Vergesellschaftung in Berlin: Linke setzt Bedingungen

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin bereitet sich die Partei auf Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern vor. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen. Bundesgeschäftsführer Jannes Eling machte deutlich, dass die Partei mit einem klaren Prioritätenkatalog in die Verhandlungen geht: Berlin müsse bezahlbar werden, die Mieten dürften nicht weiter steigen, und die Stadt müsse sauber sein.

Vergesellschaftung als Kernforderung der Linken

Die Linke beruft sich auf den Volksentscheid, bei dem vor einigen Jahren rund 57 Prozent der Berliner Bevölkerung für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt hatten. Dieses demokratische Votum müsse nun endlich umgesetzt werden, so Eling.

Auf die Frage, ob die Vergesellschaftung eine absolute Koalitionsbedingung sei, antwortete Eling ausweichend: Die endgültige Entscheidung läge bei den Berliner Mitgliedern der Partei. Dennoch betonte er, dass die Forderung ein zentrales Element der Verhandlungsposition bleibe.

Neben der Vergesellschaftung nennt die Linke weitere Instrumente zur Mietpreisbremse:

• Konsequenteres Vorgehen gegen Wuchermieten
• Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung
• Stärkung von Genossenschaften als gemeinnützige Bauträger
• Sozialer Wohnungsbau als Alternative zu Luxusimmobilien

Finanzierungsfrage: Bis zu 36 Milliarden Euro im Raum

Die größte Hürde bleibt die Finanzierung. Schätzungen zufolge würde die Entschädigung der betroffenen Wohnungsbauunternehmen zwischen 7 und 36 Milliarden Euro kosten — eine gewaltige Summe für ein Land mit angespanntem Haushalt.

Eling verwies auf das Grundgesetz, das Enteignungen auch deutlich unter Marktwert ermögliche. Zudem lobte er die Berliner Haushälter der Linken, die bereits an Finanzierungsmodellen arbeiteten. Details wollte er vor Beginn der Koalitionsverhandlungen jedoch nicht nennen.

Kritiker halten dagegen, dass das Rechtssystem eine Umsetzung über Jahre verzögern und der Bundesgerichtshof das Vorhaben letztlich stoppen könnte — ähnlich wie bei früheren wohnungspolitischen Initiativen aus Berlin.

Investitionsstopp als Risiko für den Wohnungsmarkt

Ein zentrales Gegenargument lautet, dass die Androhung von Vergesellschaftung private Investoren aus Berlin vertreibe und damit den Neubau von Wohnungen weiter bremse. Wer eine bezahlbare Wohnung suche, würde so kurzfristig keine Verbesserung erleben.

Eling wies das zurück: Private Investoren würden ohnehin kaum bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern hauptsächlich Luxusimmobilien bauen. Echte Bautätigkeit finde in Berlin vor allem durch Genossenschaften statt. Als Beleg verwies er auf die rot-rot-grüne Vorgängerregierung, in der Wohnungsbausenatorin Katrine Lomscher 6.000 Wohnungen auf den Weg gebracht habe — mehr als die beiden Nachfolgeregierungen zusammen.

Koalitionsgespräche als Bewährungsprobe

Die kommenden Sondierungsgespräche werden zeigen, wie viel von der wohnungspolitischen Agenda der Linken tatsächlich durchsetzbar ist. Die Mietenfrage dürfte das dominierende Thema bleiben — nicht nur für Berlin, sondern als Signal für die gesamte bundesdeutsche Wohnungspolitik. Ob die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne am Ende als Koalitionsbedingung Bestand hat oder in den Verhandlungen aufgeweicht wird, ist derzeit offen. Fest steht: Die Linke geht mit einem klar formulierten Anspruch in die Gespräche und wird am Ergebnis gemessen werden.