Berliner Linke: Sondierungen mit SPD und Grünen

Die Berliner Linke hat auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gestimmt. Ziel ist die Bildung einer Dreier-Koalition im Berliner Senat. Beide potenziellen Partner haben die Gespräche grundsätzlich angenommen, sich gegenüber weiterführenden Koalitionsverhandlungen jedoch skeptisch gezeigt — vor allem wegen der Nähe einzelner Parteimitglieder zu kriminellen Clans sowie wegen antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Partei.

Sondierungen im Dreierformat geplant

Laut dem Beschluss des Parteitages sollen die Gespräche zunächst getrennt geführt werden: Die Linke trifft sich separat mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen sowie der SPD. Erst in einem zweiten Schritt sind gemeinsame Treffen im Dreierformat vorgesehen.

Die Grünen haben die Aufnahme der Sondierungen bestätigt. Beide Parteien machten jedoch deutlich, dass eine mögliche Koalition von der Aufarbeitung interner Versäumnisse der Linken abhängt — insbesondere im Hinblick auf antisemitische Äußerungen aus Parteikreisen und Verbindungen zu kriminellen Strukturen wie dem sogenannten Remmo-Clan.

Wahlgewinnerin Eralp mit selbstbewusstem Auftritt

Die Spitzenkandidatin und Wahlgewinnerin Eralp präsentierte sich auf dem Parteitag betont offensiv. Sie wies Vorwürfe gegen ihre Person zurück und griff gleichzeitig die Bundesregierung scharf an. Politikerinnen und Politiker der Bundesebene, so Eralp, seien mitverantwortlich für den Aufstieg rechtsextremer Kräfte, weil sie Positionen der AfD übernommen hätten.

Zugleich bekannte sie sich klar zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin: Von den Bühnen der Partei dürften niemals Aussagen kommen, die jüdischen Menschen Angst machten. Dies sei, so Eralp unter dem Applaus der Delegierten, „absolut inakzeptabel”.

Antisemitismus-Vorwürfe: Partei räumt Fehler ein

Auch Landesvorsitzende Devolta sprach Klartext: In der Partei seien Fehler gemacht, Grenzen überschritten und Sätze gesprochen worden, die Jüdinnen und Juden Angst gemacht hätten. Sie betonte, dass die Partei diese Fälle aufklären und aufarbeiten werde.

Die Linke stellte auf dem Parteitag ihre zentralen Positionen heraus:

• Einsatz für jüdisches und palästinensisches Leben in Berlin
• Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus
• Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eines palästinensischen Staates
• Verteidigung von Meinungsfreiheit und friedlichem Protest
• Klare Abgrenzung zwischen zivilem Protest und organisierter Kriminalität

Devolta machte deutlich, dass friedlicher Protest durch die Polizei zu gewährleisten sei — dieser dürfe aber keinesfalls mit organisierter Kriminalität gleichgesetzt werden, gegen die der Staat konsequent vorgehen müsse.

Einordnung: Koalition unter Vorbehalt

Der Parteitags-Beschluss markiert einen ersten formellen Schritt in Richtung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Der Weg dorthin bleibt jedoch steinig. SPD und Grüne haben unmissverständlich signalisiert, dass die Art und Weise, wie die Linke den Remmo-Skandal und die antisemitischen Vorfälle aufarbeitet, über ihre Koalitionsbereitschaft entscheiden wird.

Eralp und Devolta haben mit ihren Auftritten versucht, die Glaubwürdigkeit der Partei zu stärken und die Distanz zu extremistischen Strömungen unmissverständlich zu markieren. Ob das für die Koalitionspartner ausreicht, dürfte sich bereits in den ersten Sondierungsgesprächen zeigen.