Zweierlei Maß: AfD und Linke im Vergleich

Nach den Landtagswahlen im September stehen AfD und Linkspartei im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte – nicht wegen ihrer Programme, sondern wegen des zweierlei Maßes, das politische Beobachter und Akteure im Umgang mit beiden Parteien anlegen. Autor und Journalist Hasnain Kazim hat die Reaktionen auf die jeweiligen Wahlerfolge verglichen und kommt zu einem klaren Befund: Demokratische Regeln werden in Deutschland zu oft nur dann konsequent verteidigt, wenn sie politisch ins eigene Konzept passen.

Stärkste Kraft bedeutet noch keinen Regierungsauftrag

Als die AfD bei einer Landtagswahl als stärkste Partei aus der Abstimmung hervorging, lautete der politische Konsens: Eine Mehrheit ist eine Mehrheit. Wer keine regierungsfähige Koalition zustande bringt, kann nicht regieren – unabhängig vom Wahlergebnis. Dieses Prinzip ist demokratisch korrekt und historisch gut belegt.

Ein prominentes Beispiel liefert die Bundestagswahl 1976: Die Union unter Helmut Kohl wurde stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch nur knapp. Bundeskanzler blieb dennoch der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der gemeinsam mit der FDP eine knappe, aber stabile Mehrheit bildete. Auch das war gelebte Demokratie.

Das Prinzip lautet also: Platz eins allein begründet keinen automatischen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. So weit, so eindeutig.

Die Linkspartei und der plötzliche „Regierungsauftrag”

Bemerkenswert ist, wie anders der politische Diskurs klingt, sobald die Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgeht. Plötzlich ist von einem klaren Regierungsauftrag die Rede. Wer Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition – kurz R2G – anmeldet, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, eine „rechte Kampagne” zu betreiben, und wird teils persönlich angegangen.

Dabei lohnt ein nüchterner Vergleich der Zahlen:

• Die AfD erzielte in Sachsen-Anhalt über 43 Prozent der Stimmen.
• Die Linkspartei kam in Berlin auf rund 25 Prozent.
• Beide Male handelt es sich um den ersten Platz – ohne automatischen Regierungsanspruch.

Natürlich sind verschiedene Wahlen nicht identisch vergleichbar. Doch der Grundsatz der Mehrheitsbildung gilt für alle Parteien gleichermaßen – oder er gilt für keine.

Der Verfassungsschutz als selektive Argumentationshilfe

Das Doppelmaß zeigt sich auch im Umgang mit dem Verfassungsschutz. Bei der AfD wird regelmäßig und prominent auf die Einstufung als „gesichert rechtsextrem” verwiesen – zu Recht, denn dieser Befund ist politisch relevant. Doch bei der Organisation Rote Hilfe, der einige Politikerinnen und Politiker der Linkspartei angehören, wird dieselbe Behörde kaum zitiert.

Dabei ist die Einstufung der Roten Hilfe als linksextremistisch durch den Verfassungsschutz öffentlich zugänglich und im Verfassungsschutzbericht nachlesbar. Die Behörde stellt fest, dass die Organisation die Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern aktiv unterstützt.

Das Argument, es handle sich „nur um einen Verein”, der Rechtsbeistand leistet, greift zu kurz – zumal niemand bestreitet, dass jeder Mensch ein Recht auf rechtliche Unterstützung hat. Entscheidend ist die Gesamtbewertung der Organisation durch die zuständige Sicherheitsbehörde.

Gleiche Maßstäbe als demokratisches Grundprinzip

Extremismus wird nicht dadurch harmloser, dass er aus dem eigenen politischen Lager kommt. Und demokratische Spielregeln verlieren ihre Legitimität, wenn sie nur dann hochgehalten werden, wenn das Ergebnis politisch genehm ist.

Kazims Plädoyer richtet sich ausdrücklich nicht zugunsten der AfD – es richtet sich gegen doppelte Standards im politischen Diskurs. Denn genau diese Ungleichbehandlung liefert jenen Kräften Argumente, die vom Misstrauen gegenüber etablierten Parteien und Institutionen leben. Wer Glaubwürdigkeit in der Demokratie erhalten will, muss bereit sein, dieselben Maßstäbe konsequent auf alle Seiten anzuwenden – auch dann, wenn das unbequem ist. Das ist keine politische Forderung, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.