Merz gesteht Vertrauenskrise: CDU will neu starten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Präsidiums und einer Bundesvorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus offen eine Vertrauenskrise seiner Partei eingeräumt. Gleichzeitig reagierte er auf den überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung sowie als SPD-Parteivorsitzende. Die Pressekonferenz am 12. Oktober 2026 machte deutlich, dass die Koalition unter erheblichem Druck steht — innenpolitisch wie außenpolitisch.

Bas legt Ämter nieder: Merz dankt und benennt Nachfolger

Merz eröffnete seine Erklärung mit persönlichen Worten zu Bärbel Bas. Die bisherige Arbeitsministerin und SPD-Chefin hatte beide Ämter niedergelegt. „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung jetzt über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet”, betonte Merz. Er respektiere ihre Entscheidung und habe ihr bereits persönlich sein Mitgefühl für einen Verlust in ihrer Familie übermittelt.

Als Nachfolgerin im Ministeramt schlug Merz noch am selben Tag Alexander Schweizer vor, den er dem Bundespräsidenten zur Ernennung empfehlen will. Schweizer bringe Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz mit und solle offene Gesetzgebungsvorhaben schnell ins Kabinett und in den parlamentarischen Prozess einbringen. Die Personalentscheidung war zuvor zwischen Merz und SPD-Parteichef Lars Klingbeil abgestimmt worden.

Vertrauenskrise eingestanden: CDU will auf drei Feldern gegensteuern

Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand die schwierige Lage der CDU. Merz räumte ungewohnt direkt ein, dass die Partei „sich aus einem Tief herausarbeiten” und eine Vertrauenskrise überwinden müsse. Die Beratungen hätten sich auf drei zentrale Themenbereiche konzentriert:

• Bezahlbares Leben: Entlastung der Menschen bei steigenden Lebenshaltungskosten, unter anderem durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
• Gerechtigkeit: Adressierung empfundener Ungerechtigkeiten und Abstiegsängste in der Bevölkerung.
• Sicherheit: Mehr Sicherheit im umfassenden Sinne als politische Priorität.

Konkret angekündigt wurden Spritpreisentlastungen sowie die bereits im Vorjahr versprochene, bisher aber nicht umgesetzte Absenkung der Stromsteuer. Merz sprach offen von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, die durch das Nichteinhaltungen dieser Zusage entstanden sei. Für die Partei selbst sind Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant, eine Kreisvorsitzenden-Konferenz soll bereits Anfang November stattfinden.

Ukraine-Krieg: Merz bekräftigt Solidarität und fordert schärfere Sanktionen

Merz nutzte die Pressekonferenz auch, um zur Lage in der Ukraine Stellung zu nehmen. Er kritisierte die Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Dieselausfuhr scharf: „Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht in Frage.” Deutschland halte an den Russland-Sanktionen fest und wolle diese angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung sogar noch verschärfen.

Den von US-Präsident Trump vorgeschlagenen Energiewaffenstillstand hatte Russland nach Einschätzung von Merz mit massiven Angriffen auf zivile ukrainische Infrastruktur beantwortet. Der Kanzler bekräftigte, dass Präsident Selenskyj auf Deutschland und Europa zählen könne. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel werde man weiter auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten, der Freiheit der Ukraine und Sicherheit Europas sichere.

Magdeburg und Berlin: Merz warnt vor Extremismus von links und rechts

Deutliche Worte fand Merz zum Umgang der CDU mit Extremismus. Den Vorgang in Magdeburg, wo ein Landtagspräsident mit Stimmen der extremen Rechten gewählt worden war, bezeichnete er als „beispiellosen Vorgang”. CDU-Abgeordnete, die solchen Wahlen die Hand reichten, hätten in der Partei keinen Platz.

Gleichzeitig richtete er einen klaren Appell nach Berlin: SPD und Grüne sollten Gespräche mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung im Berliner Abgeordnetenhaus sofort beenden. Es gebe eine arbeitsfähige Mehrheit zusammen mit der CDU — er erwarte, dass die SPD „zur Vernunft kommt”.

Die Pressekonferenz verdeutlichte den Spagat, den Merz derzeit vollzieht: Er muss eine angeschlagene Partei stabilisieren, eine Koalition führen, außenpolitisch handlungsfähig bleiben und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Ob die angekündigten Maßnahmen reichen, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen.