Berliner Enteignungsdebatte: Investoren meiden Deutschland

Die Pläne der Berliner Linken, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften, schlagen Wellen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Kai Warneke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, warnt eindringlich: Das Vertrauen internationaler Investoren in den Standort Deutschland ist bereits massiv beschädigt – und die Debatte um Enteignung Berlin ist der wesentliche Treiber dieser Entwicklung. In den ersten anderthalb Jahren der neuen Berliner Legislaturperiode sollen entsprechende Gesetzentwürfe durchs Abgeordnetenhaus gebracht werden.

Enteignungsdebatte schadet weit über Berlin hinaus

Das Problem reiche weit über einzelne Berliner Wohnblöcke hinaus, betont Warneke. In einer globalisierten Wirtschaft machen internationale Kapitalgeber keinen Unterschied zwischen Berliner Landesrecht und deutschem Bundesrecht. Die Signalwirkung sei verheerend.

Investoren aus anderen Branchen machten deshalb mittlerweile einen Bogen um Deutschland insgesamt – nicht nur solche aus der Immobilienbranche. Warneke sieht darin eine schleichende Lähmung der gesamten Volkswirtschaft: „Das wird die Wirtschaft Stück für Stück lahmlegen.”

Besonders brisant: Während langwierige Gerichtsverfahren über Entschädigungspreise geführt werden, dürfte die Investitionstätigkeit weitgehend zum Erliegen kommen. Mieterinnen und Mieter könnten dann Schwierigkeiten haben, jemanden zu finden, der Leckagen beseitigt, Heizungen repariert oder Energierechnungen begleicht – schlicht weil unklar ist, wem die Wohnungen rechtlich gehören.

Linken-Argument zum Kreditmodell überzeugt Experten nicht

Tobias Schulze von der Berliner Linken hatte das Vorhaben mit einem Vergleich verteidigt: Der Staat mache im Kern nichts anderes als private Investoren – er nehme Kredite auf und tilge diese aus Mieteinnahmen. Warneke hält diesem Argument mehrere Punkte entgegen:

• Der entscheidende Unterschied ist die Freiwilligkeit: Bei privaten Transaktionen einigen sich zwei Parteien; bei Enteignungen wird Eigentum zwangsweise übernommen.
• Jahrelange Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungshöhen sind vorprogrammiert und lähmen Investitionen.
• Bestehende Mietpreisregulierungen verhindern ohnehin, dass vergesellschaftete Wohnungen günstiger werden als private.
• Mit dem veranschlagten Enteignungskapital könnten stattdessen mindestens 70.000 neue Wohnungen in Berlin gebaut werden.

Das Geld sei also im Neubau deutlich sinnvoller angelegt als in der zwangsweisen Übernahme bestehender Bestände.

Linke hat das „Elend selbst geschaffen”

Besonders scharf fällt Warnekes historische Einordnung aus. Es war ein rot-roter Senat in Berlin, der einst den Großteil der landeseigenen Wohnungen veräußerte – eingeleitet von Gregor Gysi als damaligem Wirtschaftssenator, vollendet von dessen Nachfolger. Die Linke habe damit selbst die Grundlage für die heutige Wohnungsnot gelegt.

„Die haben das Elend erst geschaffen und jetzt zu sagen, sie wären Stabilitätsanker – das ist geradezu absurd”, so Warneke. Auch statistisch lasse sich nicht belegen, dass landeseigene Wohnungsgesellschaften günstigere Mieten anbieten als private Vermieter. Studien zeigten, dass die Mieten aufgrund einheitlicher mietrechtlicher Vorgaben weitgehend identisch seien – unabhängig vom Eigentümer.

Niedrigere Energiepreise statt Enteignung

Auf die Frage nach konkreten Alternativen zur Dämpfung explodierender Mieten nennt Warneke zwei zentrale Stellschrauben. Erstens die Neuvertragsmieten: Hier greift bereits die Mietpreisbremse, das Problem ist strukturell und durch Mangel verursacht. Zweitens – und das sei das eigentliche Kernproblem – die Nebenkosten.

Hohe Grundsteuer, explodierende Energiepreise und steigende kommunale Abgaben treiben die Gesamtbelastung der Mieter nach oben. Günstiger Fernwärme und niedrigere Energiepreise seien originäre Aufgaben der Stadt Berlin – hier könne die Linke tatsächlich gestalten, ohne Eigentumsrechte anzutasten.

Die Enteignungsdebatte dürfte Berlin noch Jahre beschäftigen. Ob die geplanten Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich standhalten und welche wirtschaftlichen Folgen sie tatsächlich auslösen, wird sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit Spannung verfolgt – nicht zuletzt von Investoren weltweit.