AfD-Landtagspräsident: Tobias Rausch vor historischer Wahl

In Magdeburg könnte heute politische Geschichte geschrieben werden: Tobias Rausch soll als erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands in sein Amt eingeführt werden. Bei der konstituierenden Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags ab 11 Uhr entscheidet sich, ob der AfD-Politiker die nötigen Stimmen erhält – maßgeblich gestützt vom BSW, das seine Unterstützung bereits angekündigt hat. Die AfD war bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden und hat damit nach Geschäftsordnung das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Historischer Moment: Erstmals ein AfD-Landtagspräsident

Dass Rausch vorgeschlagen wird, ist keine Überraschung – es ist schlicht das Ergebnis der Geschäftsordnung. Als stärkste Fraktion im Landtag hat die AfD den Anspruch, den Kandidaten für dieses Amt zu stellen. Eine Regelverletzung oder ein politischer Skandal ist dies ausdrücklich nicht, sondern demokratische Praxis.

Rausch selbst betont, er wolle das Amt überparteilich ausüben. Sein Grundsatz: „Hart in der Sache diskutieren, aber fern der Person.” Vergleiche politischer Gegner, die ihn oder seine Partei mit NS-Größen in Verbindung bringen, lehnt er als „geschichtsvergessen” ab – und kündigt an, alle Fraktionen gleich zu behandeln.

Rausch beschreibt seinen eigenen Stil als pragmatisch und wenig polarisierend – ein Ansatz, den er auch im Wahlkampf gezeigt habe und für den der Wahlerfolg spreche.

BSW als Zünglein an der Waage

Die entscheidenden Stimmen für Rausch kommen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das sorgt für Diskussionen: Kritiker sehen darin ein weiteres Bröckeln der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Andere werten die Haltung des BSW als pragmatisch – schließlich schreibt die Geschäftsordnung vor, wer den Kandidaten stellen darf.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten der CDU: Sie hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das wird von Beobachtern als Zeichen von mehr Pragmatismus und weniger ideologischer Abgrenzung gewertet – auch wenn es keine aktive Unterstützung bedeutet.

Es ist durchaus möglich, dass Rausch am Ende mehr Stimmen erhält, als AfD und BSW gemeinsam auf sich vereinen. Die Spannung bleibt bis zur Abstimmung bestehen.

Streitpunkt: Zweiter AfD-Posten für Tillschneider

Neben dem Landtagspräsidenten beansprucht die AfD auch den Posten des ersten stellvertretenden Landtagspräsidenten für Hans Thomas Tillschneider. Dieser Doppelgriff auf die Führungspositionen ist ungewöhnlich und birgt Konfliktpotenzial.

Rausch begründet das Vorgehen mit einer Änderung der Geschäftsordnung, die andere Fraktionen Anfang des Jahres vorgenommen hatten: Damals sei der AfD das gleiche Recht verwehrt worden, das die CDU bis zuletzt genoss – nämlich sowohl den Landtagspräsidenten als auch den ersten Vizepräsidenten zu stellen. Die AfD will nun diese Schieflage korrigieren.

• Die AfD erzielte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Stimmen
• Tobias Rausch soll erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands werden
• Das BSW hat angekündigt, Rausch zu wählen
• Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten
• Hans Thomas Tillschneider soll erster stellvertretender Landtagspräsident werden

Regierungsbildung: Ministerpräsident im Dezember geplant

Die Wahl des Landtagspräsidenten ist erst der Auftakt. Ulrich Siegmund, der AfD-Wahlgewinner, soll nach aktuellem Plan im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden – eine Sitzung, die dann Rausch als frisch gewählter Landtagspräsident leiten würde.

Rausch beschreibt die laufenden Koalitionsgespräche als „vertrauensvoll und konstruktiv”. Die nötigen Mehrheiten für eine stabile Regierung würden gerade arrangiert. Der heutige Tag sei der erste Schritt, „den Stein ins Rollen zu bringen”.

Gelingt die Regierungsbildung, wäre Sachsen-Anhalt das erste Bundesland mit einer AfD-geführten Landesregierung. Das würde die bundespolitische Debatte über den Umgang mit der Partei erneut und mit neuer Intensität entfachen.