AfD und BSW in Sachsen-Anhalt für Sanktionsstopp

Im Magdeburger Landtag planen AfD und BSW einen gemeinsamen politischen Vorstoß: Beide Parteien wollen am Mittwoch einen Antrag verabschieden, der die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussetzen und Waffenlieferungen sowie Finanzhilfen an die Ukraine stoppen soll. Rückenwind erhoffen sich die Fraktionen ausgerechnet aus Washington – bestärkt durch die jüngsten Lockerungen von Diesellieferungen an Russland durch US-Präsident Donald Trump und dessen Ankündigung, Waffenlieferungen an die Ukraine möglicherweise einzustellen.

AfD und BSW ziehen in Sachsen-Anhalt an einem Strang

Die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt gilt als politisch brisant. Beide Parteien gelten als russlandfreundlich und haben in der Ukraine-Frage offenbar wenig gegenseitige Überzeugungsarbeit nötig. Der designierte AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund, der sich erst im Dezember zur Wahl stellen will, treibt die Initiative gemeinsam mit dem BSW voran.

Das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl Siegmunds enthalten – in der Russland-Politik hingegen arbeiten beide Fraktionen eng zusammen. Der gemeinsame Antrag soll die Landesregierung auffordern, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten.

Warum der Landtag keine Ukrainepolitik machen kann

Der entscheidende Haken am Vorstoß: Der Magdeburger Landtag hat keinerlei direkte Zuständigkeit für Außen- oder Sanktionspolitik. Diese Kompetenzen liegen beim Bund und der Europäischen Union. Ein Landtagsbeschluss hätte damit keinen bindenden Einfluss auf die Ukrainepolitik der Bundesregierung.

Um dennoch Wirkung zu entfalten, soll die Landesregierung über den Bundesrat Druck aufbauen. Politische Beobachter sehen den Antrag daher vor allem als symbolischen Akt, der die bundespolitische Debatte beeinflussen soll – nicht als konkretes Steuerungsinstrument.

Kritik am Ukrainekurs – auch aus der CDU

Kritik am bisherigen Kurs gegenüber der Ukraine kommt nicht nur von AfD und BSW. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert mehr Diplomatie. Er kritisierte die frühere Außenministerin der Grünen, die Waffenlieferungen über Diplomatie gestellt habe, und sieht nach vier Jahren Krieg das Ergebnis als „Katastrophe”.

Das BSW begründet seinen Vorstoß mit den wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg und fordert eine Politik, die „mehr an Köten als an Kiew denkt” – also die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.

• AfD und BSW wollen Russland-Sanktionen im Landtag zur Disposition stellen
• Keine weiteren Waffenlieferungen und kein Geld mehr für die Ukraine
• Landesregierung soll Initiative im Bundesrat einbringen
• CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert mehr Diplomatie
• Bundesregierung hält an Unterstützung der Ukraine fest

Bundesregierung besteht auf Konsequenz gegenüber Russland

Die Bundesregierung hält dem Vorstoß aus Magdeburg eine klare Haltung entgegen. Angesichts zahlreicher ziviler Todesopfer in der Ukraine in der vergangenen Woche betont Berlin, dass es mehr und nicht weniger Druck auf Wladimir Putin brauche, um diesen zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Tatsächlich bombardiert Russland die Ukraine auch während laufender diplomatischer Gespräche – ein Argument, das die Forderungen von AfD und BSW nach einem schnellen Sanktionsstopp stark relativiert. Ob der gemeinsame Antrag im Landtag eine Mehrheit findet und welche politische Signalwirkung er über Sachsen-Anhalt hinaus entfaltet, wird sich am Mittwoch zeigen. Der Schulterschluss von AfD und BSW dürfte die bundespolitische Debatte über den richtigen Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg weiter anheizen.