Linke in Berlin: Gysi sieht Bewährungsprobe

Die Linke in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl ein historisches Ergebnis erzielt und ist zur stärksten politischen Kraft in der Bundeshauptstadt aufgestiegen. Ein Ergebnis, das nach Einschätzung von Gregor Gysi vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Doch der erfahrene Politiker warnt zugleich vor Euphorie: Auf den Wahlsieg folgt die Bewährungsprobe — in der Koalitionsarithmetik, in der Wohnungsfrage und beim Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.

Historischer Wahlsieg — und nun die Koalitionsfrage

Dass die Linke in Berlin stärkste Partei wird, bezeichnete Gysi als historische Zäsur. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die anderen Parteien eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht einfach ignorieren können: „Man kann natürlich die stärkste Partei von der Regierungsbildung ausschließen”, so Gysi — doch das hätte seinen Preis.

Insbesondere die SPD stehe vor einer Glaubwürdigkeitsfrage. Wenn sie ein Bündnis mit CDU und Grünen einem Linksbündnis vorziehe, dürfe sie sich nicht wundern, weiter an Zuspruch zu verlieren. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Stefan Ewers hatten bereits signalisiert, ein CDU-geführtes Bündnis zu bevorzugen — was den Druck auf die SPD erhöht, Farbe zu bekennen.

Vergesellschaftung von Wohnraum: Versprechen oder Illusion?

Ein zentrales Wahlkampfthema der Linken war die Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Gysi verteidigte das Vorhaben, räumte aber ein, dass es Zeit und Geld kostet. Betroffen wären laut seinen Angaben nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen — mittlere und kleinere Genossenschaften blieben außen vor.

Kritiker werfen der Linken vor, unrealistische Erwartungen geweckt zu haben. Gysi selbst gibt zu bedenken:

• Die Vergesellschaftung könnte laut Schätzungen mindestens 35 Milliarden Euro kosten.
• Der Prozess würde Jahre dauern — schnelle Mietentlastung ist nicht realistisch.
• Ein Mietpreisdeckel auf Landesebene ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig.
• Sozialwohnungsanteile, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, sind bislang nur auf zehn Jahre befristet — Gysi fordert unbefristete Bindungen.

Dennoch sieht er in der Vergesellschaftung einen legitimen Weg, die Wohnungsfrage als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge — ähnlich wie Gesundheit, Bildung und Mobilität — anzugehen.

Antisemitismus: Klare Beschlüsse, aber interne Spannungen

Offen sprach Gysi über die Antisemitismusproblematik innerhalb der Linken. Er betonte, dass die Partei klare Mehrheitsbeschlüsse gegen Antisemitismus gefasst habe und das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden dürfe. Spitzenkandidatin Elif Erab habe sich nach dem Auftritt eines pro-palästinensischen Rappers umgehend distanziert und ein Fünf-Punkte-Programm zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin vorgelegt.

Dennoch räumte Gysi ein, dass es in der Partei „gewisse Teile” gebe, die problematische Positionen vertreten. Auch der Vorfall auf der Wahlparty — bei der eine Person mit Verbindungen zu einer palästinensischen Terrororganisation anwesend war — belastet die Partei. Gysi distanzierte sich klar: „Unsere Partei muss da klare Linien ziehen.”

Seine persönliche Linie: Sowohl ein sicheres, souveränes Israel als auch ein sicheres, souveränes Palästina seien zu unterstützen — beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Gysi warnt: Opposition ist leichter als Regieren

Unabhängig von Koalitionsfragen und inhaltlichen Streitpunkten benennt Gysi ein grundsätzliches Problem: den Rollenwechsel von der Opposition in die Regierung. Wer als Partei Wählerinteressen vertrete, könne zugespitzte Forderungen stellen. Wer aber regierende Bürgermeisterin ist, müsse die gesamte Stadt im Blick haben — alle Interessen zumindest anhören, auch wenn nicht alle berücksichtigt werden können.

Zudem warnt er vor dem typischen Koalitionsfehler: Parteien einigen sich auf einen Kompromiss und verteidigen diesen nach außen als vollen Erfolg, anstatt transparent zu machen, was jeweils geopfert wurde. „Du musst den Kompromisscharakter deutlich machen”, so Gysi. Das gelte bei Dreierbündnissen umso mehr.

Ob die Linke letztlich in eine Berliner Regierung eintritt, hängt auch von parteiinternen Sonderparteitagen ab. Gysi ist überzeugt, dass eine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung votieren wird — und sieht gerade darin die eigentliche Chance: „Wenn wir regieren, müssen wir uns beweisen — und ich finde, wir sollten uns beweisen.”