Merz unter Druck: Lügen, Brandmauer und Rentenreform

Die deutsche Innenpolitik steckt im Herbst 2026 tief in der Krise – und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges findet dafür klare Worte. In seiner Montagskolumne übt er scharfe Friedrich-Merz-Kritik, attestiert der CDU den Zerfall ihrer Brandmauer gegen die AfD und wirft dem Bundeskanzler vor, beim zentralen Reformprojekt der Legislatur völlig zu versagen. Aber auch die SPD kommt nicht ungeschoren davon: von Korruptionsvorwürfen bis zu Gerhard Schröders Moskau-Besuchen reicht die Liste der Vorwürfe.

CDU: Brandmauer eingestürzt, Merz schweigt

In Sachsen-Anhalt haben vier CDU-Abgeordnete bei der Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten mitgestimmt – ein klarer Verstoß gegen das parteiinterne Kooperationsverbot. Jörges wertet das als krachenden Einsturz der vielzitierten Brandmauer. Besonders brisant: CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze hat sich mit der eigenen Stimme in sein Amt manövriert, ein erheblicher Teil der Fraktion erwägt dem Vernehmen nach den Austritt.

Statt die Lage zu befrieden, reagierte Friedrich Merz mit einer Erklärung, die Jörges als „faustdicke Lügengeschichte” bezeichnet: Der Kanzler brachte die Theorie einer sogenannten False-Flag-Operation ins Spiel – demnach sollen Abgeordnete der Linken den AfD-Kandidaten gewählt haben, um die CDU zu belasten. „Hat man sowas schon gehört? Das ist eines Kanzlers unwürdig”, kommentiert Jörges. Er erwartet, dass sich das Szenario bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Anfang Dezember wiederholt und womöglich einzelne CDU-Mitglieder endgültig zur AfD übertreten werden.

Rentenreform immer wieder verschoben

Das zweite große Versagen sieht Jörges bei der Rentenreform – dem zentralen innenpolitischen Projekt der Koalition. Die Geschichte der Verschiebungen liest sich wie eine Chronik des Scheiterns:

• Geplanter Beschluss im Herbst 2025 – nichts passiert
• Neuer Termin: Frühjahr 2026 – erneut verschoben
• Nächste Frist: Sommerpause 2026 – wieder keine Einigung
• Dann: Herbst 2026 – weiterhin kein Ergebnis
• Aktueller Stand: Merz nennt Frühjahr 2027 als neues Ziel

Als Ursache benennt Jörges zweierlei: Merz lasse die Dinge treiben, und Sozialministerin Bär habe bislang nicht einmal einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Hinzu kommt, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nun fordert, die gesamte Reform mit allen 16 Ministerpräsidenten neu zu verhandeln – ein Schachzug, hinter dem Jörges politisches Kalkül vermutet: Manuela Schwesig soll als mögliche künftige SPD-Kanzlerkandidatin in Stellung gebracht werden.

SPD: Koalitionsfehler und Schröder-Affäre

Auch die Berliner SPD bekommt ihr Fett weg. Jörges hält es für einen schweren strategischen Fehler, als Juniorpartner in eine Koalition mit Linken und Grünen einzutreten – die SPD drohe dort politisch aufgerieben zu werden. Zudem ermitteln die Behörden gegen den Berliner SPD-Frontmann Steffen Krach wegen Korruptionsverdachts. Jörges fordert seine sofortige Suspendierung von den Ämtern als Fraktions- und Parteichef.

Besonders deutlich wird Jörges bei Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder: Dieser besuchte Wladimir Putin in Moskau und ließ sich neben ihm fotografieren – zu einem Zeitpunkt, als in Polen bereits wegen eines mutmaßlichen Mordkomplotts gegen Premierminister Donald Tusk ermittelt wurde. Jörges fordert Schröders umgehenden und endgültigen Ausschluss aus der SPD sowie den Ausschluss von künftigen Staatsakten.

Frankreich und ein kurzer Blick in die USA

Der Blick über die Grenzen fällt kaum hoffnungsvoller aus. In Frankreich streiken Schüler und Studenten seit Wochen, Präsident Emmanuel Macron läuft seine letzte Amtszeit aus und wirkt desinteressiert. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl im April führt Marine Le Pen mit 30 bis 36 Prozent; ihr gegenüber steht der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon. Moderate Kandidaten haben derzeit kaum Chancen – ein Ergebnis, das nach Jörges Einschätzung auch für die EU schwere Folgen haben könnte.

Abschließend richtet Jörges den Blick kurz in die USA: Er appelliert, eine zum Tode verurteilte Frau in Tennessee, bei der zwei Giftspritzen wirkungslos blieben, nicht erneut hinzurichten, sondern die Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln. Die politische Gesamtlage – in Deutschland wie in Europa – bleibt nach dieser Bestandsaufnahme düster. Ob Merz die nötige Entschlossenheit aufbringt, seine Koalition und Partei zu stabilisieren, bezweifelt Jörges grundlegend.