Empfang eingestufter Dokumente gegen Bezahlung
• Mögliche Beteiligung eines ausländischen Nachrichtendienstes
• Frühere Verbindungen Hannings zu Beratermandaten werden geprüft
• Ermittler untersuchen mögliche weitere Geldgeber und Mittelsmänner

Thiele schloss eine russische Beteiligung nicht aus, hielt diese aber für spekulativ. Er hoffe, dass Russland nicht involviert sei – eine abschließende Beurteilung sei ihm jedoch nicht möglich.

Bundesinnenminister und Rüstungsindustrie im Fokus

Thiele erwartet, dass Bundesinnenminister Dobrindt den Fall akribisch aufarbeiten wird. Dabei dürften auch die verschiedenen Beratermandate Hannings nach seiner Zeit als BND-Chef unter die Lupe genommen werden. Die zentrale Frage: Haben weitere Personen oder Institutionen Geld bereitgestellt, das letztlich für die Weitergabe von Geheimnissen genutzt wurde?

Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnten die Folgen weit über den Fall Hanning hinausgehen. Thiele rechnet mit erheblichem Aufruhr in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Im schlimmsten Fall drohen dem ehemaligen BND-Chef eine Anklage wegen Geheimnisverrats sowie eine Gefängnisstrafe – Delikte, die das deutsche Strafrecht mit erheblichen Sanktionen belegt.

Der Fall dürfte die Diskussion über den Umgang mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, ihre Beratungstätigkeiten und mögliche Interessenkonflikte neu entfachen. Für den deutschen Verfassungsschutz und den BND steht nun eine Phase intensiver interner Überprüfung bevor.